NRW-Landtag: Regierung erklären, zum Zweiten

Am Mittwoch trifft es sich für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gut, dass im Landtag in Düsseldorf der erste und einzige Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“ mit halbstündiger Verspätung aufgerufen wird. Erst stellt nämlich Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) den frisch renovierten Plenarsaal ausführlich vor. Also sind die 237 Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei zunächst einmal damit beschäftigt, ihre neuen schicken Kirschholztische eingehend zu befühlen. Und während die Parlamentarier dann das erste Mal auf ihren neuen mausgrauen Stühlen Platz nehmen, dringen Eilmeldungen aus Karlsruhe in die fröhliche Runde.

Dank der Verzögerung kann die Ministerpräsidentin also auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm eingehen. Sie würdigt die Entscheidung als „Signal für Deutschland, dass es auch künftig eine klare Ausrichtung auf Europa“ geben werde. Sogleich nutzt sie das Thema, um auf ihr eigenes zentrales Anliegen, das umfassende Präventionsversprechen, überzuleiten. Die Causa Euro mache deutlich, dass es nicht genüge, „wenn wir in der Politik nur reagieren. Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren.“ Vorausschauend agieren - das soll die „Vision“ ihres rot-grünen Bündnisses sein, das anders als vor zwei Jahren, als die Sozialdemokratin ihre erste Regierungserklärung abgab, nun über eine klare Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt.

„Kein Kind mehr zurücklassen“

Vieles macht Frau Kraft am Mittwoch geschickter als im September 2010, als sie mit ihrer Regierungserklärung reichlich Kritik auf sich zog. Kam sie damals vom Hölzchen aufs Stöckchen und überzog ihre Redezeit um fast eine Stunde, ist ihre Rede nun kompakter und besser gegliedert. Vom gewachsenen Selbstbewusstsein der Sozialdemokratin kündet, dass sie anders als vor zwei Jahren ganz darauf verzichtet, sich auf Johannes Rau zu beziehen. Und doch erinnert dann vieles von dem, was sie zu ihrem Thema Prävention vorträgt, doch wieder an Raus schwer zu fassenden moralischen Anspruch. Abermals verspricht sie, „kein Kind mehr zurücklassen“ zu wollen.

Diese „Orientierung“ brauche man nicht nur von der Kita bis zur Hochschule, sondern auch in der Arbeitswelt. Anders als vor zwei Jahren verzichtet Frau Kraft diesmal darauf, sich „offen und selbstbewusst“ dazu zu bekennen, dass man für ihre Präventionspolitik „vielleicht auch zusätzliche Schulden“ machen müsse. Sie sagt vielmehr zu, bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020, „durch einen konsequenten, aber verantwortlichen Konsolidierungspfad die Neuverschuldung auf null zu bringen“. Doch wie das gelingen kann, lässt sie offen. Sie kündigt nur an, dass bis 2017 eine Milliarde Euro „strukturell“ eingespart werden soll, zudem verspricht sie schon für den Haushalt 2013 eine allerdings nicht genauer bezifferte „Präventionsrendite“.

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Frau Kraft kündigt manches an - ein Handlungskonzept „Gegen Armut und soziale Gerechtigkeit“, einen „Familienbericht“ oder auch eine „Woche des Respekts“, die künftig jährlich stattfinden soll, um für gegenseitige Achtung zu werben, denn „der Respekt muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen“. Doch viel Zeit verwendet die Ministerpräsidentin auch darauf, herauszuarbeiten, für was alles der Bund und eben nicht ihre Landesregierung zuständig ist oder was sie sich vom Bund alles wünscht.

Nur wenige Minuten nachdem die Ministerpräsidentin ihre Rede beendet hat, zeigt sich die Opposition in ersten Stellungnahmen für die Presse enttäuscht. „Beim zentralen Zukunftsthema Verschuldung hat sie sich weggeduckt. Es reicht nicht, nur eine Vermögen- und Erbschaftsteuer zu fordern oder nach dem Geld des Bundes zu rufen“, moniert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner urteilt, Frau Kraft habe zwar das Wort „Zukunft“ oft verwendet, aber keine konkrete Vision für das Industrieland Nordrhein-Westfalen vorgestellt. „Die Bedienungsanleitung für die Plenarstühle hatte mehr Inhalt als die Regierungserklärung.“

Quelle: F.A.Z.
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