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Veröffentlicht: 25.10.2013, 08:42 Uhr

NSA-Spähaffäre Friedrich wehrt sich gegen Vorwurf der Verharmlosung

Hat die Bundesregierung die NSA-Affäre ernst genug genommen? Ja, findet Bundesinnenminister Friedrich. Führende Unionspolitiker wollen den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen.

© Reuters Kanzlerin Merkel Mitte August mit Innenminister Friedrich (l.) und Kanzleramtsminister Pofalla

Angesichts der jüngsten Berichte über das mutmaßlich ausgespähte Handy der Kanzlerin hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Regierung gegen den Vorwurf verteidigt, die NSA-Affäre verharmlost zu haben. „Wir haben von Anfang an gesagt, wenn die Vereinigten Staaten in Deutschland Daten und Kommunikation abschöpfen, dann wäre das ein massiver Eingriff in unsere Souveränität“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. „Das habe ich auch im Gespräch (im Sommer) mit dem amerikanischen Justizminister unmissverständlich klargemacht.“ Friedrich und zuvor schon Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für „beendet“ erklärt. Die Vorwürfe seien ausgeräumt, hieß es damals.

In dem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung sagte Friedrich weiter: „Wir haben einen Hinweis darauf, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde - den überprüfen wir. Wir haben den amerikanischen Botschafter aufgefordert, uns Informationen dazu zu geben.“

Es sei klar, dass „das Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch“ sei. Der Fall zeige, wie stark Deutschland in das Visier ausländischer Geheimdienste geraten sei. „Wir müssen uns immer intensiver gegen Spionage wehren“, sagte der CSU-Politiker. „Und die Vereinigten Staaten müssen sich bewusst werden, dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der Vereinigten Staaten massiv, wenn sie so aufträten. Er erwarte eine Entschuldigung Amerikas, sagte Friedrich.

Göring-Eckardt: Im Bundestag besprechen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten sichergestellt werde. „Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, führte Seehofer aus. „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Freitagmorgen in der ARD, die amerikanische Regierung müsse Farbe bekennen, wie mit sie mit einem Nato-Partner umgehen wolle. Das Thema müsse auch Gegenstand von Regelungen in den Koalitionsverhandlungen werden.

Union und SPD setzten am Mittag in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen mit der ersten Arbeitsgruppensitzung fort. Unter der Leitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier treffen sich die Unterhändler für die vorgesehenen Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss die Spähaffäre auch Thema im Bundestag werden. Die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich möchte jetzt wissen: Was ist tatsächlich passiert?“ Zudem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste darüber gewusst hätten. Es müsse auch eine öffentliche Debatte über Konsequenzen geben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt fröhlich weiter das Freihandelsabkommen verhandeln“, sagte die Abgeordnete. Zudem stellte sie die automatische Weitergabe von Fluggast- und Bankdaten an Amerika infrage.

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Quelle: FAZ.NET

 

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