13.03.2012 · Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.
Von Peter Carstens und Peter Schilder, Berlin / DresdenRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Eine Inszenierung: „Die Rituale der globalistischen Religion“
Martin Lichtmesz, 14.3.12:
Bericht des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das BKA in D.:
>>Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der
„Döner-Morde“ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt…
Das Landeskriminalamt in der Türkei hatte damals ermittelt, dass
ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen
wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben,
die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde
beauftragt haben. …
Der Bericht der KOM ging dabei auf die 8 Opfer ein, die demnach
Drogenverteiler gewesen sein sollen. …
In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich
aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.
.
Ein Bekannter schreibt mir: „Hauptgrund scheint mir zu sein,
daß ein Währungsknall bevorsteht und damit die
Legitimationsbasis des Systems abschmilzt. Also greift man nach
Legitimitäts-Surrogaten.“ <<
Die Politkaste will also künstlich Schuldgefühle erzeugen.
Naheliegend.
Sächsische Politiker bestehen sehenden Auges und wider besseres
Wissen auf der Installation eines NPD-Akteneinsichtausschusses? Man mags
kaum glauben.
.
Man hört auf darüber zu rätseln, weshalb Nazis in Sachsen
und nicht nur dort von jedem Verfassungsschutz oder sonstigen
Innenbehörden ungehindert agieren und Gewalt gegen Menschen bis zum
Mord ausüben können.
.
Das dazu gehörige Politikerverhalten unterläuft weder
fahrlässig noch unabsichtlich. Es ist entweder krachend dumm
und/oder vorsätzlich böswillig. Die dafür
Verantwortlichen müssen unverzüglich in die Wüste
geschickt werden, weil die dazugehörigen Parteien sonst im Verdacht
bleiben, braun unterwandert zu sein.
.
Der Ausschuss darf nicht tagen und muss durch Parlamentsbeschluss wieder
aufgelöst werden. Doch. Das geht. Und wenn man dazu die Verfassung
oder Gesetze ändern muss. Oder will man in Sachsen ernsthaft bei
diesem Kotau vor den Nazis bleiben?
Das "nährt eher den Verdacht", dass hier Informationen
vorliegen, die zur Entlastung der NPD beitragen könnten. Ist das
Interesse einer Partei, nicht verboten zu werden, verwerflich? So meint
offenbar der Autor.
Medien wie Parteien machen sich lächerlich mit dieser Taktik.
Und mit geschwärzten Akten wird Aufklärung auch nicht erreicht.
Billige PUA-Show von Rot-Rot-Grün
Wie kann man so dumm sein und einen solchen PUA einrichten, in dem die NPD einen Sitz und damit natürlich Akteneinsichtsrecht hat? Das alles scheint eine ziemlich billig-dümmliche Show von SPD, Grünen und Linken zu sein, wodurch sie wissentlich den Neonazis in die Hände spielen. Aber das passt ins Bild: Denn was außer Publicitiy versprechen sich diese Spezialisten davon, die einsitzende Verdächtige Zschäpe vorzuladen? Zschäpe nutzt ihre strafprozessualen Rechte aus - und schweigt. Das wird sie - wie ihr Anwalt angekündigt hat - auch vor dem PUA tun. Man wird sie also für teuer Geld unter strengsten Sicherheitsbedingungen von Köln nach Thüringen karren und sich als aufrecht-aufklärerische Abgeordnete mit der Beschuldigten fotografieren lassen. Zschäpe wird alsdann erklären, dass sie nicht aussagen wolle, und danach wird sie sofort wieder von Thüringen nach Köln zurückgebracht. Der Steuerzahler schüttelt den Kopf und fragt sich, was dieser hahnebüchene Unsinn soll.
Der Sinn eines Ausschusses, bei dem der mögliche Täterkreis
über eine Partei Informationen erlangt, die für ihn von
Bedeutung sind, ist mir nicht klar.
Denn die dem Täterkreis zugespielten Informationen können dazu
führen, dass weitere Straftaten geradezu provoziert werden durch
das unprofessionelle Politikervorgehen.
Wenn nämlich die Täter die Methoden der Polizei oder des
Verfassungsschutzes kennen, werden sie sich noch sicherer fühlen
können.
Die jetzige dientstbeflissene Neugierde der Behörden, die lange
kläglich versagt haben, darf nicht größer sein als das
Bedürfnis, die Täter möglichst bald dingfest zu machen.
Oder wird nach der Maxime verfahren: Der Täter wird untersucht -
und hört mit!
Auch anderswo werden die Böcke zu Gärtnern gemacht
Es macht sicher auch wenig Sinn wenn der Abgeordnete Binninger, der bei der Aufsicht des Verfassungsschutzes durch den Sicherheitsausschuss des Bundestags total versagt hat, nun die Untersuchung leitet.
2mal giulio andreotti//es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.Doch selbst gutes Zureden aus
Berlin hat die sächsische Opposition nicht von ihrem Vorhaben abgebracht."
hier zitiere ich den ital. politiker giulio andreotti:" ein staat
ist kein monolith, der sich nur in eine richtung bewegt"
so ist das nuneinmal, liebe (ost-)berliner. echt dumm.-
in italien wird die berichterstattung bei einem kriminalfall oft
schlagartig abgebrochen.
entweder auf weisung, oder weil die journalisten kalte fuesse kriegen.
druck aus der unterwelt, druck aus der politik, der fall wird nicht mehr weiterverfolgt.
hier noch einmal g. andreotti zum tode von pasolini:
"pier paolo pasolini hat seinen tod sebst gesucht"
und ital. journalisten suchen ihren tod nicht gerne selbst.
genauso war es bei der ital. berichterstattung zu nsu. ein bericht in
"libero", der sich
mit den ungereimtheiten u.merkwuerdigkeiten,
-todesumstaende mundlos/boenhardt,-
auseinandersetzte. danach in ital. zeitungen nichts mehr.
da wissen alle "eingeweihten" sofort bescheid. in italien
bestand an weiteren berichten
kein interesse
Verstößt außerdem gegen die Gewaltenteilung
Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Legislative, und die NPD-Abgeordneten als Verfassungsschutzmitarbeiter gehören der Exekutive an :-)
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.03.2012 18:20 Uhr
Vergessen Sie bitte meinen Kommentar
Hab mich verlesen bzw. zu schnell gelesen, ziemlich peinlich!
Wollte ursprünglich einen ähnlichen Beitrag verfassen, nach
dem um 2000 herum 70% und mehr der NPD-Führung Spitzel vom
Verfassungsschutz waren -> die Agent Provocateur-Thematik.
Aber auch Abgeordnete? Wäre sehr krass in einer Demokratie.
Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Legislative
Falls Sie ernsthaft so denken und das nicht nur eine subtil-boshafte
Provokation ist, folgendes aus der Wikipedia: "Der
Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss) ist ein parlamentarischer
Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im
öffentlichen Interesse liegt."
und weiter: "Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen
Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Durch sie erhalten
Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig
die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres
Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für
aufklärungsbedürftig halten, insbesondere in den
Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf
Missstände hindeuten. Er dient damit der Wahrnehmung der
parlamentarischen Kontrolle."
So ist das, jedenfalls solange solche Untersuchungsausschüsse nicht
aus rein populistischen oder sonstigen parteitaktischen Gründen ins
Leben gerufen werden.
Und so selten sind die auch wieder nicht.
Angemeldet als 
