NPD Kameraden in der Doppelkrise

Der ältere Herr in Lederjacke mit Pelzkragen steht etwas verloren vor einer Berliner Seelandschaft. Am anderen Ufer sind Bäume und Einfamilienhäuser zu sehen. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, hat eine merkwürdig harmlose Kulisse für seine Videobotschaft gewählt. Statt souverän aus seinem Arbeitszimmer zu seinen Parteifreunden zu sprechen, hat er sich in den Wind gestellt. Ziemlich verrauscht sind deshalb viele seiner durchaus bemerkenswerten Worte. Aber die Präsentation passt zum Inhalt. Denn nach dem Tod des NPD-Finanziers Jürgen Rieger Ende Oktober zeigt Voigt ungewohnt offen Selbstzweifel. Das Superwahljahr sei nicht gut für die NPD verlaufen. „In Krisenzeiten hätte die NPD sicherlich mehr punkten können“, meint der Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Die NPD sei jedoch „nicht optimal aufgestellt“ gewesen, viel zu spät sei der monatelang andauernde innerparteiliche Streit beigelegt worden. Auch müsse man sich nun an die eigene Nase fassen und sich „überlegen, ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt“. Deshalb habe der Parteivorstand für Januar eine Strategiekommission einberufen.

Die NPD und ihr Bundesvorsitzender an erster Stelle sind in einer tiefen Krise. Bei den Wahlen in Thüringen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen verfehlte sie ihre politischen Ziele deutlich. Nach der Aufkündigung des sogenannten Deutschlandpakts mit der DVU gelang es ihr in Brandenburg ebenfalls nicht, in den Landtag einzuziehen; zugleich fiel die DVU dort nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag. Nur mit großer Mühe gelang der NPD in Sachsen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach 9,2 Prozent im Jahr 2004 kam sie nun noch auf 5,6 Prozent der Stimmen und bekommt entsprechend weniger Wahlkampfkostenerstattung. All das verschärft die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage der rechtsextremen Partei weiter.

Geld aus dem Rieger-Nachlass ist nicht in Sicht

Wegen eines Skandals der Thüringer NPD um falsche Spendenbescheinigungen hat die Partei mittlerweile Strafzahlungen in Höhe von 870.000 Euro an den Bundestag abstottern müssen. Mitte Mai bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die von der Bundestagsverwaltung festgestellten Unrichtigkeiten im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007. Laut Bescheid vom 26. März 2009 hat die NPD unter anderem staatliche Mittel falsch ausgewiesen, ihre sonstigen Einnahmen nicht erläutert und ihr Reinvermögen nicht lückenlos dargelegt. Wegen des laufenden Rechtsstreits steht die Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro allerdings noch aus. Weiteres erhebliches Ungemach droht der Partei wegen der Causa Kemna. Der frühere Schatzmeister der Bundes-NPD hatte mehr als 700.000 Euro an Parteigeldern in sein Küchengeschäft im Westfälischen umgeleitet und war dafür vor einem Jahr vom Landgericht Münster zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Auch die Causa Kemna könnte wieder Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach sich ziehen. Die Bundestagsverwaltung ist nach Auskunft eines ihrer Sprecher derzeit jedenfalls im Gespräch mit der NPD. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Münster nach Angaben ihres Sprechers Wolfgang Schweer, ob sie Anklage gegen Kemna und Voigt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhebt. Denn nach Ermittlungen des Landeskriminalamts Düsseldorf hat die NPD über Jahre hinweg Spenden in Höhe von rund 870.000 Euro deklariert, die nie geflossen sein sollen. Dadurch habe die NPD rund 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss die NPD auch für diese Falschangaben eine happige Strafzahlung an den Bundestag leisten.

Kurzfristige Erleichterung durch Geld aus dem Rieger-Nachlass ist nicht in Sicht. Nach bisherigen Erkenntnissen gehört die Partei nicht zu den Begünstigten. Im Gegenteil könnte sich ihre Finanznot schnell zuspitzen, wenn die Rieger-Erben das Darlehen zurückfordern, das der Anwalt der NPD gewährt hat. Rieger selbst hatte den nach marktüblichen Konditionen verzinsten Kredit Anfang Februar in einem Internetforum mit einer halben Million Euro angegeben. Mit Hilfe des Darlehens hatte der Anwalt mehrfach versucht, massiv auf die NPD Einfluss zu gewinnen. „Er spielte sich auf wie ein Aufsichtsratsvorsitzender“, heißt es aus NPD-Kreisen.

Aus den eigenen Reihen kommt nur „kritische Loyalität“

Die Finanzkrise der Partei hat sich schon vor Monaten auch zur Führungskrise ausgeweitet. Die nun von Voigt per Internet verbreitete Behauptung, der innerparteiliche Streit sei - wenn auch zu spät - beigelegt worden, ist deshalb nichts als Wunschdenken. Voigts Spitzenkameraden wie der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, weisen auch nach dem Bundesparteitag unverdrossen auf Belastendes hin. Das Vieraugenprinzip sei auf Voigt und Kemna beschränkt gewesen, zudem hätten zwischen den beiden Generalvollmachten für Kreditaufnahmen bestanden, so Apfel. Voigt hätte durch Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden seiner Verantwortung gerecht werden müssen. Anfang des Jahres arbeiteten Apfel und andere ranghohe Parteimitglieder wie der damalige Generalsekretär der Bundes-NPD, Peter Marx, intensiv an Voigts Sturz. Zwar konnte sich Voigt im April auf dem Bundesparteitag gegen den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, durchsetzen. Doch wenig später bröselte seine Machtbasis abermals, als der neu gewählte Generalsekretär Eckart Bräuniger sein Amt nur ein paar Tage nach dem Parteitag wieder aufgab. Im Internet zerreißt Bräuniger nun Voigts Vorschlag, eine Strategiekommission einzurichten, als „ausgemachten Schwachsinn“.

Apfel, der sich auf dem Bundesparteitag unter Protest aus dem Vorstand zurückgezogen hatte, will sich dagegen an der Voigt-Kommission beteiligen. Noch Anfang April hatte er geäußert, Voigt trage „die Verantwortung für politische Fehlentwicklungen, Führungsdefizite und vor allem für die Finanzkrise der Partei durch klare Aufsichts- und Kontrollmängel gegenüber dem früheren Schatzmeister Kemna“. Nun meint Apfel, die Kommission erinnere ihn zwar an den alten Spruch „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis“. Er sei jedoch gespannt, welche Impulse von Voigt in dem Gremium zu erwarten seien. Man müsse den „demokratischen Willensbildungsprozess“ respektieren. Man begleite Voigt mit „kritischer Loyalität“, sagt Apfel, der seit seiner Wahl zum sächsischen Landesvorsitzenden wieder dem Bundesvorstand angehört. „Die NPD Sachsen ist sicher einer der maßgeblichen Erfolgsmotoren innerhalb der Bundespartei“, fügt Apfel selbstbewusst an. Tatsächlich hat sich die NPD trotz des starken Stimmenverlusts bei der Landtagswahl konsolidieren können. Anders als nach der Wahl 2004 ist nicht mit Austritten von Abgeordneten aus der nun acht Mitglieder umfassenden Fraktion zu rechnen. Die NPD-Abgeordneten gelten im Landtag nun allesamt als „arbeitsfähig“. Allerdings beeilt sich Apfel zu betonen, dass der Parlamentarismus selbstverständlich nur „Mittel zum Zweck“ für die NPD bleibe.

Früherer Generalsekretär fordert neuen Parteinamen

Seit einiger Zeit propagieren Apfel und Jürgen Gansel, der sogenannte Vordenker der NPD, einen „sächsischen Weg“ für ihre Partei. Nach den Worten von Apfel und Gansel soll der sächsische Weg „für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus stehen, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt“, schreiben die beiden NPD-Politiker, die durch ihren sogenannten Bombenholocaust-Eklat im Sächsischen Landtag Anfang 2005 überregional bekannt geworden sind.

Apfel will den „sächsischen Weg“ in der Gesamt-NPD mehrheitsfähig machen, um die Partei langfristig aus der politischen Schmuddelecke zu bekommen - ohne dass dies freilich mit einer Abkehr von ihrer Programmatik verbunden sein soll. Ganz im Gegenteil: Die Partei setzt gerade in Ostdeutschland auf altbekannte Propagandaelemente wie den Antisemitismus, mit dem sie für ihre Klientel die globale Wirtschaftskrise auszudeuten sucht. Das Thema Ausländerfeindlichkeit scheint dagegen mangels Ausländern in den neuen Bundesländern, also aus rein taktischen Gründen, langfristig an Bedeutung zu verlieren.

Die NPD bleibt ein Wolf im Schafspelz - der allerdings intensiv gepflegt wird. Im Freistaat versuchen sich Partei und Fraktion in ihren jüngst modernisierten Internetauftritten als „Sachsens starke Rechte“ vergleichsweise bürgerlich zu präsentieren. Sogar über eine Umbenennung der NPD wurde diskutiert. Diese Überlegung geht auf ein Papier zurück, das der frühere Generalsekretär Marx ausgearbeitet hatte. In Anlehnung an die Partei „Die Linke“ hatte Marx den Arbeitstitel „Die Rechte“ vorgeschlagen. Mit der neuen Partei sollten auch Wähler von DVU und Republikanern sowie der sogenannten Pro-Bewegung angesprochen werden, die in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Doch diese Überlegungen sind weitgehend vom Tisch. „Ich erkenne keine Notwendigkeit, den Namen zu ändern. Die NPD ist seit 45 Jahren eingeführtes Markenprodukt“, sagt Apfel. Über mögliche Ambitionen, Voigt abzulösen, will sich Apfel nicht äußern. „Voigt ist bis 2011 gewählt.“