14.02.2005 · NPD, DVU und „Freie Nationalisten“ befinden sich auf „Volksfront-Kurs“. Rechtsextreme Parolen und kriminelle Elemente halten Einzug im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
Von Frank Pergande, Kiel
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Die NPD auf Stimmenjagd in Kiel
Beinahe wäre vergessen worden, daß im Wahlkampf in Schleswig-Holstein auch eine rechtsextreme Partei angetreten ist, die NPD. Ein paar Plakate mit „Nein zu Hartz IV und Agenda 2010“ sind zu sehen, darauf eine Faust, die auf den Tisch haut. 25000 Plakate sollen es nach Aussage der Partei sein. Hinzu kommt als Wahlkampfmaterial eine CD „mit nationaler Musik“, die für Jungwähler gedacht ist. Vor ein paar Tagen verteilte die Partei die CD - morgens um sechs Uhr am Lübecker Busbahnhof.
Vor zwei Wochen war die NPD noch im Gespräch, als Rechtsextreme zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen hatten. Offiziell war das nicht die NPD, sondern eine Gruppe „Freie Nationalisten“. Der Landesvorstand der NPD hatte vor der Demonstration erklärt, mit dieser Veranstaltung nichts zu tun zu haben.
„Volksfront-Kurs“
Offensichtlich hatte es dennoch eine Abstimmung der „Freien Nationalisten“ mit dem Bundesvorstand der NPD gegeben. Denn die NPD bewertete später die Demonstration als Erfolg und hob hervor, daß bei dieser Gelegenheit auch zur Wahl am 20. Februar aufgerufen worden sei. Der Verfassungsschutz weist darauf hin, daß Hauptorganisator Thomas Wulff seit September Mitglied der NDP ist.
Der Verfassungsschutz spricht auch von einem „Volksfront-Kurs“ der NPD, der Gleichgesinnte einfangen soll, auch wenn sie ohne Parteimitgliedschaft der rechtsextremen Szene angehören. Das sei eine neue Richtung der Partei. In den zurückliegenden Jahren war die NPD vor allem durch internen Streit und Abspaltungen aufgefallen.
Absprache zwischen NPD und DVU
Die demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein rechnen nicht damit, daß die NPD einen Einzug in den Landtag schaffen kann. Dennoch gab es gleich zwei Gegendemonstrationen zum rechtsextremen Aufmarsch. Am Samstag vormittag zunächst eine „bürgerliche Demonstration“. Mit dabei waren die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen. Es folgte eine Aktion linksextremer Gruppen, bei der Krawalle angezettelt wurden. Polizisten aus mehreren Bundesländern sicherten in Kiel die Demonstrationen.
Daß in Schleswig-Holstein allein die NPD als rechtsextreme Kraft bei der Landtagswahl antritt, geht auf eine Absprache zwischen NPD und DVU zurück. Vermutlich hilft das Geld der DVU im Kieler Wahlkampf der NPD. Im Gegenzug dürfte die NPD der DVU in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl im Mai das Feld überlassen. Zweifellos ist das eine Gefahr, zumal auch der Verfassungsschutz ein rechtsextremes Weltbild bei einem erstaunlich großen Anteil der Bewohner von Schleswig-Holstein ausmacht. Sollte die NPD doch in den Landtag von Kiel einziehen, dürfte das ein politisches Erdbeben auslösen: SPD und CDU müßten sich, derzeit undenkbar, auf eine große Koalition einigen.
Eine „Schmeißfliege“
Ende der siebziger Jahre saß die NPD schon einmal im Kieler Landtag. 1992 war die DVU überraschend in das Landeshaus eingezogen. Den Wiedereinzug fünf Jahre später verpaßte sie nur knapp. An der Spitze bei der Wahl am 20. Februar steht Uwe Schäfer, der Landesvorsitzende der Partei. Zweiter Mann auf der NPD-Liste ist Ingo Stawitz, der den NPD-Bezirk Südwest leitet. Stawitz war seinerzeit bei der DVU Fraktionsvorsitzender. Die Fraktion zerfiel jedoch bald im Streit über die Fraktionsgelder. Stawitz wechselte zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Später war er dann auch einmal NPD-Landesvorsitzender.
Er wurde jedoch abgelöst von Peter Borchert, der derzeit in Haft sitzt wegen mehrerer Waffendelikte. Die NPD heute behauptet zwar, sich von kriminellen Elementen fernzuhalten. Welches Niveau aber die Partei bestimmt, zeigt ein offener Brief an den CDU-Spitzenkandidaten Carstensen, der sich nach dem NPD-Eklat im Sächsischen Landtag drastisch über die NPD geäußert hatte.
In dem Brief heißt es: „Sie als Agrarier wissen sicher sehr genau, was Schmeißfliegen sind, ich mußte den Brockhaus zu Rate ziehen und siehe da: Auch als Brummer bezeichnet legen diese ihre Eier in tierische Abfälle und faules Fleisch, von denen dann ihre Larven leben. Eine interessante Variante, wenn Sie dann die NPD als ,Schmeißfliege' bezeichnen. Hiermit bescheinigen Sie uns als Fachmann unsere Existenzberechtigung. Darum sind wir angetreten, weil in unserem Staate einiges ,faul' ist.“
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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