NPD in Vorpommern Eine Art Parallelgesellschaft

Die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen die NPD deutlich unter fünf Prozent. Aber so war es auch bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen. Dann holte die Partei 9,2 Prozent und brachte es auf zwölf Abgeordnetensitze. Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender, Holger Apfel, wurde Wahlkampfleiter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Inzwischen ist die erste NPD-Plakatwelle über das Land geschwappt. Die Partei macht es wie immer: Ihre Plakate hängen unerreichbar hoch. Sie zeigen keine Gesichter, sondern präsentieren politische Schlagworte wie „Zukunft statt Arbeitsamt“ oder „Touristen willkommen, Asylbetrüger raus“. Beim Plakatieren kommt es immer wieder zu Rangeleien. NPD-Leute sollen sogar einen Hausbesitzer geschlagen haben, der kein Plakat an der Laterne vor seinem Haus haben wollte.

Für die NPD entscheidet sich die Wahl in Vorpommern. Dort gibt es Orte, in denen die Partei bei der Bundestagswahl zweistellige Ergebnisse erzielte, Ducherow etwa oder Ueckermünde. Die Partei hat im Kreistag Ostvorpommern zwei Mitglieder. Sie sitzt außerdem in einigen Städte- und Gemeindevertretungen, in Anklam etwa, aber auch in Stralsund. Es gibt indes in Vorpommern auch Orte, die offenbar immun sind gegen NPD-Populismus. Auf der Insel Rügen bemüht sich die Partei vergeblich darum, eigene Strukturen aufzubauen.

Vorpommern als Experimentierfeld

Eine geringe Wahlbeteiligung am 17. September dürfte der NPD zugute kommen, die sich als die einzige wahre Oppositionspartei stilisiert. Die rechtsextremistische Szene hat sich in jüngster Zeit verändert, und die NPD hat davon profitiert. Die Partei hat Masseneintritte erlebt. Etwa hundert Mitglieder gab es 2004 in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt sind es etwa 250. Vorpommern ist die Hochburg und deshalb derzeit für die gesamte Partei eine Art Experimentierfeld. Die NPD ist so stark geworden, weil die Kameradschaften sie gleichsam übernommen haben.

Wie viele Kameradschaften es gibt, ist unklar. Der Verfassungsschutz nennt acht. Beobachter der Szene meinen, es gibt zumindest im Raum Ostvorpommern und Uecker-Randow die doppelte Zahl. Gewalttätige Auftritte sind nicht mehr üblich, auch keine Glatzen und Springerstiefel, aber die Partei insgesamt ist radikaler geworden.

In den armen ländlichen Gegenden Vorpommerns wird die NPD oft so wahrgenommen: Da sind Leute, die hiergeblieben sind, sich um die Menschen kümmern, die Kinder und Jugendlichen von der Straße holen und ihnen am Ende sogar Ausbildung und Arbeit geben. Vor allem Dachdeckerfirmen werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Solche Firmen sind nicht nur mit die größten Arbeitgeber in manchen Orten, sie sponsern mitunter auch den Fußballverein.

Erst auf den zweiten Blick erkennbar

Organisationen wie „Heimatbund Pommern“ oder „Kulturbund Pommern“, sind erst auf den zweiten Blick als das erkennbar, was sie sind: Umfeld der NPD. Die Partei zeigte sich beim Bootskorso während der sogenannten Haff-Tage in Ueckermünde mit einem eigenen Boot. Parteimitglieder gründen oder fördern Bürgerinitiativen wie „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“. Sie hat Unterschriften gegen die Verlegung eines Asylbewerberheimes näher an das Stadtzentrum gesammelt. Zweitausend Leute haben unterschrieben, achttausend Wahlberechtigte gibt es in Ueckermünde. Inzwischen wurde „Schöner und sicherer wohnen in ...“ auch in anderen vorpommerschen Orten ausprobiert.

Im mecklenburgischen Lübtheen beteiligen sich Mitglieder der NPD an einer Bürgerinitiative gegen Probebohrungen der Milbrag, die dort ein Braunkohlevorkommen erschließen will. „Braunkohle nein!“ wendet sich zwar gegen den NPD-Einfluß in den eigenen Reihen. Aber als die Initiative die Landtagskandidaten aller Parteien zu einem Forum einlud, waren diese unsicher, was sie tun sollten. Bis auf die Grünen fuhren schließlich alle nach Lübtheen und saßen neben dem NPD-Mann.

Verfassungsschutz außen vor

Überhaupt ist die Griese Gegend, wie die Landschaft um Lübtheen herum heißt, das zweite Zentrum der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei NPD-Abgeordnete sitzen im Kreistag. Einer ist der Landesvorsitzende Stefan Köster, der in einem Dorf bei Ludwigslust wohnt. Aus Lübtheen kommt der Spitzenkandidat der Partei, der Uhrmacher Udo Pastörs. Zweiter Mann auf der Wahlliste ist ein Vorpommer. Der 28 Jahre alte Tino Müller gilt als Held der Partei seit der von ihm geführten Aktion „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“. Platz drei auf der Liste hat Michael Andrejewski inne, der im Kreistag von Ostvorpommern und in der Stadtvertretung von Anklam sitzt, sich als Jurist bezeichnet, aber anscheinend viel Zeit hat, um in Anklam von Haustür zu Haustür zu gehen und für seine Partei zu werben. Andrejewski macht zudem mit im Förderverein Nikolaikirche.

Manche Beobachter der Szene sagen, die NPD habe inzwischen in Vorpommern eine Parallelgesellschaft aufgebaut. Die sei so in sich abgeschlossen, daß selbst der Verfassungsschutz nicht hineingelange. Zumal Gewalt dann doch noch immer eine Rolle spiele: gegen Abtrünnige. Angeblich hat die Partei finanzielle Schwierigkeiten, weil ein Darlehen von Jürgen Rieger nicht akzeptiert wurde. Rieger ist der rechtsextremistische Anwalt, dessen Name derzeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Delmenhorster Hotels immer wieder genannt wird.

400.000 Euro für den Wahlkampf

Der Schweriner Verfassungsschutz indes kann das nicht bestätigen. Nach seinen Schätzungen dürfte die Partei etwa 400.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung haben. Der Partei fehlt es an Themen.

Auch ist der Gegenwind nicht zu unterschätzen. In der Kreisverwaltung Ostvorpommern etwa gibt es seit einiger Zeit eine vom Bund geförderte Stelle für „Netzwerkmanagement“, wo alle Initiativen gegen den Rechtsextremismus eine Anlaufstelle haben. Derzeit werden dort Jugend- und Schulsozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Jugendämtern geschult, den Argumenten der NPD etwas entgegenzusetzen.