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NSA-Debatte 500 Millionen Irrtümer

Die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielten voll drauf: Angela Merkel stellten sie als Marionette der NSA hin, die sich an den Rechten der deutschen Bürger vergehe. Nun stellt sich heraus: Das war ein großer Popanz.

© dpa Vergrößern Rutschgefahr: Peer Steinbrück am Mittwoch an Bord einer Nordseefähre

Es muss ein unschöner Moment in der SPD-Kampa gewesen sein, als den sozialdemokratischen Wahlkämpfern gleich zu Beginn dieser Woche der eiserne Knüppel in den Händen schmolz, mit dem sie seit Wochen auf Regierung und Nachrichtendienste eingedroschen haben. Schlimmer noch: Wie in einem schrecklichen 3D-Verschwörungsfilm formt sich aus der Knüppelsuppe nun binnen kürzester Zeit ein Speer, der mit Metadatengeschwindigkeit ins eigene Fleisch eindringt. Wochenlang hatte die Opposition der Regierung Fahrlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und am Ende sogar Vaterlandsverrat vorgeworfen. Ziemlich gemein. Und ziemlich falsch.

Peter Carstens Folgen:  

Als belegt galt die Behauptung, der amerikanische Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) habe in Deutschland „informationelle Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt“, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 15. Juli äußerte. Steinbrück behauptete auch, die Amerikaner würden in Deutschland „das ganz große Netz auswerfen“. Das „Ausmaß ist schwindelerregend“, schrieb er Mitte Juli in einem Namensbeitrag. Es würde eine „halbe Milliarde deutscher Verbindungsdaten abgesaugt“. Schwindelerregend ist in diesem Zusammenhang aber wohl eher das Ausmaß der Täuschung, welcher der Kanzlerkandidat der SPD erlag. Denn die Daten, um die es ging, hatten mit deutschen Telefonen oder Computern nichts zu tun. Sie stammten wohl aus Nordafrika, dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Erhoben hatte sie auch nicht die NSA, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. Und die rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe der Daten hatte im Jahr 2002 ein Politiker der SPD vereinbart: Der heutige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Thomas Oppermann, im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück für die Innenpolitik zuständig, verlangt seit Juni Tag für Tag Auskünfte und kritisiert mit immer schärferen Worten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie die deutschen Geheimdienstchefs. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Juli mit der Bemerkung zitiert: „Die Bundeskanzlerin vertritt eher die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland als die deutschen Interessen in den USA“. Da klang der Vorwurf des Verrats schon an.

Wo sind die Belege?

Die Bundesregierung, besonders eifrig Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bemühte sich eilig, Uraltabsprachen aus den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit Amerika, Großbritannien und Frankreich aufzuheben, die unter lebhafter Begleitkommentierung eines Historikers den Eindruck erweckten, Deutschland sei weiterhin Besatzungsgebiet und jedenfalls nicht souverän. Das Auswärtige Amt knüpfte an große diplomatische Erfolge der Ära Genscher an (Zwei-plus-Vier-Vertrag) und erreichte unter Westerwelle die Aufhebung einiger Verwaltungsvereinbarungen, die seit mehr als zwanzig Jahren in Vergessenheit geraten waren. Es folgten Notenaustausch, Pressemitteilung, Erleichterung. Auch aus solchen protokollarischen Albernheiten war abzulesen, welche Furcht die Koalition von Union und FDP ergriffen hatte, als Verbündete Amerikas erwischt zu werden. Man kann auch nicht behaupten, Kanzleramtsminister Pofalla habe die Opposition genüsslich in die falsche Richtung und nun in den eigenen Speer laufen lassen. Tatsächlich hatte er wenig Orientierung über das, was zuzutrauen sei, und das, was tatsächlich gewesen ist. So wurden Fragebögen nach Amerika geschickt, und Innenminister Friedrich unternahm eine fruchtlose Reise nach Washington.

Es blieb dann dem Kanzlerkandidaten Steinbrück vorbehalten, auf der Grundlage ungeprüfter statistischer Angaben und Behauptungen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters nahezulegen, die Bundeskanzlerin habe ihren Amtseid gebrochen. Die von ihrem Kanzleramt zu kontrollierenden deutschen Nachrichtendienste hätten demnach womöglich Daten genutzt, die, wie Steinbrück behauptete, durch „jahrelange, millionenfache Grundrechtsverletzung“ gewonnen worden seien. Schon tags zuvor hatte Steinbrück in der Zeitung „Bild am Sonntag“ Merkel den Verrat deutscher Interessen vorgeworfen: „Also Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor.“ Dann behauptete er, gestützt insbesondere auf Angaben der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“

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Belegt war, wenn überhaupt, allerdings nur ein Monat, Dezember 2012. Der „Spiegel“, der seit Wochen die Quelle Edward Snowden ausschöpft, hatte Ende Juli anders als zuvor nicht mehr behauptet, woher genau die 500 Millionen „Metadaten“ stammten, die sich hinter den Kürzeln US-987 LA und -LB verbergen. Vielleicht, so das Blatt, gebe es „eine Art Staat im Staat“. Der „Spiegel“ schrieb von „rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland“ (Ausgabe vom 22. Juli) und unter Berufung auf das „Snowden-Archiv“, dass „die NSA allein im Dezember Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland gehabt haben soll“ (am 29. Juli). Das war eine zaghafte Relativierung. Denn noch am 12. Juli hatte es in einer Chronik von „Spiegel Online“ forsch geheißen: „Deutschland ist nach Spiegel-Informationen eines der Hauptziele der NSA. Demnach überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS.“ Daten aus Deutschland wurden in der öffentlichen Debatte zu Telefon-, Handy- und Internet-Daten Deutscher. Jedenfalls für die SPD.

Die hatte die Diskussion über den Umgang der Vereinigten Staaten mit weltweit geschürften persönlichen Daten aus sozialen Netzwerken, Internetsurfing oder Telefonaten nutzen wollen, um die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze als Marionette der NSA zu denunzieren. Das ist nun vorerst missglückt, und Peer Steinbrück hat seinen Ruf gefestigt, mitunter unbedachte Äußerungen zu tätigen.

Chronik der NSA-Affäre

Nach Enthüllungen des früheren amerikanischen Nachrichtentechnikers Edward Snowden soll die National Security Agency (NSA) mit bis dahin unvorstellbaren Computerkapazitäten und Geheimprogrammen wie „Prism“ oder „XKeyscore“ seit spätestens 2007 in der ganzen Welt Telefondaten, Mailverbindungen und jede andere Art elektronischer Kommunikation abfangen und auswerten können. Deutschland, so die Behauptung, sei einer der Schwerpunkte der Aktivitäten.

Nach ersten Veröffentlichungen offenbart der britische „Guardian“ am 9. Juni seine Quelle. Der 30 Jahre alte Snowden ist zu dieser Zeit in Hongkong. Die Opposition fordert die Bundeskanzlerin auf, das Thema beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin anzusprechen. Angela Merkel spricht von „Balance und Verhältnismäßigkeit“, die gewahrt sein müssten. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium übersenden Fragekataloge nach Washington. Snowden wird von den Vereinigten Staaten zur Fahndung ausgeschrieben. Am 23. Juni reist er nach Moskau. Neue Details werden weiterhin Woche für Woche auch in deutschen Medien aufbereitet. Bis zu 500 Millionen Metadaten sollen monatlich in Deutschland abgefangen werden, wird im Juli aus dem „Snowden-Archiv“ berichtet.

Anfang August erhält Snowden politisches Asyl und kann den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Die Vereinigten Staaten reagieren verärgert. Präsident Barack Obama sagt ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin ab. Am 3. August teilt der BND mit, die 500 Millionen Metadaten stammten zwar von ihm, aber nicht aus Deutschland. Zwei Tage später erklärt die Bundesregierung, Grundlage für den Datentransfer sei ein Abkommen aus dem Jahr 2002. (pca.)

Quelle: F.A.Z.

 
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