25.10.2007 · Die NPD ist zweifellos stärker geworden seit dem vergeblich angestrengten Parteiverbotsverfahren. Dennoch gibt es eine Chance, die Partei dieses Mal zu verbieten. Eines ist jedoch sicher: Ein nochmaliges Scheitern wäre eine Katastrophe, meint Reinhard Müller.
Von Reinhard MüllerZweifellos ist die NPD stärker geworden. Das liegt nicht zuletzt an dem kläglich gescheiterten Parteiverbotsverfahren, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe angestrengt hatten. Wer einen neuen Anlauf unternehmen will, wie jetzt die SPD-Innenminister, der muss nicht nur Äußerungen von NPD-Funktionären sammeln, sondern zunächst das V-Mann-Problem im Sinn des Verfassungsgerichts lösen: Nicht noch einmal darf der Eindruck entstehen, die Partei werde vom Staat ferngesteuert.
Es ist nicht einfach, diese Hürde zu überspringen, wenn man die Partei weiter wie bisher beobachten will. Außer Frage steht allerdings, dass sich der Zweite Senat (dessen Mehrheit das Verfahren schon vor vier Jahren weiterführen wollte) der Sache gründlich annehmen wird.
Es gibt durchaus eine Chance für ein Parteiverbot, wenn man es denn für sinnvoll hält, aber keine Garantie. Wer eine hundertprozentige Sicherheit verlangt, wie der schleswig-holsteinische Innenminister, sollte die Finger davon lassen. Denn, da hat Stegner recht, ein abermaliges Scheitern wäre eine Katastrophe.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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