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NPD-Verbotsverfahren : Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik

  • Aktualisiert am

Die NPD wehrt sich gegen ihr Verbot. Bild: AP

Die V-Mann-Problematik hat schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren scheitern lassen. Der Anwalt der Partei will nun auf die gleiche Strategie setzen.

          Der Verfahrensbevollmächtigte der rechtsextremen NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen seine Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die Partei „eingeschleust“ worden seien, auch „zurückgezogen“ wurden nach ihrer Abschaltung – etwa auch aus Ämtern, die sie als V-Leute angestrebt hatten. 

          Weil die Rückziehung von eingeschleusten Privatpersonen im Unterschied zu eingeschleusten Undercover-Beamten von den Innenministern nicht bestätigt worden sei, es aber nachweislich eingeschleuste Privatpersonen gegeben habe, sei der Vortrag des Bundesrates „unschlüssig“, sagte Richter. „Wir haben einiges in petto“, sagte er der F.A.Z. Zu seiner Prozessstrategie sagte er: „Die V-Mann-Problematik ist aus unserer Sicht die einzige Baustelle, um die es überhaupt gehen kann.“

          Der als „Auskunftsperson“ vor das Bundesverfassungsgericht geladene NPD-Funktionär Jürgen Gansel sagte der F.A.Z. unterdessen, die NPD werde argumentieren, dass sich der „Meinungskorridor“ in Deutschland durch die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die rechtspopulistische AfD „erweitert“ habe. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, Begriffe wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ sind mittlerweile salonfähig geworden“, sagte Gansel der F.A.Z. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.

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