26.02.2009 · Berlins Innensenator Körting hat die Aufregung über seine Äußerungen über den Abzug von V-Leuten aus der NPD als nicht nachvollziehbar bezeichnet: „Ich bin überrascht über die Überraschung.“ In Kiel wird ihm „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. In Berlin heißt es, er habe „eine Grenze überschritten“.
© Christian Thiel/F.A.Z.
Ehrhart Körting will nur Bekanntes wiederholt haben
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat die Aufregung über seine Äußerungen über den Abzug von V-Leuten aus der NPD als nicht nachvollziehbar bezeichnet. „Ich bin überrascht über die Überraschung“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er habe nur wiederholt, was die Innenminister der vier Bundesländer mit SPD-Innenministern schon am 31. Oktober 2007 in Hannover verkündet hätten. Damals hatten Körting und seine Amtskollegen mitgeteilt, man sammle neues Belastungsmaterial gegen die NPD. Aus der Logik ergebe sich, dass damit „unvergiftetes, also ohne V-Leute gewonnenes Material gemeint war“, sagte Körting jetzt.
Der Innensenator hatte harsche Kritik - auch aus der eigenen Partei - auf sich gezogen, weil er in einem Gespräch mit der Zeitung „Neues Deutschland“ mitgeteilt hatte, zur möglichen Vorbereitung eines neuerlichen Verbotsverfahrens gegen die NPD hätten einzelne Bundesländer damit begonnen, Verbindungsleute ihrer Verfassungsschutzämter aus der Funktionärsebene der verfassungsfeindlichen und rassistischen Partei abzuziehen. Nach Körtings Angaben sind in den Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine sogenannten V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen der Partei zu führen. Auf diese Weise sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein neues Verbotsverfahren eingehalten werden, das die betreffenden Länder anstrebten.
„Unfreundlicher Akt“
Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Hay (SPD), hielt Körting einen „Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe“, vor. Hay sprach von einem „unfreundlichen Akt“ gegenüber den anderen Innenministern, den Körting begangen habe, indem er „über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Landes öffentlich rede“. Das Bundesinnenministerium teilte mit, Körting habe mit seinen Äußerungen und der Preisgabe von Beobachtungsobjekten eine „Grenze überschritten, die man nicht überschreiten sollte“. Der SPD-Politiker habe mit seinen Angaben zum Abzug von Verbindungsleuten aus der NPD-Führung „den Konsens der Innenministerkonferenz aus dem vergangenen Jahr verlassen“. Außerdem sei es eine stark verkürzte Darstellung, wenn man behaupte, mit dem Abzug von V-Leuten sei einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht schon der Erfolg gesichert.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch (SPD) äußerte ebenfalls Bedenken gegenüber Körtings Vorstoß. In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiteten, darüber gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Der bayerische Innenminister Hermann (CSU) sagte, das Vorgehen Körtings und anderer Länder, die ihre V-Leute aus der NPD abzögen, sei „falsch und gefährlich“.
Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) sagte, der baden-württembergische Verfassungsschutz werde den von Körting beschriebenen Weg nicht gehen, „weil der Verfassungsschutz in seiner Funktion als Frühwarnsystem ohne Informanten aus dem Bereich des Rechtsextremismus massiv geschwächt würde“. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Bruch (SPD), wies darauf hin, dass ein Verbotsverfahren nur einen Sinn ergebe, wenn in dieser Frage alle an einem Strang zögen.
Unterstützt wurde Körting von SPD-Bundespolitikern. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, sagte, das Festhalten der Union an V-Leuten des Verfassungsschutzes bedeute „eine Bestandsgarantie für die Partei, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machen“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Edathy (SPD), forderte die Innenminister der Union dazu auf, ebenfalls die Verbindungen zu den Informanten in der NPD-Führung zu kappen.
Körting hatte der Union zudem Konzeptionslosigkeit in der Frage des NPD-Verbots vorgeworfen: „Was die CDU will, weiß keiner.“ Er selbst halte ein NPD-Verbot „für politisch richtig und verfassungsrechtlich machbar und geboten“. Die Innenministerkonferenz hatte sich auf ihren vergangenen Sitzungen nicht auf eine Initiative für ein Verbotsverfahren einigen können und der politischen Bekämpfung des Rechtsradikalismus den Vorzug gegeben.
