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Veröffentlicht: 27.02.2016, 20:14 Uhr

NPD-Verbotsverfahren Warten auf den großen Knaller

Die NPD hat für die kommende Woche einen Knaller angekündigt. Damit könnte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ins Wanken geraten. Alles Taktik oder nur ein Bluff?

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© dpa NPD-Funktionäre bei ihrem Parteitag: Bundesrat will nachweisen, dass die Partei ein „Klima der Angst“ schüre.

Die NPD hat für die kommende Woche „Knaller“ angekündigt. Das Gegenmittel des Bundesrates lautet Sachlichkeit und Akribie. Akten mit Hunderten von Seiten liegen schon beim Bundesverfassungsgericht. In der kommenden Woche reisen nun mehr als 30 Verfassungsschützer nach Karlsruhe, um zu bezeugen, dass sie den Kontakt zu NPD-Funktionären tatsächlich rechtzeitig abgebrochen haben. Der Bundesrat muss den Zweiten Senat davon überzeugen, dass staatliche Stellen schon lange keinen Einfluss mehr auf die Partei genommen haben. Sonst droht das Verfahren ein zweites Mal an der V-Mann-Problematik zu scheitern.

Helene Bubrowski Folgen:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 strenge Vorgaben aufgestellt: Sobald die Absicht öffentlich bekannt wird, einen Verbotsantrag zu stellen – das war für das aktuelle Verfahren der Dezember 2012 –, müsse die Partei „staatsfrei“ sein. Das heißt: Alle Quellen in den Vorständen in Bund und Ländern „abgeschaltet“ sein, eingeschleuste V-Leute müssen zurückgezogen sein, der Staat darf keine „Nachsorge“ mehr betreiben, die mit weiterer Informationsgewinnung verbunden sein könnte.

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Die NPD will sich offenbar auf diese Punkte stützen. Das Problem des Bundesrates: Es ist schwer zu beweisen, dass ein Kontakt nicht besteht. Erklärungen über die Entpflichtung von V-Leuten können die Prozessvertreter vorlegen – aber heißt das, dass es im Nachhinein kein Austausch mehr stattgefunden hat? Theoretisch müsste jeder Verfassungsschützer darlegen, dass er an jedem Tag seit Dezember 2012 etwas anderes getan hat, als mit einem NPD-Mann zu sprechen. Und wie soll der Verfassungsschutz einem NPD-Funktionär befehlen, sein Amt aufzugeben, wenn kein Kontakt mehr besteht?

Mit solchen Anforderungen wären Parteiverbotsverfahren freilich von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus Kreisen des Bundesrates heißt es: Die NPD dürfe sich nicht wie bislang mit „bloßen Gedankenspielen“ begnügen; sie müsste konkrete Tatsachen für Doppelspiele von NPD-Vorständen auch nach deren Abschaltung vorgetragen. Dem würde man dann die Aussage eines Verfassungsschützers entgegensetzen.

Bundesrat: NPD will V-Leute enttarnen

Einen Fall hat der Vertreter der NPD, Peter Richter, bislang vorgetragen: Carsten Sz. alias „Piatto“ sei erst vom Verfassungsschutz in die NPD eingeschleust worden; der Bundesrat hätte ihn daher ganz aus der Partei zurückziehen müssen. Die Antragsteller im Verbotsverfahren lassen sich dadurch nicht verunsichern: Der V-Mann sei in den neunziger Jahren aktiv gewesen, seine Abschaltung sei bereits vor dem ersten Verbotsverfahren erfolgt – für das aktuelle Verfahren spiele er daher keine Rolle mehr.

Der Bundesrat vermutet hinter der Taktik der NPD noch ein anderes Interesse: das Enttarnen von ehemaligen V-Leuten. Würde der Bundesrat im Prozess Beweise dafür liefern, dass vier von fünf Mitglieder eines Landesvorstands nie für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, läge der Schluss nahe, dass der fünfte früher als V-Mann gearbeitet hat.

Ob zu den „Knallern“ der NPD auch ein Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter Peter Müller gehört, wird sich zeigen. Er hatte sich in seiner Funktion als saarländischer Ministerpräsident im Bundesrat gegen ein Verbot ausgesprochen. Doch damals urteilte er politisch, heute muss er juristisch entscheiden. Hätte der Senat auch nur die geringsten Bedenken, hätte er Müller wohl von vornherein ausgeschlossen.

Ausweislich der Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat jedenfalls in der kommenden Woche auch die zentrale Frage des Verbotsverfahren erörtern: Beeinträchtigt die NPD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche Grundordnung Deutschlands? Der Bundesrat will beweisen, dass die NPD in bestimmten Regionen ein „Klima der Angst“ schüre. Die NPD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Sollte das im Prozess auch so bleiben, ist zu erwarten, dass die Karlsruher Richter die Rolle der Gegenseite übernehmen.

Quelle: F.A.Z.

 

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