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NSA-Affäre : Der große Bruder

Nicht nur die Kanzlerin ist sauer auf die Amerikaner Bild: REUTERS

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.

          Am Anfang dieser Woche hatte die Kanzlerin etwas Wichtiges mitzuteilen. Ihr Sprecher Steffen Seibert wartete gar nicht erst auf die absehbare Frage, was die Regierung von den neuen Berichten über amerikanische Ausspähaktionen in Deutschland halte. Er ergriff in der Bundespressekonferenz gleich das Wort und sprach ein paar unfreundliche Sätze: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ Natürlich müsse nun erst einmal vollständig aufgeklärt werden, schränkte Seibert ein, nahm dann aber das mögliche Resultat schon vorweg: Die Regierung setzte sich dafür ein, „dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird“. Es klang nach: Die Kanzlerin ist stinksauer.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Ende dieser Woche wurde Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk befragt. Die Moderatorin wollte wissen, was er denn in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts - und damit Oberaufseher über die Geheimdienste - von den Ausspähaktionen befreundeter Dienste mitbekommen habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht, und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.“ So klingt Steinmeier, wenn er sauer wird.

          Grundrecht auf Privatsphäre leichtfertig preisgegeben

          Berlin also ist empört und befremdet. Nächste Woche wird sich ein Tross von hohen Beamten auf den Weg nach Washington machen, lange Fragelisten im Gepäck. Sogar Innenminister Friedrich, der Anfang der Woche noch Antiamerikanismus witterte, wird die Verwunderung in Berlin den amerikanischen Freunden vortragen.

          Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“. Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.

          Historiker haben das Werk in höchsten Tönen gelobt. Doch kaum jemand erkannte die politische Brisanz: Es ist nicht nur ein Buch über die alte Bundesrepublik, sondern auch über die von heute. In ihr leben Traditionen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Kalten Krieg fort - und sogar deren rechtliche Grundlagen. Der Historiker deutete diese Kontinuität an. Mit den neuen Berichten über das massenhafte Ausspähen deutscher Datenleitungen scheint es, als lasse sie sich zum ersten Mal belegen.

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