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NPD-Verbotsverfahren : Stop!

Ob die zahlreichen Quellen über die NPD belegen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden. Und eigentlich auch egal.

          Sogar Petra Pau ist skeptisch. Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss glaubt nicht recht an den Erfolg eines abermaligen NPD-Verbotsverfahrens. Als Fachfrau, nämlich als Mitglied einer Partei, die selbst lange im Visier des Verfassungsschutzes stand, hat sie das Material gesichtet, das demnächst in Karlsruhe gegen die selbsternannten Nationaldemokraten in Stellung gebracht wird. Ob die zahlreichen Quellen (hoffentlich sind nicht doch V-Leute darunter) belegen, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden.

          Und eigentlich auch egal. Denn das Verbotsverfahren ist ein Irrweg, ein Propagandafeldzug für eine im Bund völlig unbedeutende Partei. Selbst wenn die Karlsruher Richter die NPD verbieten sollten, deren Mandate wegfallen und das Vermögen eingezogen wird, selbst wenn ein solches Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seinen strengeren Maßstäben Bestand hätte: so würde das zweifellos als großer Erfolg gefeiert - doch im Kampf gegen den Rechtsextremismus wäre noch nicht einmal eine Atempause gewonnen.

          Politik lebt von Ersatzhandlungen

          Wer den Anfängen wehren will, muss konsequent Gewalt und Hass bekämpfen, sollte das aber nicht mit der Ächtung missliebiger Meinungen verwechseln. Es wird schon genug beschwiegen, warum nicht auch die Ansammlungen einiger verwirrter junger Männer. Sie in Lohn und Brot zu bringen und zu bilden ist gewiss schwieriger, aber auch gewinnbringender als ein Parteiverbot oder die Organisation staatlich betreuter Gegendemonstrationen mit anschließend politisch korrekter Berichterstattung.

          Apropos: Peer Steinbrück hat den Medien vorgeworfen, sie würden sich mit den wahren Problemen des Landes gar nicht beschäftigen. Das mag mitunter so sein, gerade wenn man sich in diesen Tagen die Talkshows - ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen - ansieht. Aber auch die unendliche Karawane der sich wechselseitig wieder einmal nach Karlsruhe ziehenden Verfassungsorgane zeigt: Auch die Politik lebt von Ersatzhandlungen. Zeichen mögen wichtig sein. Aber es ist nur ein Zeichen von Armseligkeit, andauernd auf irgendwelche Züge aufzuspringen. Wenn schon niemand gestalten kann oder will, dann sage doch endlich einer: Stop!

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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