http://www.faz.net/-gpf-8e231
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.02.2016, 20:14 Uhr

NPD-Verbotsverfahren Warten auf den großen Knaller

Die NPD hat für die kommende Woche einen Knaller angekündigt. Damit könnte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ins Wanken geraten. Alles Taktik oder nur ein Bluff?

von
© dpa NPD-Funktionäre bei ihrem Parteitag: Bundesrat will nachweisen, dass die Partei ein „Klima der Angst“ schüre.

Die NPD hat für die kommende Woche „Knaller“ angekündigt. Das Gegenmittel des Bundesrates lautet Sachlichkeit und Akribie. Akten mit Hunderten von Seiten liegen schon beim Bundesverfassungsgericht. In der kommenden Woche reisen nun mehr als 30 Verfassungsschützer nach Karlsruhe, um zu bezeugen, dass sie den Kontakt zu NPD-Funktionären tatsächlich rechtzeitig abgebrochen haben. Der Bundesrat muss den Zweiten Senat davon überzeugen, dass staatliche Stellen schon lange keinen Einfluss mehr auf die Partei genommen haben. Sonst droht das Verfahren ein zweites Mal an der V-Mann-Problematik zu scheitern.

Helene Bubrowski Folgen:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 strenge Vorgaben aufgestellt: Sobald die Absicht öffentlich bekannt wird, einen Verbotsantrag zu stellen – das war für das aktuelle Verfahren der Dezember 2012 –, müsse die Partei „staatsfrei“ sein. Das heißt: Alle Quellen in den Vorständen in Bund und Ländern „abgeschaltet“ sein, eingeschleuste V-Leute müssen zurückgezogen sein, der Staat darf keine „Nachsorge“ mehr betreiben, die mit weiterer Informationsgewinnung verbunden sein könnte.

Mehr zum Thema

Die NPD will sich offenbar auf diese Punkte stützen. Das Problem des Bundesrates: Es ist schwer zu beweisen, dass ein Kontakt nicht besteht. Erklärungen über die Entpflichtung von V-Leuten können die Prozessvertreter vorlegen – aber heißt das, dass es im Nachhinein kein Austausch mehr stattgefunden hat? Theoretisch müsste jeder Verfassungsschützer darlegen, dass er an jedem Tag seit Dezember 2012 etwas anderes getan hat, als mit einem NPD-Mann zu sprechen. Und wie soll der Verfassungsschutz einem NPD-Funktionär befehlen, sein Amt aufzugeben, wenn kein Kontakt mehr besteht?

Mit solchen Anforderungen wären Parteiverbotsverfahren freilich von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus Kreisen des Bundesrates heißt es: Die NPD dürfe sich nicht wie bislang mit „bloßen Gedankenspielen“ begnügen; sie müsste konkrete Tatsachen für Doppelspiele von NPD-Vorständen auch nach deren Abschaltung vorgetragen. Dem würde man dann die Aussage eines Verfassungsschützers entgegensetzen.

Bundesrat: NPD will V-Leute enttarnen

Einen Fall hat der Vertreter der NPD, Peter Richter, bislang vorgetragen: Carsten Sz. alias „Piatto“ sei erst vom Verfassungsschutz in die NPD eingeschleust worden; der Bundesrat hätte ihn daher ganz aus der Partei zurückziehen müssen. Die Antragsteller im Verbotsverfahren lassen sich dadurch nicht verunsichern: Der V-Mann sei in den neunziger Jahren aktiv gewesen, seine Abschaltung sei bereits vor dem ersten Verbotsverfahren erfolgt – für das aktuelle Verfahren spiele er daher keine Rolle mehr.

Der Bundesrat vermutet hinter der Taktik der NPD noch ein anderes Interesse: das Enttarnen von ehemaligen V-Leuten. Würde der Bundesrat im Prozess Beweise dafür liefern, dass vier von fünf Mitglieder eines Landesvorstands nie für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, läge der Schluss nahe, dass der fünfte früher als V-Mann gearbeitet hat.

Ob zu den „Knallern“ der NPD auch ein Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter Peter Müller gehört, wird sich zeigen. Er hatte sich in seiner Funktion als saarländischer Ministerpräsident im Bundesrat gegen ein Verbot ausgesprochen. Doch damals urteilte er politisch, heute muss er juristisch entscheiden. Hätte der Senat auch nur die geringsten Bedenken, hätte er Müller wohl von vornherein ausgeschlossen.

Ausweislich der Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat jedenfalls in der kommenden Woche auch die zentrale Frage des Verbotsverfahren erörtern: Beeinträchtigt die NPD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche Grundordnung Deutschlands? Der Bundesrat will beweisen, dass die NPD in bestimmten Regionen ein „Klima der Angst“ schüre. Die NPD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Sollte das im Prozess auch so bleiben, ist zu erwarten, dass die Karlsruher Richter die Rolle der Gegenseite übernehmen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Oldtimer-Reisen Onkelchen Nikita soll es recht bequem haben

Mobile Nostalgie: Eine Fahrt durch das Pinzgau mit dem fünfundsechzig Jahre alten Chruschtschow-Bus zeigt, wie relativ Luxus sein kann. Mehr Von Georg Weindl

24.08.2016, 12:04 Uhr | Reise
Deutlicher Punkterückgang Brexit schickt deutsche Wirtschaft auf Talfahrt

Das Münchner Ifo-Institut hat bekanntgegeben, dass der Geschäftsklima-Index im August um 2,1 auf 106,2 Punkte gefallen ist. Als ein Grund dafür wird der Brexit-Schock gesehen. Mehr

25.08.2016, 18:01 Uhr | Wirtschaft
Serie Einfach mal anhalten Lichtblick zwischen zwei Tunneln

Der ICE rauscht durch eine liebliche Landschaft. Und wo bleibt da das wahre Leben? In Folge 5 unserer Serie Einfach mal anhalten machen wir mal Pause im bayerischen Altmühltal. Mehr Von Ursula Kals

26.08.2016, 05:23 Uhr | Beruf-Chance
Wolfsburg VW einigt sich mit Lieferanten

Der Streit zwischen Volkswagen und zwei Lieferanten der Prevent-Gruppe ist nach einem Verhandlungsmarathon beigelegt. VW hat mitgeteilt, dass die betroffenen Standorte nun schrittweise die Wiederaufnahme der Produktion vorbereiten würden. Über weitere Inhalte der Einigung sei Stillschweigen vereinbart worden. Mehr

24.08.2016, 19:43 Uhr | Wirtschaft
Streit beim Netzprojekt Tor Solidarität für Jacob Appelbaum

Das Netzprojekt Tor soll bestreikt werden. So heißt es in einem Aufruf, der als Unterstützung für den in Verruf gebrachten Aktivisten Jacob Appelbaum gedacht ist. Doch was passiert, wenn sich Tor einen Tag lang abschaltet? Mehr Von Jan Russezki

25.08.2016, 11:19 Uhr | Feuilleton

Großzügige Angebote der SPD

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! Mehr 10 40