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NPD-Vorsitzender Apfel : Braune Kreide fressen

Verbieten oder nicht? Bild: dpa

Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.

          Spricht man Holger Apfel auf das drohende Verbot seiner Partei an, huscht ein zweideutiges Lächeln über sein Gesicht. „Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes“, sagt Apfel, der Vorsitzende der Partei, um die es geht, der NPD. Ein Vorsitzender, der sich danach sehnt, dass seine Partei ein Verbotsverfahren am Hals hat? Ist das der Mut der Verzweiflung? Oder der Wunsch, als Führer zu gelten, der einen Plan hat? Glaubt man Apfels Umfeld, geht es ihm darum, dass der Partei eine Verbotsdebatte mehr schadet als ein laufendes Verbotsverfahren - mit seinen Möglichkeiten zur Selbstdarstellung. Denn die Kader glauben fest an einen Freispruch.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erzählt, wie die Partei unter der Verbotsdebatte leidet, weil sie Wähler abschrecke - „erzbürgerliche Leute, die nach einer politischen Heimat rechts der CDU suchen.“ Viele mieden auch Parteiveranstaltungen, weil sie beruflich etwas zu verlieren hätten. Die Partei steckt in der Krise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte im Jahr 2007 noch 7200 NPD-Mitglieder, im Jahr 2010 waren es nur noch 6600. Gansel behauptet, man habe nur Karteileichen entfernt, Mitglieder, die den Beitrag nicht gezahlt hatten. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitere, sei das ein Segen. Er erhofft sich „massive Solidarisierungseffekte“ von „Tausenden Menschen“ sowie das „justizoffizielle Siegel, dass dieser absurde Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nur eine Propagandabehauptung ist“. Sollte das Verfahren nicht in Karlsruhe scheitern, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, glaubt Gansel. Denn Straßburg lehnt Parteienverbote tendenziell ab, wenn die Partei nicht unmittelbar vor der Machtübernahme steht.

          In Nordrhein-Westfalen kamen die Nationaldemokraten im Mai auf 0,5 Prozent der Stimmen, ein Prozentpunkt weniger als Pro NRW. In Schleswig-Holstein erreichte die NPD im gleichen Monat 0,7 Prozent und wurde im März bei den saarländischen Landtagswahlen mit 1,2 Prozent selbst in der Rubrik „Sonstige“ von anderen Randerscheinungen wie der Familienpartei (1,7 Prozent) übertroffen. Der Wiedereinzug in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang nur mit Verlusten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt deshalb, die NPD sei auf einem „absteigenden Ast“.

          Ein laufendes Verbotsverfahren könnte Vorteile haben

          Während Landtagssitzungen liest Gansel manchmal Michail Bakunin, den russischen Theoretiker des Anarchismus. Gansel ist studierter Historiker. Er gilt als Kopf der NPD-Fraktion, Apfel hingegen als der intellektuell eher unauffällige Machtmensch. Irgendwann in der Misere ihrer Partei müssen Apfel und Gansel zu dem Schluss gekommen sein, dass ihrer Partei nichts mehr schadet als ein Damoklesschwert, das nicht fällt. Das ernüchternde Klein-Klein der Parlamentsarbeit in Sachsen, wo Apfel die NPD-Fraktion anführt, hat die Situation der Partei nicht verbessern können: Die Abgeordneten stellen Anträge, deren Ablehnung nur eine Formalität ist, sie beschimpfen andere Abgeordnete als „Scheindemokraten“ oder „Polit-Nutten“ und werden von Sitzungen ausgeschlossen. Was sie sonst noch sagen, verhallt ungehört, weil die Journalisten sie aus Prinzip ignorieren.

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