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Veröffentlicht: 01.05.2015, 06:45 Uhr

NSA-Spitzelei BND soll 12.000 Suchbegriffe gelöscht haben

Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.

© AFP Spionageanlagen des BND

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe. Mailadressen mit dem Bestandteil „Bundesamt“ richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.

Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete über einen Schriftwechsel des Mitarbeiters, der den Fund gemacht hatte, mit dem BND-Verantwortlichen am Ort. Demnach schrieb der Beamte: „Was soll ich machen?“ Die Antwort sei gewesen: „Löschen“. Nach früheren Medienberichten nutzte die NSA die BND-Technik zum Ausspähen ranghoher Beamter des französischen Außenministeriums und des Präsidentenpalastes sowie der EU-Kommission in Brüssel.

„Aufsicht scheint kläglich versagt zu haben“

In der Spionageaffäre greift die SPD nun Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an. „Die Aufsicht des Kanzleramts über den BND scheint kläglich versagt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“. „Das Kanzleramt, das seit zehn Jahren von der CDU geführt wird, trägt die Verantwortung dafür, dass sich der deutsche Geheimdienst ordentlich verhält.“

Auf die Frage nach Vorwürfen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine parlamentarische Anfrage zur NSA-Spionage falsch beantwortet zu haben, sagte Fahimi: „Natürlich gibt es kritische Fragen, auch an ihn. Meines Wissens hat aber gar nicht sein Haus, sondern das Kanzleramt jene Passage in der Anfrage formuliert, über die es jetzt so viel Aufregung gibt.“ Sie fügte hinzu: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, schließe ich auch personelle Konsequenzen nicht aus.“

„Prügelei aus ideologischen Gründen“

Unterstützt wird der BND unterdessen vom früheren Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Bernd Schmidbauer (CDU). Er kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit dem Dienst scharf. „Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen“, sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „So machen wir unsere Sicherheit für dieses Land kaputt.“ Über BND-Präsident Gerhard Schindler sagte Schmidbauer: „Es ist eine Schande, wie er von diesen Herren im Kanzleramt im Stich gelassen wird. Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe, Schindler in dieser Zeit den Rücken zu stärken.“

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Die Geheimdienstzusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wertete Schmidbauer als unverzichtbar. „Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner.“ Schmidbauer war in den Neunzigerjahren Staatsminister im Kanzleramt gewesen - und dort zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgeforscht haben soll. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Korrektur: Die Deutsche Presse-Agentur hat eine Meldung, die Grundlage dieses Artikels ist, berichtigt. Nun wurde der Einstieg neu gefasst und somit klargestellt, dass der BND nicht bei der Kommunikationsüberwachung nach den Bezeichnungen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ suchte, sondern bei der internen Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren), die die Amerikaner lieferten.

Quelle: wahlrecht.de
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