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Rechtsextremismus : Scheitert das NPD-Verbotsverfahren?

Fehlende Relevanz: Was bringt heute noch ein NPD-Verbot? Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.

          Was macht eigentlich – die NPD? In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie vor zwei Wochen nach zehn Jahren aus dem Landtag gewählt. Und jetzt in Berlin erhielt sie 0,6 Prozent der Stimmen, 2011 waren es noch 2,14 Prozent gewesen.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Doch eine große Bühne hat die auch finanziell mehr als klamme Partei noch. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft der zweite Anlauf eines Verbotsverfahrens. Noch – denn noch in diesem Jahr wollen die Richter des Zweiten Senats auf der Grundlage der dreitägigen mündlichen Verhandlung im März ihre Entscheidung verkünden.

          Die tatsächliche Bedeutung der Partei ist für die Frage eines Verbots wichtig: Nach dem Grundgesetz darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung die Karlsruher Richter zu berücksichtigen haben, verlangt eine Art Verhältnismäßigkeit eines Verbots und damit eine Bedrohung durch die betroffene Partei.

          Ohne jegliche Bedeutung

          Deshalb hat sich der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eingehend damit befasst, wie gefährlich die NPD denn nun sei. Macht sie vielleicht nur Wind, aber kann letzten Endes nichts bewirken? Die Fachleute waren geteilter Meinung. Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse: „Die NPD ist ein Zwerg, sie spielt keine Rolle.“ Steffen Kailitz vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut berichtete in Karlsruhe zwar Erschreckendes aus der NPD-Programmatik, die Verfassungsrichter Peter Müller als Berichterstatter zu der Bemerkung veranlasste, das gehe noch über das Programm der NSDAP hinaus. Doch eine Aussicht auf Verwirklichung dieses Programms sah auch dieser Sachverständige nicht. Doch wurde auch angedeutet, dass die NPD mehr sei als eine Partei. Und immerhin deutete schon die Anberaumung der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Verfassungsrichter den Verbotsantrag des Bundesrates für schlüssig hielten.

          Andererseits will der Zweite Senat nach dem verkorksten ersten Anlauf auch erst einmal deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Damals, als auch noch Bundesregierung und Bundestag die seinerzeit schon recht bedeutungslose NPD verbieten wollten, scheiterte das Vorhaben 2003 an der erst im Lauf des Verfahrens bekanntgewordenen und dem Gericht nicht offengelegten Durchsetzung der NPD-Führungsebene mit V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nach jahrelangen Anstrengungen scheint dieses Problem behoben – jedenfalls gelang der Partei nicht der befürchtete Coup, doch noch staatlichen Einfluss nachzuweisen.

          Heute wird also niemand mehr behaupten wollen, der Staat steuere die NPD. Aber mittlerweile hat sie weiter an Bedeutung verloren, sitzt in keinem Landtag mehr – Mecklenburg-Vorpommern war der letzte. Es bleiben kommunale Mandate, auch das freilich, deutschlandweit gesehen, sehr wenige, und eine katastrophale finanzielle Lage.

          Es geht nicht nur um Zahlen

          Doch vor dem Bundesverfassungsgericht geht es eben nicht nur um Zahlen. Mochte auch der nachgebesserte Verbotsantrag schlüssig erscheinen, so diente doch die mündliche Verhandlung dem Ziel, sich einen Eindruck von der tatsächlichen Gefährlichkeit der Partei zu verschaffen. So hielt Berichterstatter Peter Müller den Innenministern von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die in Karlsruhe Dominanz und Einschüchterung durch die NPD beklagten, Verfassungsschutzberichte aus den Ländern vor, die eher das Gegenteil belegten.

          Freilich wurde auch das Führungspersonal der radikalen Partei in Karlsruhe in die Mangel genommen – nicht unbedingt zu deren Vorteil. Deutlich wurde ein rassistischer Bodensatz, den die NPD-Männer nicht entkräften konnten. Was sollten sie zu Sätzen auch sagen wie „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können“ oder „Angehörige anderer Rassen bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper“?

          „Scharfes wie zweischneidiges Schwert“

          Eine aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ sowie der KPD in den fünfziger Jahren verlangte, wird man zum Teil bei der NPD noch ausmachen können. Aber wie steht es um die Erfolgsaussichten? Wie steht es um die gesellschaftliche Notwendigkeit, die Partei zu verbieten, um die NPD als unmittelbare Gefahr für die Demokratie, um mit den Worten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sprechen?

          Das ist schwer zu begründen. Trotz ihrer teils menschenverachtenden Rhetorik und trotz der Flüchtlingskrise ist es der Partei nicht gelungen, bei den Bürgern zu punkten, während die AfD, die zuletzt ausdrücklich auch auf den Begriff „völkisch“ setzte, aus dem Stand mit zweistelligen Ergebnissen in viele Landtage einzog.

          Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nannte das Verbot einer Partei, wie er es in der Verhandlung ausgedrückt hat, ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert“, das mit Bedacht geführt werden müsse. Nach der Pleite des eingestellten ersten Verfahrens dürfte dem Senat daran gelegen sein, das Parteiverbot in die Zeit zu stellen und handhabbar zu machen. Das Schwert wird also zweifellos geschliffen. Womöglich verdanken es die NDP-Funktionäre gerade ihren beschränkten Möglichkeiten, dass es nicht auf sie hinabsaust.

          Quelle: F.A.Z.

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