NRW-Wahlkampfreden: Rüttgers in der Kritik

NRW-Wahlkampfreden Rüttgers in der Kritik

06.09.2009 · In der heißen Wahlkampfphase entwickeln sich Bemerkungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zum Politikum. Auf einem Wahlkampfauftritt hatte er sich angesichts der Nokia-Standortverlagerung nach Rumänien abfällig über dortige Arbeitnehmer geäußert. Nicht mehr nur die Opposition ist nun empört.

Mit Beginn der sogenannten heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat am Sonntag die Debatte über Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) angedauert. Rüttgers’ Worte während einer Veranstaltung zum Kommunalwahlkampf in Duisburg am 26. August waren zwar schon seit mehreren Tagen auf der Homepage der Landes-SPD verbreitet worden, wurden dennoch aber erstmals am Freitag breiter thematisiert. Rüttgers hatte Ende August mit Blick auf Verlagerung eines Werks des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia nach Rumänien gesagt: „Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.“ Nach heftiger Kritik der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen hatte sich der Ministerpräsident am Freitagabend mit den Worten entschuldigt, er habe niemanden beleidigen wollen.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Steinmeier, bezeichnete die Äußerungen Rüttgers’ als Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, erkannte laut „Leipziger Volkszeitung“ in den Worten des Landespolitikers „Rassismus pur“ und forderte die CDU-Vorsitzende Merkel auf, „rasch und unmissverständlich“ Konsequenzen zu ziehen, da „so einer“ als ihr Stellvertreter nicht tragbar sei. Im selben Blatt ließ sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, mit der Einschätzung ein, Rüttgers führe einen „gefährlichen und armseligen“ Wahlkampf mit „ausländerfeindlichen Parolen“.

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Unterdessen veröffentlichte die nordrhein-westfälische SPD einen weiteren Mitschnitt, mit dem die Partei es als erwiesen ansah, dass Rüttgers’ Äußerungen kein Versehen gewesen seien. Die mit einigen Tagen Verspätung gestartete Videoaktion der SPD dürfte nicht nur eine Retourkutsche für eine Kampagne der CDU sein, die den Sozialdemokraten „Wahlbetrug“ bei der Kommunalwahl in Dortmund vorwirft, weil schwerwiegende Haushaltsprobleme der zweitgrößten Stadt des Landes erst kurz nach der Abstimmung offenbart worden seien.

Rüttgers 2 Wahlkampf - CDU - Angela Merkel

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Mit den Videos revanchiert sich die SPD offensichtlich auch für die seit Monaten andauernde „Kraftilanti“-Kampagne der CDU. Unter anderem hatte die CDU die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit einem Videomitschnitt vor sich hergetrieben, in dem sie sich zu einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linkspartei äußert: „Dazu haben wir immer klar unsere Position offengehalten.“

Quelle: reb./F.A.Z.
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