http://www.faz.net/-gpf-8dqso

NPD-Verbotsverfahren : Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik

  • Aktualisiert am

Die NPD wehrt sich gegen ihr Verbot. Bild: AP

Die V-Mann-Problematik hat schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren scheitern lassen. Der Anwalt der Partei will nun auf die gleiche Strategie setzen.

          Der Verfahrensbevollmächtigte der rechtsextremen NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen seine Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete V-Leute, die zuvor in die Partei „eingeschleust“ worden seien, auch „zurückgezogen“ wurden nach ihrer Abschaltung – etwa auch aus Ämtern, die sie als V-Leute angestrebt hatten. 

          Weil die Rückziehung von eingeschleusten Privatpersonen im Unterschied zu eingeschleusten Undercover-Beamten von den Innenministern nicht bestätigt worden sei, es aber nachweislich eingeschleuste Privatpersonen gegeben habe, sei der Vortrag des Bundesrates „unschlüssig“, sagte Richter. „Wir haben einiges in petto“, sagte er der F.A.Z. Zu seiner Prozessstrategie sagte er: „Die V-Mann-Problematik ist aus unserer Sicht die einzige Baustelle, um die es überhaupt gehen kann.“

          Der als „Auskunftsperson“ vor das Bundesverfassungsgericht geladene NPD-Funktionär Jürgen Gansel sagte der F.A.Z. unterdessen, die NPD werde argumentieren, dass sich der „Meinungskorridor“ in Deutschland durch die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die rechtspopulistische AfD „erweitert“ habe. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, Begriffe wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ sind mittlerweile salonfähig geworden“, sagte Gansel der F.A.Z. Die NPD werde sich deshalb darauf berufen, dass man sie nicht für Aussagen bestrafen dürfe, die bei anderen Parteien und Bewegungen geduldet würden.

          Weitere Themen

          Klagen gegen Trump-Regierung Video-Seite öffnen

          Familientrennung an Grenze : Klagen gegen Trump-Regierung

          Die Eltern im Gefängnis, ihre Kinder in Auffanglagern: Tausende Familien wurden an der Grenze der Vereinigten Staaten voneinander getrennt. Mehrere amerikanische Bundesstaaten wollen die Trump-Regierung deswegen verklagen.

          Topmeldungen

          Bundesinnenminister Horst Seehofer

          Horst Seehofer : „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“

          Der CSU-Chef wirft Angela Merkel vor, im Asylstreit „aus einer Mücke einen Elefanten zu machen“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin will er nicht hinnehmen. Die SPD beklagt, die Union schade dem ganzen Land.
          Logo von WhatsApp

          Messenger-Dienste : Barley will WhatsApp zur Öffnung zwingen

          Wer nur WhatsApp nutzt, kann keine Nachrichten an andere Messenger-Dienste schicken. Justizministerin Barley möchte das ändern. Sie fordert von den Apps offene Schnittstellen – und will damit den Wettbewerb beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.