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NSA-Untersuchungsausschuss : Ausspionieren geht immer noch nicht

„Nein“, „nein“, „nö“: Angela Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist.

          Das Leben steckt voller Zwänge. Für Bundeskanzlerinnen gilt das noch mehr als für Nicht-Bundeskanzlerinnen. Weil Angela Merkel in die erste Kategorie gehört, muss sie ihre Kräfte so einteilen, dass sie für die größten Herausforderungen die meiste Energie hat und bei kleineren Herausforderungen nur das unbedingt erforderliche Maß verbraucht. Am Donnerstag hielt Merkels Zeitplan einen besonders zeitaufwändigen Zwang für sie bereit. Sie musste von 11.30 Uhr an über Stunden den Mitgliedern jenes Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen, die sich seit drei Jahren mit den Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA beschäftigen. Merkel wollte offenkundig ihre Kräfte dort schonen, wo es ohne inhaltlichen Verlust vertretbar erschien. Kurz nach 13 Uhr begann sie damit, manche Frage der Abgeordneten nicht mehr mit „nein“ zu beantworten, sondern nur noch mit „nö“. Immerhin: ein Buchstabe gespart.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kennen Sie den Bericht der Datenschutzbeauftragten, wollte die zur Linkspartei gehörende Abgeordnete Martina Renner von Merkel wissen. „Nein.“ Ob die Kanzlerin sich bei anderen europäischen Staats- oder Regierungschefs entschuldigt habe, nachdem bekannt geworden sei, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND befreundete Länder ausgespäht habe, etwa europäische. „Nein“, lautete auch hier die knappe Antwort. Nun soll bitte niemand denken, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende im beginnenden Wahljahr nur die Parlamentarier der Konkurrenz mit derart schmaler Kost versorgte. Als ihre Parteifreundin Nina Warken von der Ausschusszeugin zu erfahren suchte, ob diese jenseits der bisherigen Bemühungen, den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen, weitere Angebote für sinnvoll halte, musste die Fragestellerin sich mit einem „Nö“ begnügen.

          Nun soll aber bloß nicht der Eindruck entstehen, die Bundestagsabgeordnete Angela Merkel, die zum krönenden Abschluss der Untersuchungsbemühungen zur Teilnahme an der 131. Sitzung des Ausschusses geladen war, hätte inhaltlich nicht ordentlich geliefert. Sie kam ein paar Minuten vor dem festgesetzten Termin, damit die Fotografen und Kameraleute auch genügend Zeit hatten, ihre Bilder zu schießen. Das Jackett des hohen Besuchs passte - zufällig oder mit Liebe zum Detail abgestimmt - farblich geradezu perfekt zur Oberfläche der Tische im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses. Die Stellungnahme, die Merkel vortrug, war mit einer Dauer von 25 Minuten gerade so lang, dass es nicht so wirkte, als gebe sie der Angelegenheit zu wenig Gewicht, aber auch so kurz, dass ihr nicht der Versuch unterstellt werden konnte, die Abgeordneten im Fidel-Castro-Stil unter einer Wortlawine zu begraben. Es gibt ja, was die Eingangsstatements in Untersuchungsausschüssen angeht, alle denkbaren Varianten vom völligen Verzicht bis zum nicht enden wollenden Vortrag.

          Keine Widersprüche, aber wenig Neues

          Auch inhaltlich bot Merkel genug, erfüllte dabei allerdings die Erwartungen all derjenigen, die mit wenig Neuigkeiten zum Umgang der Bundesregierung mit den Spähaktivitäten der National Security Agency und des Bundesnachrichtendienstes gerechnet hatten. Mit solchen war schon deswegen nicht zu rechnen, weil der Ausschuss noch am Montag Kanzleramtschef Pater Altmaier und den für die Koordinierung der Geheimdienstarbeit zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, befragt hatte. Nur bei einer – unvorstellbar – nachlässigen Vorbereitung der drei Auftritte hätte es passieren können, dass die Chefin ihren beiden wichtigsten Mitarbeitern auf diesem Feld mit drei Tagen Abstand widerspricht.

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