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Veröffentlicht: 31.03.2016, 08:13 Uhr

Nach Silvesternacht in Köln Wo es am stärksten brennt

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln will Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mehr Polizisten – und greift dafür auch Forderungen der Opposition auf.

von , Düsseldorf
© dpa Bald kommt die Verstärkung: Polizisten führen einen Verdächtigen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ab.
 
Nach den Kölner Silvesterereignissen will Rot-Grün mehr Polizisten

Oppositionspolitiker machen regelmäßig die Erfahrung, dass sie ihre Anträge für den Papierkorb schreiben. Vor bald drei Jahren setzte sich die nordrhein-westfälische CDU dafür ein, Polizeibeamte durch Verwaltungsassistenten zu entlasten. Die Kernaufgaben der Polizei seien Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Kriminalprävention und Verkehrssicherheitsarbeit, hieß es in dem Antrag. Reine Verwaltungstätigkeiten und auch Zuarbeiten, wie etwa Geschwindigkeitskontrollen ohne verkehrserzieherisches Gespräch, könnten ebenso gut von – kostengünstigeren – Angestellten erledigt werden. Durch diese Verwaltungsassistenten lasse sich die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit erhöhen und die Kriminalitätsbekämpfung intensivieren. Die beiden regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen sprachen sich zwar auch dafür aus, die Polizei von administrativen Aufgaben zu entlasten, doch auf das Projekt der CDU wollten sie sich nicht einlassen.

Reiner Burger Folgen:

Erst Anfang des Jahres kam das Thema überraschend wieder auf die landespolitische Agenda. Lange hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gebraucht, um sich ausführlich zu den Silvesterereignissen von Köln zu äußern. Dann ließ Kraft ihren Apparat in aller Eile ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket zusammenstellen, das sie schließlich am 14. Januar im Landtag vorstellte. Es klang in weiten Teilen wie eine Zusammenschau der sicherheitspolitischen Forderungen der bürgerlichen Opposition. Sogar die von den Grünen kritisch beäugte Videoüberwachung wird ausgeweitet. Vor allem aber werde die „Präsenz der Polizei auf der Straße“ verstärkt, versprach Kraft. Möglichst schnell wolle man 500 Beamte zusätzlich „an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume“ einsetzen.

Kriminelle Familienverbände und Rockerclubs

Da aber die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauert, werde die Regierung Beamte bitten, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst um bis zu drei Jahre zu verlängern. Und zur Entlastung der Polizeibeamten von Verwaltungstätigkeiten schaffe man „zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte“ – „analog zum CDU-Vorschlag für Verwaltungsassistenten“, wie es im 15-Punkte-Paket ganz offen heißt. Es war wieder eine typische Parlamentserfahrung: Ist eine Regierung in der Defensive, macht sie sich gerne auch Ideen der Opposition zu eigen, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Nach den Osterfeiertagen präsentierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen detaillierten Plan. Demnach will das Land 150 Beamte dafür gewinnen, freiwillig länger im Dienst zu bleiben, 350 neue Angestellte sollen die Polizeibehörden im Land entlasten. Von ihnen sollen wiederum 250 in den Dienststellen an Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden – die Jäger beinahe beiläufig erstmals nannte. Bei den gefährlichsten Städten in Nordrhein-Westfalen handelt es sich demnach um Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Als Auswahlkriterium wird in einem Bericht Jägers an den Innenausschuss „die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) der Straßen- und Eigentumskriminalität (ohne Laden- und Fahrraddiebstahl)“ beschrieben. Entsprechend sind die Polizeipräsidien in den acht Städten Schwerpunktbehörden. Von ihnen sollen die 18 Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei laut Jäger „ab sofort vor allem“ eingesetzt werden. In den kommenden zwei Jahren soll die Bereitschaftspolizei um vier Einsatzzüge verstärkt werden, noch im laufenden Jahr erhält die Polizei in Duisburg als erste Schwerpunktbehörde eine zusätzliche Einheit mit 38 Polizisten. Duisburg kämpft seit einiger Zeit besonders mit kriminellen Familienverbänden und Rockerclubs.

„Wir bringen mehr Beamte auf die Straße und in die Kommissariate„

Die bürgerliche Opposition tat sich schwer, Ansatzpunkte für Kritik zu finden. Von den rot-grünen Plänen profitiere nahezu ausschließlich die Polizei in den Großstädten, argumentierten CDU und FDP schließlich. Tatsächlich will Jäger den acht Schwerpunktpräsidien 250 der neuen Verwaltungsassistenten zuordnen; die übrigen Kreispolizeibehörden müssen sich die restlichen 100 Entlastungsangestellten teilen. Der ländliche Raum bekomme vom Kuchen so gut wie nichts ab, warnten die beiden Oppositionsparteien. Immerhin habe nun auch die Landesregierung verstanden, dass die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden müsse, hieß es von der CDU.

Eins zu eins übernahm Jäger das Konzept der Opposition allerdings nicht. Ursprünglich hatte die CDU vor, 500 Beamtenstellen in 1000 Assistentenstellen umzuwandeln. Wegen der angespannten Finanzlage Nordrhein-Westfalens war das Vorhaben ausdrücklich als Projekt zur Senkung der Pensionslasten angelegt gewesen. Die Grünen hatten vor wenigen Jahren sogar vorgeschlagen, durch eine große Polizeireform 2000 Verwaltungsstellen einzusparen. Doch unter dem Eindruck steigender Einbruchszahlen, der wachsenden Belastung durch den dschihadistischen Terrorismus und des Zustroms von Flüchtlingen sind solche Überlegungen wieder vom Tisch. Längst herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass man an der Polizei nicht sparen darf.

Innenminister Jäger fällt es deshalb nicht schwer, das aktuelle rot-grüne Maßnahmenpakt als Teil eines strategischen Gesamtkonzepts darzustellen. Seit 2011 habe Nordrhein-Westfalen 7600 Polizisten eingestellt – rund 700 mehr als im selben Zeitraum pensioniert wurden. Allein im laufenden Jahr beginnen 1920 Polizeianwärter ihre Ausbildung – „das sind so viele wie nie zuvor“, äußert Jäger. Auch das Projekt Verwaltungsassistent wertet der Innenminister, der zuletzt stark unter Druck geraten war, schon in gewohnt selbstbewusster Manier als eigenen Erfolg. „Wir bringen mehr Beamte auf die Straße und in die Kommissariate – und zwar ganz gezielt dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“

© afp Mobile Polizeiwache auf der Kölner Domplatte
Quelle: wahlrecht.de
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