12.12.2006 · Der Landesvorsitzende der NRW-SPD gibt sein Amt auf. Jochen Dieckmann kündigte an, Hannelore Kraft solle ihm im Amt folgen und als Spitzenkandidatin 2010 gegen Ministerpräsident Rüttgers (CDU) antreten.
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Dieckmann geht: Neue Kraft für die SPD?
Hannelore Kraft soll neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2010 werden. Dies kündigte der scheidende SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann am Dienstag in Düsseldorf an. Kraft soll auf einem Sonderparteitag im kommenden Frühjahr zur seiner Nachfolgerin gewählt werden.
Die SPD-Fraktionschefin habe sich bereit erklärt, den Parteivorsitz zu übernehmen, sagte Dieckmann. Damit sei die Spitzenkandidatur verbunden. Sie habe für ihre neuen Aufgaben seine „volle Unterstützung“. Eigentlich sollte die Frage der Spitzenkandidatur erst im Frühjahr 2008 geklärt werden.
Rückzug aus der Politik
Dieckmann will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Er werde im März 2007 auch sein Landtagsmandat niederlegen und in eine Bonner Anwaltskanzlei eintreten. Dieckmann begründete seinen Schritt damit, daß die Annahme einer neuen beruflichen Herausforderung in seinem Alter noch möglich sei. Er ist 59 Jahre alt.
Er gehe nicht „leichten Herzens“, weil er sein Amt gerne ausgeübt habe, sagte Dieckmann. Er gehe aber auch in dem Bewußtsein, daß der Landesverband bei seiner Neuaufstellung in der Opposition gut vorangekommen sei. Mitglied im Bundsvorstand der SPD will der Politiker noch bis zum nächsten Parteitag im kommenden Herbst bleiben.
CDU: „Beispielloser Niedergang“ der SPD
Die nordrhein-westfälische CDU nennt den angekündigten Rücktritt von Dieckmann ein weiteres Zeichen für den „beispiellosen Niedergang“ der Partei. „Inhaltlich, personell und organisatorisch existiert die NRW-SPD nicht mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. „Parteichef Dieckmann und Fraktionschefin Kraft haben es geschafft, ihre Partei in Grund und Boden zu führen.“
Der Rücktritt zeige, daß der erfolgreiche Kurs des CDU-Landesvorsitzenden und MinisterpräsidentenJürgen Rüttgers die SPD „verzweifeln“ lasse. Dieckmann sehe vor diesem Hintergrund „kein Licht am Ende des Tunnels und gibt auf“, sagte Wüst.
Der Jurist Dieckmann war erst am 9. Juli zum SPD-Vorsitzenden im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt worden. Sechs Wochen zuvor hatte die CDU bei der Landtagswahl die SPD erstmals seit 39 Jahren auf die Oppositionsbänke geschickt. Dieckmann ist mit der Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Dieckmann verheiratet. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehörte er von 1999 bis 2002 als Justizminister und von November 2002 bis Juni 2005 als Finanzminister an.
