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NSA-Affäre Snowden beantragt Asyl in Russland

Der von Amerika gesuchte Informant Edward Snowden hat um Asyl in Russland ersucht. Dies hatte ihm Präsident Putin zuvor angeboten, sofern Snowden Amerika nicht mehr mit Enthüllungen schade.

© dpa Vergrößern Edward Snowden

Der frühere amerikanische Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Dort hält sich Snowden auf. Präsident Wladimir Putin hatte dem früheren CIA-Mitarbeiter Asyl angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den Vereinigten Staaten mit seinen Enthüllungen zu schaden. Das sagte Putin am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Der 30 Jahre alte Snowden hält sich seit Sonntag vergangener Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat keinen gültigen Reisepass mehr und kein russisches Visum.

„Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung“, sagte Putin. „Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“ Offenkundig setze Snowden seine Enthüllungsarbeit aber fort, sagte Putin.

„Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus“

Der russische Präsident sagte nochmals, dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. „In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch.“ Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht“, sagte Putin. Snowden sehe sich nicht mehr als ehemaligen Geheimdienstler, sondern wohl als Dissident im Sinne des russischen Akademikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow.

© reuters Vergrößern Russland und Amerika machen Snowden-Affäre zur Chefsache

Snowden besitzt kein russisches Visum. Die Vereinigten Staaten, die den Pass des „Whistleblowers“ annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. Amerika und Russland hatten auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelt. Das bestätigte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montag bei einem Besuch in Tansania.

Laut einem Bericht der Zeitung „Los Angeles Times“ hat Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt. Er soll die Anträge russischen Diplomaten im Transitbereich des Moskauer Flughafens überreicht haben, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen russischen Regierungsmitarbeiter. „Er hat aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird“, soll der Beamte gesagt haben. Unklar blieb zunächst, um welche Länder es sich handelte.

Empört und mit dem Verlangen nach Aufklärung haben unterdessen Bundesregierung und Parteien in Berlin sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Berichte über weitere Überwachungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) reagiert. Am Wochenende war unter Berufung auf Snowden berichtet worden, der amerikanische Geheimdienst NSA habe auch Vertretungen der Europäischen Union in Washington und New York überwacht; die NSA registriere jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen in Deutschland. Daraufhin wandte sich das Bundeskanzleramt „auf hoher Arbeitsebene“ an das Weiße Haus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Dabei seien „Verwunderung“ und „Befremden“ übermittelt worden.

Seibert kündigte zudem ein Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten Obama an. Der amerikanische Botschafter in Berlin wurde für den Nachmittag zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt „eingeladen“; der Begriff „einbestellt“ wurde vermieden. Doch warnte Seibert vor grundsätzlichen Veränderungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Wir sind engste Partner und Verbündete.“ Es gebe trotz allem eine „solide Vertrauensbasis“.

Kerry weist Kritik zurück

Außenminister John Kerry wies die Kritik an den Spähprogrammen zurück. Das Sammeln von Informationen sei „nicht unüblich“, sagte er. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört das Sammeln von allen möglichen Informationen.“

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