Home
http://www.faz.net/-gpg-7ax1v
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

NSA-Affäre Snowden beantragt Asyl in Russland

Der von Amerika gesuchte Informant Edward Snowden hat um Asyl in Russland ersucht. Dies hatte ihm Präsident Putin zuvor angeboten, sofern Snowden Amerika nicht mehr mit Enthüllungen schade.

© dpa Vergrößern Edward Snowden

Der frühere amerikanische Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Dort hält sich Snowden auf. Präsident Wladimir Putin hatte dem früheren CIA-Mitarbeiter Asyl angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den Vereinigten Staaten mit seinen Enthüllungen zu schaden. Das sagte Putin am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Der 30 Jahre alte Snowden hält sich seit Sonntag vergangener Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat keinen gültigen Reisepass mehr und kein russisches Visum.

„Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung“, sagte Putin. „Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“ Offenkundig setze Snowden seine Enthüllungsarbeit aber fort, sagte Putin.

„Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus“

Der russische Präsident sagte nochmals, dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. „In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch.“ Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht“, sagte Putin. Snowden sehe sich nicht mehr als ehemaligen Geheimdienstler, sondern wohl als Dissident im Sinne des russischen Akademikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow.

© reuters Vergrößern Russland und Amerika machen Snowden-Affäre zur Chefsache

Snowden besitzt kein russisches Visum. Die Vereinigten Staaten, die den Pass des „Whistleblowers“ annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. Amerika und Russland hatten auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelt. Das bestätigte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montag bei einem Besuch in Tansania.

Laut einem Bericht der Zeitung „Los Angeles Times“ hat Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt. Er soll die Anträge russischen Diplomaten im Transitbereich des Moskauer Flughafens überreicht haben, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen russischen Regierungsmitarbeiter. „Er hat aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird“, soll der Beamte gesagt haben. Unklar blieb zunächst, um welche Länder es sich handelte.

Empört und mit dem Verlangen nach Aufklärung haben unterdessen Bundesregierung und Parteien in Berlin sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Berichte über weitere Überwachungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) reagiert. Am Wochenende war unter Berufung auf Snowden berichtet worden, der amerikanische Geheimdienst NSA habe auch Vertretungen der Europäischen Union in Washington und New York überwacht; die NSA registriere jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen in Deutschland. Daraufhin wandte sich das Bundeskanzleramt „auf hoher Arbeitsebene“ an das Weiße Haus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Dabei seien „Verwunderung“ und „Befremden“ übermittelt worden.

Seibert kündigte zudem ein Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten Obama an. Der amerikanische Botschafter in Berlin wurde für den Nachmittag zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt „eingeladen“; der Begriff „einbestellt“ wurde vermieden. Doch warnte Seibert vor grundsätzlichen Veränderungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Wir sind engste Partner und Verbündete.“ Es gebe trotz allem eine „solide Vertrauensbasis“.

Kerry weist Kritik zurück

Außenminister John Kerry wies die Kritik an den Spähprogrammen zurück. Das Sammeln von Informationen sei „nicht unüblich“, sagte er. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört das Sammeln von allen möglichen Informationen.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Putins Rede an die Nation Krim so heilig wie der Tempelberg

Der russische Präsident Putin hat Russlands Intervention in der Ukraine-Krise verteidigt. Die Krim sei den Russen heilig. Für Amerika und seine Verbündeten hat er eine klare Botschaft. Auch ein Nazi-Vergleich fehlt nicht. Mehr

04.12.2014, 12:40 Uhr | Politik
Hunderte ukrainische Soldaten in Russland

Laut russischer Behörden haben die Soldaten Asyl in Russland beantragt. Die ukrainische Regierung widersprach der Darstellung scharf. Mehr

05.08.2014, 15:37 Uhr | Politik
Putins Rede Eine Botschaft von oben

In seiner Rede zur Lage der Nation wirkt Russlands Präsident Putin weniger energisch als noch im März nach der Annexion der Krim. Für alle Übel im Land macht er Amerika verantwortlich. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

04.12.2014, 22:53 Uhr | Politik
Verwirrung um Waffenstillstand in der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat offenbar klargestellt, dass sich Russland gar nicht auf eine Waffenruhe einigen kann, weil das Land im Ukraine-Konflikt keine Partei sei. Mehr

03.09.2014, 13:25 Uhr | Politik
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Grüne und Linke hatten Klage eingereicht, um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu vernehmen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich in der Sache jedoch als nicht zuständig an. Mehr

12.12.2014, 10:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.07.2013, 17:24 Uhr