NRW-Wahl Kleine Düsseldorfer Schnittmengenlehre

Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das seit 2005 regierende schwarz-gelbe Bündnis in Umfragen keine Mehrheit mehr. Stattdessen könnte die CDU, die bisher weniger als die FDP unter der Stimmung gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zu leiden hat, ein Bündnis mit den Grünen eingehen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beteuert zwar, er strebe eine Neuauflage der Koalition mit den Freien Demokraten an. Dafür spricht auch, dass ohne Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat verloren ginge und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr „durchregieren“ könnte. Doch genau darin könnte für Rüttgers auch ein wichtiger Reiz eines Bündnisses mit den Grünen liegen. Ohne Nordrhein-Westfalen ginge in der Republik noch weniger als sowieso schon. Schwarz-Grün zwischen Rhein und Weser würde zudem wie andere neue Düsseldorfer Bündnisse in der Vergangenheit unweigerlich als bundespolitisches Signal wahrgenommen.

Allerdings gibt es einige Hürden für Schwarz-Grün. Besonders umstritten zwischen den beiden Parteien sind die Schul- und die Industriepolitik. In ihren im Dezember verabschiedeten „Landespolitischen Leitsätzen“ unter dem Titel „Neue Sicherheit und Solidarität“ setzt die nordrhein-westfälische CDU auf eine Politik der Sozialpartnerschaft, um die „Einheit der Gesellschaft“ zu bewahren. Unter einer Politik der neuen Sicherheit versteht sie nicht nur die Wahrung von Recht und Ordnung. Vielmehr heiße „neue Sicherheit“ auch, sozialen Aufstieg möglich zu machen. Die CDU wirbt für mehr individuelle Förderung schon im Kindergarten, mehr Ganztagsschulen und die Erhaltung der Hauptschulen. „Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule“.

„Rüttgers' größte Lebenslüge“

Auf dem Programmparteitag der Grünen in Essen hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann, eben dies vor kurzem als „Jürgen Rüttgers’ größte Lebenslüge“ kritisiert. „Wir wollen die Schule von Grund auf neu denken und gestalten“, heißt es entsprechend im Wahlprogramm der Grünen. Kinder im Alter von nicht einmal neun Jahren dürften nicht länger „einem Ausleseprozess unterworfen“ werden. Vielmehr gelte es, „Lernbarrieren abzubauen und eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit“, also bis einschließlich Klasse zehn, zu schaffen.

Mit dem schwarz-grünen Schulmodell in Hamburg, das gerade am Bürgerwillen zu scheitern droht, sei die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen nicht zu vergleichen, meint Frau Löhrmann, die selbst gerne Schulministerin werden möchte. Der Hamburger Weg lasse sich auf ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht übertragen. Ziel sei es, einen klaren landespolitischen Rahmen zu schaffen. „Dann setzen wir aber auf größtmöglichen regionalen Konsens. Es ist eine Ermöglichungsstrategie, die mit gezielten Anreizen arbeitet, um längeres gemeinsames Lernen von unten wachsen zu lassen.“ Auch im Wahlprogramm der Grünen ist nicht von einer verbindlichen Einführung der „Gemeinschaftsschule“ die Rede. Bei der schulpolitischen Kompromisssuche würde CDU und Grünen zudem der demografische Wandel helfen. Weil Schulen vor allem in ländlichen Raum die Schüler ausgehen, sind schon jetzt neue Wege möglich. „Bei uns geht die Revolution vom Lande aus. Selbst die CDU-Bürgermeister wollen, dass die Schule im Dorf bleibt“, sagt Frau Löhrmann.

Einen offensiv grünen Anstrich gibt sich die CDU in ihren Leitsätzen unter der Zwischenüberschrift „Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft“. Nordrhein-Westfalen sei und bleibe Industrieland. „Aber wir wollen auch zum Vorreiter einer Umweltpolitik der Zukunft werden“, heißt es in dem Papier. Doch die Gemeinsamkeiten mit den Grünen enden rasch. Ausdrücklich bekennt sich die CDU sich dazu, alte Kohlekraftwerke durch „hocheffiziente“ Anlagen zu ersetzen. Gemeinsam mit der FDP hat sie erst Ende Dezember die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein Großkraftwerk in Datteln fertiggestellt werden kann. Umweltschützer und auch manche Grüne hatten gehofft, mit planungsrechtlichen Einwänden den Abriss der Anlage herbeiführen zu können.

„Grüne Industrielle Revolution“

Auffällig sind die Grünen darum bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien industriefeindlich. Ähnlich wie die CDU würdigen sie Nordrhein-Westfalen in ihrem Wahlprogramm als „traditionsreiches Industrieland“. Doch anders als die Union wollen die Grünen das Land mit einem „Green New Deal“ zum „Ausgangspunkt für die notwendige „Grüne Industrielle Revolution“ machen. CDU und FDP werfen sie vor, die „Dinosaurier“ der Industriebranche zu hofieren und damit das Land schleichend zu deindustrialisieren.

Die Grünen wollen verstärkt auf Kraft-Wärme-gekoppelte Stromerzeugung setzen, sehen den „aus Klimaschutzgründen unerlässlichen Ausbau“ dieser Technik jedoch durch neue Kohlekraftwerke behindert. Im Gegensatz zur CDU lehnen die Grünen die Abscheidung von Kohlendioxid-Emissionen aus Verbrennungsabgasen ab. Die CCS-Methode solle lediglich die Fortsetzung der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen gewährleisten. Keine Alternative gibt es zudem nach ihrer Einschätzung zu einem „sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis spätestens 2045“.

Die mittlerweile breit geführte Debatte über ein mögliches schwarz-grünen Bündnis in Nordrhein-Westfalen missfällt unterdessen beiden Parteien zunehmend. Offensichtlich befürchten sowohl die CDU als auch die traditionell eher linken Grünen in Nordrhein-Westfalen, ihre jeweiligen Stammwähler zu verschrecken. Die Vorsitzende der Grünen-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, kann sich ein Bündnis mit der CDU nur schwer vorstellen, wäre hingegen Rot-Grün-Rot nicht abgeneigt.

„Radikale, Chaoten, Spalter“

Mit Integrationsminister Armin Laschet (CDU) äußerte sich ausgerechnet ein Wegbereiter eines lokalen schwarz-grünen Bündnisses ebenfalls ausgesprochen skeptisch. Man brauche die Braunkohle und sei gerade für den Klimaschutz auf den Bau umweltfreundlicherer Kohlekraftwerke angewiesen. Zudem schwäche das Programm der Grünen die innere Sicherheit, meint Laschet. Die Grünen lehnen „polizeiliche Videoüberwachung“ ab, die die CDU laut ihren Leitsätzen sogar noch ausweiten will.

Scharf geht auch CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit den Grünen ins Gericht. Wüst hofft schon lange darauf, gemeinsam mit der FDP einen Lagerwahlkampf gegen SPD, Grüne und Linkspartei führen zu können. Mit ihrem „wirtschaftsfeindlichen“ Programm wollten die Grünen Mehrheitsbeschaffer für die SPD und „die Chaos-Truppe“ der nordrhein-westfälischen Linkspartei sein, meint der CDU-Generalsekretär. „Wer grün wählt, geht das Risiko ein, dass er die Radikalen, Chaoten und Spalter der NRW-Linken als Minister bekommt.“