NSU-Ausschuss: Der Abgrund zwischen den Aktendeckeln

Bericht: NSU-Terroristen begannen moeglicherweise Bankraum in Hessen

Mit unverhohlenem Zorn treten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach dem geheimen Teil ihrer Sitzung am Dienstagmorgen vor die Presse. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagt, es habe einen „Eklat“ und ein „unentschuldbares Verhalten“ gegeben. Wolfgang Wieland (Grüne) spricht von einem „Schockerlebnis“ und einem „ganz schwarzen Tag“. Hartfrid Wolff (FDP) nennt es einen „unglaublichen Vorgang“, und Eva Högl (SPD) beteuert, sie sei schlicht „sprachlos“. Was war passiert? Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, hatte im August die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Antwort gebeten, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) über Akten zu den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, verfüge.

Einen entsprechenden Hinweis hatte Ströbele während der Sommerpause erhalten. Am 31. August erhielt er die Antwort, der MAD habe Uwe Mundlos schon während dessen Zeit als Wehrdienstleistender 1994 und 1995 beobachtet. Mundlos hatte einer Gruppe von sechs Soldaten angehört, die durch das Hören von „Neonazi-Musik“ und „rechtsextreme Handlungen“ aufgefallen war. Berichte unter Berufung auf Ausschussmitglieder, Mundlos habe als Informant für den MAD angeworben werden sollen, wurden vom Verteidigungsministerium am Dienstag nicht bestätigt.

Teile dieser Akten leitete der MAD Mitte der neunziger Jahre an die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter. Während diese Fragmente noch existieren, sind die Originalakten durch den MAD im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen mittlerweile vernichtet worden. Unklar ist, ob die Löschung vor oder nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie geschah. Nach Angaben von Ströbele machte weder der MAD noch der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss auf die existierenden Fragmente aufmerksam. Dabei war die Existenz der Dokumente, die dem Ausschuss mittlerweile vorliegen, den Behörden seit März bekannt. Damals forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Angaben der Bundesregierung den MAD auf, dem Untersuchungsausschuss die Akten zur Verfügung zu stellen, versäumte es aber den Untersuchungsausschuss darüber zu informieren.

Was wusste Andreas T.?

„Wer weiß, dass es Unterlagen gibt, und sie uns nicht schickt, macht sich der Fahrlässigkeit schuldig“, sagt Edathy. Ströbele spricht von einer Missachtung des Ausschusses. Der NSU-Untersuchungsausschuss lud darauf den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären.

Von Seltsamkeiten in Kreisen des Verfassungsschutzes handelt auch die Vernehmung von Andreas T. Dass ausgerechnet T., ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, am 6. April 2006 in jenem Kasseler Internetcafé saß, in dem Halit Yozgat mutmaßlich von NSU-Terroristen ermordet wurde, war Anlass für allerlei Verschwörungstheorien. War der Mann, in dessen Wohnung nach der Tat mehrere Pistolen, nationalsozialistische Schriften und Fachliteratur über Serienmorde gefunden wurden, an den Mordplänen der Terroristen beteiligt?

Ein empörter Hans-Christian Ströbele spricht am Dienstag zu Journalisten

Nun sitzt T. im Sitzungssaal PLH 4.900 des Deutschen Bundestages und soll dem Untersuchungsausschuss viele Ungereimtheiten begreiflich machen. Warum er, der sich um 16.50 Uhr in dem „Tele-Internetcafé“ in der Holländischen Straße 82 unter dem Pseudonym „wildman70“ bei der Internet-Kontaktbörse iLove.de angemeldet hatte, von den Kopfschüssen auf Yozgat kurz nach 17 Uhr nichts mitbekommen haben will? Warum er das Café kurz vor der Tat verlassen haben will, obschon er für eine halbe Stunde Internetnutzung bezahlt hatte? Warum dem Verfassungsschützer die Geheimhaltung seiner Liebschaften wichtiger war, als der Polizei bei der Aufklärung eines Mordes zu helfen, zumal diese öffentlich nach Zeugen suchte? T. sagt: „Ich habe mich in meiner Jugend mit diesem Gedankengut befasst. Je älter ich wurde, desto mehr bin ich davon abgerückt. Ich bin kein Rechtsextremist.“ Dass er in der Nachbarschaft unter dem Spitznamen „Klein Adolf“ bekannt gewesen sei, habe er erst aus den Medien erfahren.

Erst nachdem er in der Zeitung von dem Mord an Yozgat gelesen hatte, will T. bemerkt haben, dass er kurz vor der Tat in dem Internetcafé gewesen sein muss. „Es war ein Fehler, dass ich nicht von mir aus das Gespräch mit der Polizei gesucht habe.“ Er habe Angst vor der Entdeckung seiner Internet-Liebschaften gehabt, sagt T., „ich war schließlich jung verheiratet“. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte ihre Ermittlungen gegen T. nach kurzer Zeit ein. T. gilt als rehabilitiert, ein Unschuldiger, der als „wildman70“ zur falschen Zeit am falschen Ort war. Er arbeitet heute im Regierungspräsidium in Kassel.

Den Unmut der Mitglieder des Untersuchungsausschusses über die Arbeit der Verfassungsschützer, denen es über Jahre nicht gelungen war, die Existenz des mordenden NSU auch nur wahrzunehmen, kann das nicht besänftigen. War doch zusätzlich zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Causa T. auch eine gewisse Arroganz sichtbar geworden. So verweigerte der damalige Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, der Mordkommission „Café“ mit Verweis auf den Quellenschutz, zwei Informanten des Verfassungsschutzes zu verhören, mit denen T. vor und nach seinem Besuch im Internetcafé telefoniert hatte. Seine Behörde soll sich nach Angaben Edathys sogar zu der Bemerkung hinreißen haben lassen, es handele sich „nur um einen Mordfall“, dies sei nicht „wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss“. Als der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) seinen damaligen hessischen Amtskollegen und heutigen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), bat, ein Verhör der Informanten zu ermöglichen, soll Bouffier die Bitte ebenfalls mit Verweis auf den Quellenschutz abgelehnt haben. Bouffier wird am 28. September im Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang Stellung nehmen.

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