NPD Knirschen im braunen Gebälk

In ihrem Sendungswahn neigen Rechtsextremisten zu einer manchmal penetranten, manchmal unfreiwillig demaskierenden Geschwätzigkeit. Als sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler Ende vergangenen, Anfang dieses Jahres vor dem Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten mußte, quälte er das Gericht über 35 Verhandlungstage mit seinen „pseudo-philosophischen Rechtfertigungen eines dumpfen Antisemitismus“, wie der Richter in seiner Urteilsbegründung feststellte. Ein merkwürdiges Mitteilungsbedürfnis hat auch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Am 1. Dezember ließ die Staatsanwaltschaft mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen, weil Hinweise dafür vorlagen, daß insgesamt 25 Personen die verbotene kriminelle Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ weitergeführt haben. Umgehend solidarisierte sich die Fraktion mit der rechtsextremen Gruppe, so als handle es sich um eine gewöhnliche Untergliederung der Partei.

Wortreich und detailverliebt

Ende März dann glaubte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, umgehend auf einen Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ regieren zu müssen. Das Blatt hatte berichtet, nach dem Scheitern der NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sei auch im sächsischen „Brückenkopf“ Ernüchterung eingekehrt, intern sei die Partei von Konflikten gebeutelt. Apfel dementierte in seiner Pressemitteilung seltsamerweise etwas, was in dem Artikel gar nicht behauptet worden war: Der NPD-Parteivorstand sei nicht mit dem sächsischen Landesvorstand und der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zerstritten.

Nur ein paar Zeilen später bestätigte Apfel wortreich und detailverliebt dann sogar erstmals Konflikte: Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer im sächsischen Landtag und NPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig, Peter Marx, habe am Tag zuvor mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und dem Sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Winfried Petzold ein Konzert im Leipziger Gewandhaus besucht. Anschließend habe man ein längeres Gespräch geführt. „Dabei wurden alle noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.“

„Leugnen hilft nicht“

Lange Zeit sonnte sich die NPD in ihrem Wahlergebnis, das die Führung zum „Fanal“ für die Absicht begriff, mit anderen rechtsextremen Gruppierungen und Parteien eine „Volksfront“ zu bilden und in weitere Landtage sowie schließlich 2006 in den Bundestag einzuziehen. Auch konnte die NPD schnelle „Erfolge“ in Sachsen erzielen - etwa die zusätzlichen Voten aus anderen Fraktionen für ihre Kandidaten bei geheimen Abstimmungen oder der „Bombenholocaust“-Eklat am 21. Januar und die oberflächliche Berichterstattung vor allem des Fernsehens darüber.

Der geschichtspolitische Popanz und die Eklat-Dramaturgie stößt - wenn auch nur aus taktischen Erwägungen - mittlerweile aber selbst bei eingefleischten Neonationalsozialisten auf Ablehnung. Auf der Website des rechtsextremen Sammelbeckens „Die Kommenden“ heißt es in einem Beitrag unter dem Titel „Die zweifelhaften Erfolge der NPD im Sächsischen Landtag“: „Wenn es die NPD immer noch nicht gelernt hat, daß eine Relativierung des Genozids am jüdischen Volk durch die inflationäre Verwendung des Begriffs ,Holocaust' nicht funktioniert, ist das nur bezeichnend. Ein neues Nationalgefühl wird sich nicht über das ständige Herumleugnen an der Vergangenheit entwickeln, sondern über nationalrevolutionäre Gesellschaftskritik. Davon ist die NPD reichlich weit entfernt.“

Wenn die vom Abgeordneten Jürgen Gansel im Sächsischen Landtag angekündigten „mächtigen Schneisen“, die „in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen“ zu schlagen seien, so ausfielen wie der Auftritt der NPD am 21. Januar im sächsischen Parlament, „dann wird das absolut nichts“. Denn die Partei liefere dann „mit dieser Billigpolemik nur den Herrschenden der BRD einen weiteren Anlaß, gegen Nationalrevolutionäre vorzugehen. Dann werden die ,mächtigen Schneisen' in unser Lager geschlagen.“

„Die NPD verrät ihre Wähler“

Die NPD regierte hoch nervös, der Autor des Textes bekam einen Brandbrief. Auch bei dem Parteivorsitzenden Voigt zeigt die Kritik bereits Wirkung. In der Ausgabe der NPD-Monatsschrift „Deutsche Stimme“ von März 2005 beklagte er, daß der erhoffte „Mitnahmeeffekt“ im Zuge des Sachsen-Erfolges bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein leider ausgeblieben sei. Ein Grund dafür sei auch der Bombenholocaust-Eklat. Die „einzigartige Medienberichterstattung“, die die NPD dadurch erfahren habe, sei „kontraproduktiv“ gewesen.

Obwohl Voigt den revisionistischen Kurs seiner sächsischen Parteifreunde stets gedeckt und befördert hat, kritisierte er sie nun im eigenen Parteiblatt: „Hartz IV, mehr als fünf Millionen Arbeitslose, mit steigender Tendenz, Billigarbeitskräfte aus Osteuropa, staatlich geförderter Menschenhandel aus Osteuropa und steigende Überfremdung“ seien die Probleme, mit dem man sich nun auseinandersetzen müsse. Tatsächlich spielt das Thema Hartz IV, das die NPD so wirkungsvoll populistisch im Wahlkampf thematisieren und nutzen konnte, in der Parlamentsarbeit der NPD in Sachsen bis heute keine Rolle. Vielmehr steht die Fraktion auch deshalb in der Kritik der rechtsextremen Szene, weil sie sich zwei Mercedes-Limousinen als Dienstfahrzeuge mit Steuermitteln anschaffte. Ein Kommentar zu dem Thema auf einer einschlägigen Internetseite trägt den lapidaren Titel: „Die NPD verrät ihre Wähler“.

Ungeklärte Machtfragen

Ein gravierendes Problem für die sächsische NPD ist zudem die ungeklärte Machtfrage. Die formale Machtzentrale der Landespartei befindet sich derzeit noch mit der Geschäftsstelle in Leipzig. Faktisch aber hielt schon in den vergangenen Jahren Holger Apfel als Chef des von Bayern nach Riesa umgesiedelten „Deutsche Stimme“-Verlags die Fäden in der Hand. Nun ist das neue Machtzentrum die Fraktion im Sächsischen Landtag, was bis in die Pressemitteilungen dadurch zum Ausdruck kommt, daß zwischen Fraktion und Partei nicht unterschieden wird. In Kürze soll nun die Geschäftsstelle von Leipzig nach Dresden verlegt werden. Damit schreitet die Entmachtung von ostdeutschen Führungskadern voran.

Ein weiteres Problem für das innerparteiliche Gefüge ist: Der Dresdner „Brückenkopf“ hat die Zentrale der Bundes-NPD mit Voigt an der Spitze in Berlin längst in den Schatten gestellt. Schwer zu schaffen macht der sächsischen NPD zudem ein Ost-West-Konflikt. Führungskader wie Apfel und Gansel sind aus den alten Ländern, wo sie politisch stets erfolglos blieben, zugereist. Fraktionsgeschäftsführer Marx ist ein gebürtiger Pfälzer. Wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert in einem Internet-Beitrag schreibt, sei der NPD-Kreisverband Leipzig „erpreßt“ worden, eine Kandidatur Marx' für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl hinzunehmen. Das Geld für die aussichtslose Kandidatur - zwischen 20.000 und 30.000 Euro - sei an anderer Stelle besser angelegt.

Wegen Untreue verurteilt

Hinweise darauf, daß die NPD zerstritten und stark verunsichert ist, ergeben sich durch den jüngsten Landesparteitag. Er fand am 5. März in Neudorf bei Annaberg unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Zwar kam ein Wahlvorschlag für den Vorstand, auf dem sich ausschließlich gebürtige Sachsen fanden, nicht zur Abstimmung. Apfel, der eigentlich längst schon auch faktisch die Führung der Landespartei übernehmen wollte, trat aber auch nur für einen Stellvertreterposten an, und schließlich wurde der Ostdeutsche Petzold mit 52 Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Immerhin 23 Stimmen erhielt sein Gegenkandidat und Fraktionskollege Klaus-Jürgen Menzel. Das ist nicht nur deshalb beachtlich, weil Menzel aus Niedersachsen in den Freistaat kam und wegen Untreue rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt ist. Mitte März wurde dann noch bekannt, daß sich Menzel, der einen verurteilten ehemaligen Rechtsterroristen mit Steuermitteln in seinem Büro beschäftigt, Anfang der neunziger Jahre insgesamt 15.900 Euro Stillegungsprämie für landwirtschaftliche Flächen erschlichen hatte, die nicht ihm gehörten und obendrein mit Ackerflächen bestellt waren.

Jahrelang ließ das Land Niedersachsen vergeblich nach Menzel suchen. Als man schließlich 2002 in der Oberlausitz auf ihn stieß, war er mittellos. Nun wenden sich die niedersächsischen Beamten mit ihrer Rückforderung an den neuen Arbeitgeber Menzels - den Sächsischen Landtag.