Home
http://www.faz.net/-gpg-7bari
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

NSA-Affäre Inhalt vertraulich, Erkenntnis dürftig, Folgen: keine

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.

© dpa Vergrößern Er weiß noch nicht einmal, wie wenig er weiß: Innenminister Friedrich spricht nach der PKG-Sitzung mit Journalisten.

Selten ist das angeblich vertraulichste Gremium des Deutschen Bundestages dermaßen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden wie in diesen Tagen. Selten ist das Parlamentarische Kontrollgremium, wie das sogar im Grundgesetz aufgeführte Organ heißt, in seiner Bedeutung geradezu an den Rand der Lächerlichkeit geraten wie jetzt.

Günter Bannas Folgen:    

Vom informellen Protokoll des parlamentarischen Brauchs, wonach der Kreis der elf Bundestagsabgeordneten Zugang zu den allergeheimsten Dinge der Bundesregierung hat und mithin selbst geheimnisumwittert ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Dem Rang nach ist das Gremium, das - selbst das steht nicht mehr fest - mal mit PKG, mal mit PKGr abgekürzt wird, hinter die Bedeutung gewöhnlicher Bundestagsausschüsse zurückgefallen, die „grundsätzlich nicht öffentlich“, aber eben nicht „geheim“ tagen. In Sachen Späh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und Snowden-Affäre kam am Dienstag das PGK zusammen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich über das Geheim-Gremium lustig gemacht. Falls sie von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde, werde sie sich an das PGK wenden.

Der geheime Ausschuss ist nicht mehr geheim

Ehedem waren die Sitzungen des PGK und erst recht seines Vorläufers, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ (PKK), so geheim, dass nicht einmal der Termin seiner Sitzungen, geschweige denn Tagesordnung und Uhrzeit auch nur halböffentlich bekannt waren. Nun ist alles anders. Sitzung des PKG: Dienstag, 11.30 Uhr. Auskunftgeber: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Weiter anwesend: Chefs deutscher Nachrichtendienste. Thema: NSA, Friedrichs Reise nach Amerika. Dass dabei in der Substanz Neues mitgeteilt würde, war nach den Vorab-Darlegungen der Beteiligten nicht zu erwarten. Sie richteten sich geradezu darauf ein. Die Drohung der Opposition stand schon im Raum: Nötigenfalls müsse die Bundeskanzlerin selbst noch einmal kommen. Es herrscht Wahlkampf.

Der amtierende Vorsitzende, Thomas Oppermann, ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann gilt, für den Fall einer Beteiligung der SPD an der nächsten Bundesregierung, als Anwärter auf das Amt des Bundesinnenministers. Am Dienstagmorgen, gegen Viertel nach acht Uhr, teilte Oppermann den Hörern des Deutschlandfunks die Fragen mit, die ein paar Stunden später gestellt würden. „Nun, wir werden heute Herrn Friedrich fragen, was wusste die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der Amerikaner in Deutschland. Wie viele Anschläge wurden hier tatsächlich verhindert aufgrund von Informationen der USA? Wie ist der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen, das wollen wir die Bundesjustizministerin fragen oder das Bundesjustizministerium. Denn die Ausspähung von Daten ist in Deutschland eine Straftat - und da wollen wir wissen, wie im Augenblick der Stand der Ermittlungen ist.“ Fragen waren es, mit denen Friedrich und andere seit Beginn der Affären-Debatten in allen möglichen Interviews konfrontiert waren.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach den Schüssen von Ottawa Wie sicher ist der Reichstag?

Nach dem Anschlag in Ottawa wird auch in Berlin nachgedacht und geprüft, wie es um die Sicherheit des Deutschen Bundestages steht Mehr Von Günter Bannas, Berlin

23.10.2014, 16:08 Uhr | Politik
Deutschland und China schließen Abkommen in Milliardenhöhe

Bei den Regierungskonsultationen, zu denen mehr als ein Dutzend chinesischer Minister nach Berlin gereist waren, kamen auch strittige Themen zur Sprache. Wirtschaftlich möchten sich aber beide Länder weiter bringen. Mehr

10.10.2014, 19:39 Uhr | Wirtschaft
Kolumne Aus dem Maschinenraum Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone!

Die Regeln für den Berliner NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht. Sie sollen die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten weiterhin als rechtsfreien und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Raum erhalten. Mehr Von Constanze Kurz

20.10.2014, 15:33 Uhr | Feuilleton
Merkel wirbt um Verständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Sondersitzung des Bundestages in Montag bei den Abgeordneten um Verständnis geworben für die Entscheidung des Bundesregierung, Waffen an Kurden im Nordirak zu liefern. Mehr

01.09.2014, 17:15 Uhr | Politik
Salafisten in Deutschland Damit niemand sagen kann, er sei nicht gewarnt worden

Immer neue Zahlen über Salafisten und ausgereiste Dschihadisten werden veröffentlicht. Wie viele es genau sind, können selbst die deutschen Sicherheitsbehörden nicht sagen. Aber sie machen sich Sorgen. Und weisen deshalb immer stärker auf die Gefahren hin. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

31.10.2014, 19:07 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.07.2013, 17:20 Uhr