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NSU-Ausschuss in Sachsen „Wie die Made im Speck“

 ·  Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (10)
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Gerhard Rohlfs

Eine Inszenierung: „Die Rituale der globalistischen Religion“

Martin Lichtmesz, 14.3.12:
Bericht des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das BKA in D.:
>>Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der „Döner-Morde“ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt…
Das Landeskriminalamt in der Türkei hatte damals ermittelt, dass ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben, die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde beauftragt haben. …
Der Bericht der KOM ging dabei auf die 8 Opfer ein, die demnach Drogenverteiler gewesen sein sollen. …
In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.
.
Ein Bekannter schreibt mir: „Hauptgrund scheint mir zu sein, daß ein Währungsknall bevorsteht und damit die Legitimationsbasis des Systems abschmilzt. Also greift man nach Legitimitäts-Surrogaten.“ <<
Die Politkaste will also künstlich Schuldgefühle erzeugen.
Naheliegend.

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Karl S. Walter

Wider besseres Wissen

Sächsische Politiker bestehen sehenden Auges und wider besseres Wissen auf der Installation eines NPD-Akteneinsichtausschusses? Man mags kaum glauben.
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Man hört auf darüber zu rätseln, weshalb Nazis in Sachsen und nicht nur dort von jedem Verfassungsschutz oder sonstigen Innenbehörden ungehindert agieren und Gewalt gegen Menschen bis zum Mord ausüben können.
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Das dazu gehörige Politikerverhalten unterläuft weder fahrlässig noch unabsichtlich. Es ist entweder krachend dumm und/oder vorsätzlich böswillig. Die dafür Verantwortlichen müssen unverzüglich in die Wüste geschickt werden, weil die dazugehörigen Parteien sonst im Verdacht bleiben, braun unterwandert zu sein.
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Der Ausschuss darf nicht tagen und muss durch Parlamentsbeschluss wieder aufgelöst werden. Doch. Das geht. Und wenn man dazu die Verfassung oder Gesetze ändern muss. Oder will man in Sachsen ernsthaft bei diesem Kotau vor den Nazis bleiben?

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Ulrich Mayer
Ulrich Mayer (Bayer01) - 13.03.2012 22:01 Uhr

Unwürdige Verrenkungen

Das "nährt eher den Verdacht", dass hier Informationen vorliegen, die zur Entlastung der NPD beitragen könnten. Ist das Interesse einer Partei, nicht verboten zu werden, verwerflich? So meint offenbar der Autor.
Medien wie Parteien machen sich lächerlich mit dieser Taktik.
Und mit geschwärzten Akten wird Aufklärung auch nicht erreicht.

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Wilhelm Friedrich

Billige PUA-Show von Rot-Rot-Grün

Wie kann man so dumm sein und einen solchen PUA einrichten, in dem die NPD einen Sitz und damit natürlich Akteneinsichtsrecht hat? Das alles scheint eine ziemlich billig-dümmliche Show von SPD, Grünen und Linken zu sein, wodurch sie wissentlich den Neonazis in die Hände spielen. Aber das passt ins Bild: Denn was außer Publicitiy versprechen sich diese Spezialisten davon, die einsitzende Verdächtige Zschäpe vorzuladen? Zschäpe nutzt ihre strafprozessualen Rechte aus - und schweigt. Das wird sie - wie ihr Anwalt angekündigt hat - auch vor dem PUA tun. Man wird sie also für teuer Geld unter strengsten Sicherheitsbedingungen von Köln nach Thüringen karren und sich als aufrecht-aufklärerische Abgeordnete mit der Beschuldigten fotografieren lassen. Zschäpe wird alsdann erklären, dass sie nicht aussagen wolle, und danach wird sie sofort wieder von Thüringen nach Köln zurückgebracht. Der Steuerzahler schüttelt den Kopf und fragt sich, was dieser hahnebüchene Unsinn soll.

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Gerhard Storm

Der Täter hört mit

Der Sinn eines Ausschusses, bei dem der mögliche Täterkreis über eine Partei Informationen erlangt, die für ihn von Bedeutung sind, ist mir nicht klar.

Denn die dem Täterkreis zugespielten Informationen können dazu führen, dass weitere Straftaten geradezu provoziert werden durch das unprofessionelle Politikervorgehen.

Wenn nämlich die Täter die Methoden der Polizei oder des Verfassungsschutzes kennen, werden sie sich noch sicherer fühlen können.

Die jetzige dientstbeflissene Neugierde der Behörden, die lange kläglich versagt haben, darf nicht größer sein als das Bedürfnis, die Täter möglichst bald dingfest zu machen.

Oder wird nach der Maxime verfahren: Der Täter wird untersucht - und hört mit!

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Horst Henn
Horst Henn (glufa) - 13.03.2012 18:05 Uhr

Auch anderswo werden die Böcke zu Gärtnern gemacht

Es macht sicher auch wenig Sinn wenn der Abgeordnete Binninger, der bei der Aufsicht des Verfassungsschutzes durch den Sicherheitsausschuss des Bundestags total versagt hat, nun die Untersuchung leitet.

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nikolaus hesse

2mal giulio andreotti//es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.Doch selbst gutes Zureden aus

Berlin hat die sächsische Opposition nicht von ihrem Vorhaben abgebracht."
hier zitiere ich den ital. politiker giulio andreotti:" ein staat ist kein monolith, der sich nur in eine richtung bewegt"
so ist das nuneinmal, liebe (ost-)berliner. echt dumm.-
in italien wird die berichterstattung bei einem kriminalfall oft schlagartig abgebrochen.
entweder auf weisung, oder weil die journalisten kalte fuesse kriegen.
druck aus der unterwelt, druck aus der politik, der fall wird nicht mehr weiterverfolgt.
hier noch einmal g. andreotti zum tode von pasolini:
"pier paolo pasolini hat seinen tod sebst gesucht"
und ital. journalisten suchen ihren tod nicht gerne selbst.
genauso war es bei der ital. berichterstattung zu nsu. ein bericht in "libero", der sich
mit den ungereimtheiten u.merkwuerdigkeiten,
-todesumstaende mundlos/boenhardt,-
auseinandersetzte. danach in ital. zeitungen nichts mehr.
da wissen alle "eingeweihten" sofort bescheid. in italien bestand an weiteren berichten
kein interesse

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Thomas Berger
Thomas Berger (tberger) - 13.03.2012 17:44 Uhr

Verstößt außerdem gegen die Gewaltenteilung

Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Legislative, und die NPD-Abgeordneten als Verfassungsschutzmitarbeiter gehören der Exekutive an :-)

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.03.2012 18:20 Uhr
Roland Magiera

Vergessen Sie bitte meinen Kommentar

Hab mich verlesen bzw. zu schnell gelesen, ziemlich peinlich!

Wollte ursprünglich einen ähnlichen Beitrag verfassen, nach dem um 2000 herum 70% und mehr der NPD-Führung Spitzel vom Verfassungsschutz waren -> die Agent Provocateur-Thematik.

Aber auch Abgeordnete? Wäre sehr krass in einer Demokratie.

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Roland Magiera

Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Legislative

Falls Sie ernsthaft so denken und das nicht nur eine subtil-boshafte Provokation ist, folgendes aus der Wikipedia: "Der Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss) ist ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt."

und weiter: "Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten, insbesondere in den Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf Missstände hindeuten. Er dient damit der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle."

So ist das, jedenfalls solange solche Untersuchungsausschüsse nicht aus rein populistischen oder sonstigen parteitaktischen Gründen ins Leben gerufen werden.

Und so selten sind die auch wieder nicht.

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13.03.2012, 16:51 Uhr

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