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NSA-Debatte Die vergiftete Freiheit

Das Ausmaß staatlicher Überwachung - womöglich bis hin zur Industriespionage - sprengt die Grenzen dessen, was wir für möglich gehalten haben. Vor allem aber die Grenzen dessen, was ich für tolerabel halte. Ein Gastbeitrag.

© dpa „Man darf Freiheit nicht vergiften“: Telekom-Chef René Obermann

Die wahre Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit. Staatliche Totalüberwachung, das verdachtsunabhängige Speichern privatester Daten und womöglich das Ausspähen von Regierungsvertretern: All das ist freiheitsfeindlich. Richtig ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Aber man darf nicht die Freiheit vergiften, aus Angst dass sie stirbt. Freiheit bedeutet auch, ein gewisses Maß an Unsicherheit zu tolerieren. Bei diesem Balanceakt wurde ganz offensichtlich die Balance verloren.

Übrigens auch, weil es wohl nicht mehr allein um Sicherheitsinteressen geht, sondern um Interessen allgemein. Vorteile in Verhandlungen. Politische und ökonomische Vorteile. Wir erleben die Aushöhlung des fairen Wettbewerbs. Man kann den Eindruck bekommen, dass Geheimdienste und ganze Volkswirtschaften Kartelle eingehen, in denen illegale Absprachen getroffen werden. Nachdem, was immer häufiger zu hören ist, kann jetzt auch vermutet werden, dass angebliche Compliance-Verstöße von Unternehmen natürlich Anlass für Untersuchungen, aber damit eventuell auch Einfallstore für Industriespionage sind. Eines der Grundprinzipien des Marktes wird in diesen Fällen kurzerhand ausgehebelt: Chancengleichheit. Erfolg durch Leistung. Und nicht Erfolg und Vorteil dadurch, dass man Regeln missachtet.

Nachdenken über eine Schengen-Cloud

Die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikation muss in einer digitalisierten und vernetzten Gesellschaft oberste Priorität haben. Deshalb werbe ich für eine große Koalition all derer, die sich zu dieser Vertrauenswürdigkeit bekennen. Und ich erwarte, dass Europa diese Koalition bildet. Zuerst innerhalb Europas – mit oder ohne einzelne Mitgliedstaaten der EU. Es ist ein Unding, wenn wir seit 25 Jahren von einem einheitlichen europäischen Markt sprechen, aber auf diesem Markt Industriespionage untereinander immer noch nicht ausgeschlossen ist. Und wenn einzelne Mitgliedstaaten entsprechende Vereinbarungen verweigern würden, wäre dies in meinen Augen ein noch größerer Skandal.

Aber diese Koalition für Vertrauen muss auch Unternehmen umfassen. Und zwar solche, denen eine langfristige Perspektive innerhalb eines freien Marktes wichtiger ist, als ein kurzfristiger ökonomischer Vorteil, zum Beispiel bei Tochterfirmen großer ausländischer Anbieter aus der IKT-Branche, die hier in Europa Dienstleistungen anbieten und für den Schutz ihrer Kundendaten Verantwortung tragen.

Hohe Datenschutzstandards müssen EU-weit festgeschrieben werden – und dann auch für außereuropäische Unternehmen gelten. Dem Safe-Harbor-Abkommen wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Es muss neu gefasst werden. Nachdenken müssen wir angesichts der Erkenntnisse auch über ein Schengen-Routing und eine Schengen-Cloud. Wenn Absender und Empfänger von Datenpaketen innerhalb des Schengen-Raums liegen, können wir den Datenverkehr auch darin belassen. Cyber Security bedeutet eben auch, unsere Daten und damit unsere Bürgerinnen und Bürger genau wie die heimische Wirtschaft vor denen zu schützen, die die Regeln missachten. Es geht hier nicht um Renationalisierung des Internets, sondern um Verfahrensweisen, die anderswo längst praktiziert werden. Schengen-Routing ist nicht Schengen-Internet. Der Zugang zu allen Diensten weltweit muss gewährleistet bleiben.

800.000 Angriffe täglich

Über dieses aktuelle Thema darf unsere Aufmerksamkeit für Cyberkriminalität nicht nachlassen. Die Bedrohungslage für Privatpersonen, Unternehmen und kritische Infrastrukturen ist gegenüber dem vergangenen Jahr noch massiver geworden. Allein wir bei der Telekom registrieren täglich bis zu 800.000 Angriffe gegen unsere im Internet aufgestellten 180 Sensoren, die sogenannten Honeypots.

Die aktuelle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit müssen wir nutzen, um das Thema in seiner ganzen Breite zu betrachten. Im schlechtesten Fall würde die Debatte über Geheimdienste ablenken von denen, die im Netz ihren kriminellen Machenschaften nachgehen. Beide Themenkomplexe - das mutmaßliche anlasslose Sammeln und Auswerten digitaler Kommunikation durch Sicherheitsbehörden und kriminelle Aktivitäten im Cyberspace – gehören aber zusammen behandelt. Die Klammer, die sie verbindet heißt Vertrauen – Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft in die Sicherheit des digitalen Ökosystems.

100-prozentige Sicherheit kann es nicht geben. Es ist ein ständiger Wettlauf der Techniker auf beiden Seiten des ethischen Vorhangs. Aber wir wollen den Cyberraum in Einklang mit der Achtung von Bürgerrechten so sicher machen, wie es eben geht. Wir wollen Schwachstellen eindämmen und Angriffe so weit wie möglich kontrollieren und begrenzen. Und dadurch Vertrauen schaffen.

Mehr zum Thema

René Obermann ist Chef der deutschen Telekom. Dieser Beitrag ist aus der Rede entstanden, die der Manager zur Eröffnung des Cybersecuritysummit am Montag dieser Woche in Bonn gehalten hat.

Quelle: FAZ.NET

 
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