Home
http://www.faz.net/-gpf-7ax1v
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.07.2013, 17:24 Uhr

NSA-Affäre Snowden beantragt Asyl in Russland

Der von Amerika gesuchte Informant Edward Snowden hat um Asyl in Russland ersucht. Dies hatte ihm Präsident Putin zuvor angeboten, sofern Snowden Amerika nicht mehr mit Enthüllungen schade.

© dpa Edward Snowden

Der frühere amerikanische Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Dort hält sich Snowden auf. Präsident Wladimir Putin hatte dem früheren CIA-Mitarbeiter Asyl angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den Vereinigten Staaten mit seinen Enthüllungen zu schaden. Das sagte Putin am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Der 30 Jahre alte Snowden hält sich seit Sonntag vergangener Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat keinen gültigen Reisepass mehr und kein russisches Visum.

„Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung“, sagte Putin. „Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“ Offenkundig setze Snowden seine Enthüllungsarbeit aber fort, sagte Putin.

„Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus“

Der russische Präsident sagte nochmals, dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. „In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch.“ Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht“, sagte Putin. Snowden sehe sich nicht mehr als ehemaligen Geheimdienstler, sondern wohl als Dissident im Sinne des russischen Akademikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow.

© reuters Russland und Amerika machen Snowden-Affäre zur Chefsache

Snowden besitzt kein russisches Visum. Die Vereinigten Staaten, die den Pass des „Whistleblowers“ annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. Amerika und Russland hatten auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelt. Das bestätigte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montag bei einem Besuch in Tansania.

Laut einem Bericht der Zeitung „Los Angeles Times“ hat Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt. Er soll die Anträge russischen Diplomaten im Transitbereich des Moskauer Flughafens überreicht haben, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen russischen Regierungsmitarbeiter. „Er hat aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird“, soll der Beamte gesagt haben. Unklar blieb zunächst, um welche Länder es sich handelte.

Empört und mit dem Verlangen nach Aufklärung haben unterdessen Bundesregierung und Parteien in Berlin sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Berichte über weitere Überwachungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) reagiert. Am Wochenende war unter Berufung auf Snowden berichtet worden, der amerikanische Geheimdienst NSA habe auch Vertretungen der Europäischen Union in Washington und New York überwacht; die NSA registriere jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen in Deutschland. Daraufhin wandte sich das Bundeskanzleramt „auf hoher Arbeitsebene“ an das Weiße Haus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Dabei seien „Verwunderung“ und „Befremden“ übermittelt worden.

Seibert kündigte zudem ein Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten Obama an. Der amerikanische Botschafter in Berlin wurde für den Nachmittag zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt „eingeladen“; der Begriff „einbestellt“ wurde vermieden. Doch warnte Seibert vor grundsätzlichen Veränderungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Wir sind engste Partner und Verbündete.“ Es gebe trotz allem eine „solide Vertrauensbasis“.

Kerry weist Kritik zurück

Außenminister John Kerry wies die Kritik an den Spähprogrammen zurück. Das Sammeln von Informationen sei „nicht unüblich“, sagte er. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört das Sammeln von allen möglichen Informationen.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verteidigungsetat Amerika vervierfacht Mittel gegen russische Aggression

Mit deutlich mehr Geld wollen die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Osteuropa verstärken und die Bedrohung aus Russland kontern. Der Etat für den Kampf gegen den IS soll verdoppelt werden. Mehr

02.02.2016, 16:14 Uhr | Politik
Russland Hat Putin die Ermordung von Litwinenko gebilligt?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut einem britischen Untersuchungsbericht wahrscheinlich die Ermordung des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko in London gebilligt. Dies sagte Richter Robert Owen bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts. Litwinenko war im November 2006 an einer Vergiftung mit dem hochradioaktiven Polonium 210 gestorben. Mehr

21.01.2016, 14:07 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen Abgeordnete sollen TTIP-Dokumente zu Gesicht bekommen

Ende der Gemeinhaltung? Zumindest Parlamentarier können wohl bald Papiere zum umstrittenen europäisch-amerikanischen Abkommen einsehen. Laut Zeitungbericht soll es einen Leseraum geben. Mehr

26.01.2016, 05:25 Uhr | Wirtschaft
Oscar-Verleihung Film über Edward Snowden ist bester Dokumentarfilm

Der Streifen über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hat einen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten. Das Team hinter Citizen Four, Laura Poitras, Mathilde Bonnefoy und Dirk Wilutzky war nach der Preisverleihung glücklich und bewegt. Mehr

04.02.2016, 14:57 Uhr | Feuilleton
Angebliche Vergewaltigung Lawrow kontert Steinmeier

Im Fall der angeblichen Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens hat sich Russlands Außenminister wieder zu Wort gemeldet. Russland mische sich nicht in deutsche Angelegenheiten ein, erwidert er die Kritik von Außenminister Steinmeier – mit einem Seitenhieb. Mehr

28.01.2016, 13:32 Uhr | Politik

Auf Partnersuche

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Bombenangriffe Russlands auf Syrien zeigen das Dilemma auf: Es ist schwierig, die Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Es gibt viele Heuchler – und keiner will der Dumme sein. Mehr 30