01.02.2013 · Ob die zahlreichen Quellen über die NPD belegen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden. Und eigentlich auch egal.
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Die FAZ ist sicherlich unverdächtig, wenn viele Menschen in unserem Lande beklagen, dass sprachliche Amerikanismen immer mehr um sich greifen. Darum verwundern mich das erste und das letzte Wort in Reinhard Müllers Kommentar. "Stop!" ist wohl eine englische Vokabel. Muss es in unserer schönen deutschen Sprache nicht doch "Stopp!" heißen?
Eine wahre Demokratie verträgt auch ein paar Dummköpfe
Das von links ertönende Verbotsgeschrei dient in erster Linie dazu, vom anderen politischen Extrem abzulenken. Wenn das Staatsfernsehen Figuren wie Frau Wagenknecht ein Forum bietet, wenn verbeamtete Pädagogen mit Che Guevara-T-Shirts herumlaufen, wenn staatliche Bühnen Terroristen beschäftigen, de sich nie von ihren Taten distanziert haben, halte ich das für gefährlicher als ein paar Glatzen, unter denen sich ein Vakuum verbirgt. Man soll die Tat bestrafen, aber Worte mit Worten und Ungeist mit Geist bekämpfen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.02.2013 20:31 Uhr
Es gibt keine Gefahr
Nur die allerdings sehr realen Opfer der NSU, die nun also dafuer herhalten soll, der NPD etwas anzuhaengen, was ins etwas zu primitive Bild dieser Unpartei passt. Die Boesen und die Guten, wie es das amerikanische Weltbild a la Obama und Biden will.
Man kann die Verfassung ueberhaupt nicht angreifen
Was uns als Verfassungsschutz angedreht wird, ist in Wirklichkeit Staatsschutz. Und da reicht wohl schon eine abstrakte Gefaehrdung. Ueber den EURO diskutieren ist in jedem Fall Beweis von Rassismus, da kommt gleich ein lustiger Flashmob. Die SPD ist eine vollkommen unpolitische eindimensionale Partei geworden, erste Buergerpflicht ist gedankenloser Konsum.
Nicht nur die NPD bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Die oft zitierte freiheitlich-demokratische Grundordnung wird von allen
Seiten des politischen Spektrums seit Jahren fortwährend
untergraben und immer mehr umgebogen. So zieht bspw. unser
Finanzminister ganz offen mit Plädoyers zum europäischen
Superstaat durch die Lande und erhält dafür Beifall aus allen
politischen Richtungen. Und an dieser Prämisse richtet sich auch
seit Jahren die Politik vieler deutscher Bundesregierungen aus (siehe
sog. Eurorettung).
Erst gestern hat Schäuble bei einem Vortrag auf der
Sicherheitskonferenz wieder für die Abschaffung des Nationalstaats
plädiert. Neben ihm auf dem Podest saß FW Steinmeier, der das
alles ganz richtig fand. Aber - so Schäuble sinngemäß -
könne man den Bürgern den Nationalstaat nicht auf einmal
wegnehmen, so etwas brauche Zeit. Mit der freiheitlich-demokratische
Grundordnung und dem Leben dem selbstbestimmten Bürger wird's wie
mit dem Frosch im Kochtopf gemacht.
Dieser Partei faellt leider zu nichts etwas ein, worueber sich zu reden
lohnen wuerde. Aber in Ersatzhandelungen sind sie immer sehr fix und ein
Scheitern in Karlsruhe wuerde sie ueberhaupt nicht stoeren, da sie ja
nur ihrem Gewissen gefolgt sind.
Diese Ueberhoehung des Scheins gegenueber dem offenswichtlichen Sein ist
leider der Niedergang Deutschlands, denn ohne eine nennenswerte
Opposition kann keine demokratische Regierung funktionieren. Auch Frau
Merkel greifen sie nur wegen ihrer Struempfe an. Narles und Lafontaine,
davon wird sich die SPD nie erholen.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
Jüngste Beiträge
Angemeldet als 
