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NSA-Affäre : BND nennt Details über Datentransfer an NSA

  • Aktualisiert am

Bayerische Außenstation der NSA in Bad Aibling Bild: Peter Schatz

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste um Informationen zur Ausspäh-Affäre gebeten und prüft Ermittlungen. Der „Spiegel“ berichtet, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA.

          In der Affäre um umfangreiche Spähprogramme der Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Länder hat die Bundesanwaltschaft mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen gebeten. Mit Blick auf die Medienberichte seien „Erkenntnisanfragen“ an „die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden“ gegangen, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit.

          Die Bundesanwaltschaft analysiere die Spähaffäre bereits seit dem 27. Juni anhand der „aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte“, wie der Sprecher mitteilte. Durch die Behördenanfragen solle nun geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“. Konkret geht es um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst. Es wurde nicht mitgeteilt, wann eine Antwort der Behörden zu erwarten ist.

          Der Sprecher machte auch keine Angaben darüber, welche Behörden angesprochen wurden. Mit der Affäre waren zuletzt das Innen-, Justiz- und das Außenministerium sowie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) befasst.

          „Spiegel“: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich dessen Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der amerikanische Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift „Germany - Last 30 days“ rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

          Man gehe davon aus, „dass die Sigad US-987LA und -LB“ den Stellen „Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind“, teilte der BND dem „Spiegel“ mit. „Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.“

          Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang „keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst“.

          Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut „Spiegel“ neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen „alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes“.

          Gröhe: „Wir sind ein Rechtsstaat“

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte unterdessen den Schritt der Karlsruher Behörde.  Die Vorermittlungen zeigten, „wir sind ein Rechtsstaat, der die Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nimmt“. Deutschland erwarte von der US-Regierung in diesem Zusammenhang „selbstverständlich auch eine eindeutige Erklärung, dass Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten“.

          Durch Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war im Juni bekannt geworden, dass unter anderem der amerikanische Geheimdienst NSA umfassende Überwachungsprogramme für weltweite Internetaktivitäten und Telekommunikation betreibt. Auch die Daten deutscher Nutzer könnten millionenfach ausgespäht worden sein.

          Gabriel: „Millionenfache Grundrechtsverletzungen“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals Versagen vor: Die Reaktionen der Bundesregierung auf die „millionenfachen Grundrechtsverletzungen“ seien vollkommen unzureichend, sagte Gabriel dem „Darmstädter Echo“. Die Enthüllungen seien „weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks“. Die Affäre bringe „die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat“.

          CDU-Politiker Gröhe warf der SPD vor, mit ihren Attacken zu übertreiben. Wenn SPD-Chef Gabriel die Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten beeinträchtigt sehe, „tut er so, als ginge die größte Gefahr für unsere Freiheit von amerikanischen Sicherheitsdiensten aus und nicht von terroristischen Anschlägen“. Dies zeige, „dass aus parteitaktischen Gründen hier die Axt an eine für uns wichtige Sicherheitspartnerschaft gelegt wird und die SPD zunehmend für uns zum Sicherheitsrisiko wird“.

          Als „ein reines Placebo“ kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in der „Passauer Neuen Presse“ die Regierungsankündigung, dass zwei 45 Jahre alte Verwaltungsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten Frankreich und Großbritannien über die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland aufgehoben wurden. Diese seien seit 1990 nach übereinstimmender Auskunft der drei Regierungen ohnehin nicht mehr angewendet worden.

          Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätte die Bundesregierung den Mut haben sollen, Snowden zu helfen. Er begründete dies im Rundfunksender SWR 2 mit dem mangelnden Schutz von Whistleblowern in den Vereinigten Staaten. Die Regierung in Washington will Snowden - wie dem bereits verurteilten Wikileaks-Informanten Bradley Manning - den Prozess machen. Doch der frühere Geheimdienstmitarbeiter ist in Russland untergetaucht. Sein Vertrauter Glenn Greenwald ist überzeugt davon, dass der 30 JAhre alte Snowden seine Kenntnisse dort nicht mit dem Geheimdienst teilen wird. Er sei erschüttert über derartige Spekulationen von US-Medien, sagte Greenwald dem Sender MSNBC.

          Internationale Vereinbarungen zum Datenschutz - etwa im Völkerrecht oder auf EU-Ebene - forderte am Samstag die Netzexpertin des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Gesche Joost. Das Netz mache vor Ländergrenzen keinen Halt, sagte Joost dem Sender NDR Info.

          Schaar in Sorge

          Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet unterdessen, dass auch Millionen Deutsche, die bei Onlinehändlern wie Amazon, Zalando oder Ebay einkaufen, Opfer von Ausspähungen geworden sein. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der Zeitung  „Die Welt“. Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Onlineshops, das einen ernst zu nehmenden Sicherheitsstandard für Kundendaten garantiere. Schaar geht nach eigenen Angaben derzeit Hinweisen nach, ob deutsche Unternehmen an den Ausspähungen beteiligt waren.

          Die Telekom-Unternehmen müssten „jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte bereits am Freitag eine Datenweitergabe zurückgewiesen: „Wir geben keine Kundendaten weiter, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein“, sagte ein Unternehmenssprecher.

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