http://www.faz.net/-gpf-7b25n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.07.2013, 08:42 Uhr

NSA-Affäre Der große Bruder

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.

von und
© REUTERS Nicht nur die Kanzlerin ist sauer auf die Amerikaner

Am Anfang dieser Woche hatte die Kanzlerin etwas Wichtiges mitzuteilen. Ihr Sprecher Steffen Seibert wartete gar nicht erst auf die absehbare Frage, was die Regierung von den neuen Berichten über amerikanische Ausspähaktionen in Deutschland halte. Er ergriff in der Bundespressekonferenz gleich das Wort und sprach ein paar unfreundliche Sätze: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ Natürlich müsse nun erst einmal vollständig aufgeklärt werden, schränkte Seibert ein, nahm dann aber das mögliche Resultat schon vorweg: Die Regierung setzte sich dafür ein, „dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird“. Es klang nach: Die Kanzlerin ist stinksauer.

Thomas Gutschker Folgen: Markus Wehner Folgen:

Am Ende dieser Woche wurde Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk befragt. Die Moderatorin wollte wissen, was er denn in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts - und damit Oberaufseher über die Geheimdienste - von den Ausspähaktionen befreundeter Dienste mitbekommen habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht, und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.“ So klingt Steinmeier, wenn er sauer wird.

Grundrecht auf Privatsphäre leichtfertig preisgegeben

Berlin also ist empört und befremdet. Nächste Woche wird sich ein Tross von hohen Beamten auf den Weg nach Washington machen, lange Fragelisten im Gepäck. Sogar Innenminister Friedrich, der Anfang der Woche noch Antiamerikanismus witterte, wird die Verwunderung in Berlin den amerikanischen Freunden vortragen.

Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“. Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.

Mehr zum Thema

Historiker haben das Werk in höchsten Tönen gelobt. Doch kaum jemand erkannte die politische Brisanz: Es ist nicht nur ein Buch über die alte Bundesrepublik, sondern auch über die von heute. In ihr leben Traditionen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Kalten Krieg fort - und sogar deren rechtliche Grundlagen. Der Historiker deutete diese Kontinuität an. Mit den neuen Berichten über das massenhafte Ausspähen deutscher Datenleitungen scheint es, als lasse sie sich zum ersten Mal belegen.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
FDP-Politiker Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot

Er hat die Ostpolitik entscheidend geprägt und die sozialliberale Ära vorbereitet: Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist heute im Alter von 97 Jahren gestorben. Mehr

24.08.2016, 15:43 Uhr | Politik
Ein Jahr Flüchtlingskrise Im Land der Helfer

Sie sind die Dienstleister der Kanzlerin: Ehrenamtliche, die seit einem Jahr Fulltime arbeiten. Doch was wird, wenn bald nichts mehr zu tun ist? Mehr Von Ralph Bollmann und Jenni Thier

24.08.2016, 12:56 Uhr | Wirtschaft
Bestätigung aus Washington Ankara beantragt Auslieferung von Gülen

Die Türkei hat offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersucht. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es angeblich keinen Zusammenhang mit dem Putschversuch im Juli. Mehr

23.08.2016, 22:18 Uhr | Politik
Kabul in Afghanistan Tote nach Angriff auf Amerikanische Universität

Bei einem Angriff auf die Amerikanische Universität in Kabul sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. Mehr

25.08.2016, 11:03 Uhr | Politik
Deutscher in Amerika in Haft DNA soll nach 31 Jahren die Unschuld beweisen

Seit 31 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring wegen Mordes in einem Gefängnis in Virginia. Nun macht er sich neue Hoffnung, dass das Gericht doch noch seine Unschuld feststellen könnte. Grund sind neue Spuren. Mehr

25.08.2016, 07:37 Uhr | Gesellschaft

Unter der türkischen Fahne

Von Berthold Kohler

Keine Loyalitätskonflikte? Es steht zu befürchten, dass Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in vielen Fällen recht hat. Mehr 496