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NSA-Affäre : Inhalt vertraulich, Erkenntnis dürftig, Folgen: keine

  • -Aktualisiert am

Er weiß noch nicht einmal, wie wenig er weiß: Innenminister Friedrich spricht nach der PKG-Sitzung mit Journalisten. Bild: dpa

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.

          Selten ist das angeblich vertraulichste Gremium des Deutschen Bundestages dermaßen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden wie in diesen Tagen. Selten ist das Parlamentarische Kontrollgremium, wie das sogar im Grundgesetz aufgeführte Organ heißt, in seiner Bedeutung geradezu an den Rand der Lächerlichkeit geraten wie jetzt.

          Vom informellen Protokoll des parlamentarischen Brauchs, wonach der Kreis der elf Bundestagsabgeordneten Zugang zu den allergeheimsten Dinge der Bundesregierung hat und mithin selbst geheimnisumwittert ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Dem Rang nach ist das Gremium, das - selbst das steht nicht mehr fest - mal mit PKG, mal mit PKGr abgekürzt wird, hinter die Bedeutung gewöhnlicher Bundestagsausschüsse zurückgefallen, die „grundsätzlich nicht öffentlich“, aber eben nicht „geheim“ tagen. In Sachen Späh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und Snowden-Affäre kam am Dienstag das PGK zusammen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich über das Geheim-Gremium lustig gemacht. Falls sie von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde, werde sie sich an das PGK wenden.

          Der geheime Ausschuss ist nicht mehr geheim

          Ehedem waren die Sitzungen des PGK und erst recht seines Vorläufers, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ (PKK), so geheim, dass nicht einmal der Termin seiner Sitzungen, geschweige denn Tagesordnung und Uhrzeit auch nur halböffentlich bekannt waren. Nun ist alles anders. Sitzung des PKG: Dienstag, 11.30 Uhr. Auskunftgeber: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Weiter anwesend: Chefs deutscher Nachrichtendienste. Thema: NSA, Friedrichs Reise nach Amerika. Dass dabei in der Substanz Neues mitgeteilt würde, war nach den Vorab-Darlegungen der Beteiligten nicht zu erwarten. Sie richteten sich geradezu darauf ein. Die Drohung der Opposition stand schon im Raum: Nötigenfalls müsse die Bundeskanzlerin selbst noch einmal kommen. Es herrscht Wahlkampf.

          Der amtierende Vorsitzende, Thomas Oppermann, ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann gilt, für den Fall einer Beteiligung der SPD an der nächsten Bundesregierung, als Anwärter auf das Amt des Bundesinnenministers. Am Dienstagmorgen, gegen Viertel nach acht Uhr, teilte Oppermann den Hörern des Deutschlandfunks die Fragen mit, die ein paar Stunden später gestellt würden. „Nun, wir werden heute Herrn Friedrich fragen, was wusste die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der Amerikaner in Deutschland. Wie viele Anschläge wurden hier tatsächlich verhindert aufgrund von Informationen der USA? Wie ist der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen, das wollen wir die Bundesjustizministerin fragen oder das Bundesjustizministerium. Denn die Ausspähung von Daten ist in Deutschland eine Straftat - und da wollen wir wissen, wie im Augenblick der Stand der Ermittlungen ist.“ Fragen waren es, mit denen Friedrich und andere seit Beginn der Affären-Debatten in allen möglichen Interviews konfrontiert waren.

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