24.01.2005 · Die NPD versucht, die sächsische Volksvertretung für ihre extremistischen und revisionistischen Absichten zu benutzen. Dadurch veranlaßt sie die anderen Parteien zur Zusammenarbeit.
Von Reiner Burger
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Er verteidigte die Demokratie: Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD)
Im Monatsrhythmus läßt sich derzeit im Freistaat Sachsen beobachten, daß das parlamentarische System auch jenen einen weiten Raum für provokante Spielchen bietet, die es so bald als möglich abschaffen wollen. Der bisherige Höhepunkt war der Auftritt der NPD zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am vergangenen Freitag.
Die rechtsextreme Partei hatte die aktuelle Stunde in der Absicht beantragt, den Jahrestag in doppelter Hinsicht für sich zu instrumentalisieren: Das (hier durch den Freistaat Sachsen vertretene) "System", das die Partei nach Aussage ihrer Führungskader "abwickeln" möchte, sollte als unfähig vorgeführt werden, der Opfer der Bombardierung Dresdens angemessen zu gedenken. Zudem sollte die Bevölkerung über die "wahren geschichtlichen Zusammenhänge" aufgeklärt werden: Daß nämlich der Angriff auf Dresden vor 60 Jahren ein "Bomben-Holocaust" gewesen sei, daß es gar keinen Zusammenhang gebe zwischen dem Angriff auf Dresden und der "Machtergreifung" der Nationalsozialisten sowie dem von Hitler begonnenen Zweiten Weltkrieg. Vielmehr sei es schon Ende des 19. Jahrhunderts das Ziel Englands gewesen, die Deutschen auszurotten.
Der Auftritt der Rechtsextremisten
In Anlehnung an den von dem amerikanischen Wissenschaftler Goldhagen geprägten Begriff "eliminatorischer Antisemitismus" verwendete der Abgeordnete Jürgen Gansel, der neben dem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel als zweiter Redner der NPD sprach, die Bezeichnung "eliminatorischen Antigermanismus".
Der Auftritt der beiden Rechtsextremisten am vergangenen Freitag hat deutlich gemacht, was Karl Richter, Leiter des "Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD" meinte, als er kurz nach dem Sieg seiner Partei verkündete: "Eine Parlamentsfraktion ist ein hervorragendes Aufklärungsinstrument", plötzlich verfüge die NPD über Mikrophone, Redezeit, Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe.
Keine Handhabe für die Strafverfolgung
Tatsächlich ist es ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, daß Rechtsradikale ihre krausen Geschichtsfälschungen geschützt durch die Rechte eines Abgeordneten in Parlamentsmikrofone brüllen können. Denn Grundsätze, die eigentlich zur Abwehr totalitärer (Staats-)Bestrebungen formuliert wurden, gelten auch für die "System"-Feinde. So heißt es in Artikel 55 der sächsischen Verfassung: "Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt (. . .) werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."
Das ist auch der Grund, weshalb die Dresdner Staatsanwaltschaft keine Handhabe für die Strafverfolgung sieht, wie sie am Montag mitteilte. Eine verleumderische Beleidigung könnte jedoch darin vorliegen, daß der NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel in seiner Rede behauptete, der britische Historiker Frederick Taylor habe den Angriff auf Dresden gerechtfertigt. Taylor hatte sein eben erschienenes Buch "Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945. Militärische Logik oder blanker Terror?" am Donnerstag im Rahmen eines wissenschaftlichen Kolloquiums des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung vorgestellt. Er hatte sich dabei höchst kritisch über die Zerstörung Dresdens geäußert und von einem "unbarmherzigen und kaltblütigen Angriff" gesprochen.
Zudem war auf der von rund 300 Dresdnern besuchten Veranstaltung deutlich geworden, wie stark der Gedanke der Versöhnung im seit Jahren gepflegten Andenken an die Opfer der Bombardierung verankert ist. Die historischen Ursachen und Zusammenhänge sind selbstverständlich bekannt, obwohl oder vielleicht gerade weil das Dresdner Trauma für viele so gegenwärtig ist. Auf die Idee, die Zerstörung als "Bomben-Holocaust" zu bezeichnen und damit die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren, käme keiner der aufrechten Bürger.
Mit vereinten Kräften
Mit ihrem Versuch, das Dresdner Trauma als Angriffspunkt zu nutzen für eine Generalrevision der Geschichte, ist die NPD einstweilen gescheitert. Daß sie sich offen der Ehrung der Toten des Nationalsozialismus verweigerte, ist dabei nicht nur ein Akt der Selbstentblößung, der für sich spricht. An der Vorgeschichte des Vorgangs wird auch deutlich, daß der Parlamentarismus Angriffen von Populisten nicht schutzlos ausgeliefert ist: Am Donnerstag abend erreichte den Landtagspräsidenten ein Antrag der NPD, eine Schweigeminute ausschließlich für die Opfer der Bombardierung Dresdens auf die Tagesordnung für die Landtagssitzung zu setzen. Eine Schweigeminute kann jedoch laut Geschäftsordnung nicht für die Tagesordnung beantragt werden. Es handelt sich um ein protokollarisches Begehren. Der Antrag war damit hinfällig.
Freilich hätte die NPD ihre Absicht zu Beginn der Sitzung thematisieren und dann - hochempört - eine verzögernde Sondersitzung des Präsidiums beantragen können. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) entschied sich deshalb, eine Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und der Bombardierung Dresdens vor Eintritt in die Tagesordnung anzusetzen. Als wirkungsvoll erwies sich zudem, daß die Fraktionen von CDU, SPD, PDS, FDP und Grünen sich zuvor geeinigt hatten, auf den Provokationsversuch nur mit einer eindringlichen Rede des Alterspräsidenten Cornelius Weiss (SPD) zu antworten. Das war schwer genug, weil es in der CDU nicht wenige gibt, die die SED-Nachfolgepartei PDS nicht als demokratische Partei betrachten.
Mit dem System gegen das System
Auch wenn NPD-Stratege Richter sagt, man müsse, weil man das "System" ablehne, aufpassen, daß man sich nicht "verparlamentarisiere", schließt das freilich ein, daß seine Partei alle Mittel, die das System zur Verfügung stellt, nutzen will, um "dem System" zu schaden. Und die Mittel sind beträchtlich: Jeder Fraktion im sächsischen Landtag steht unabhängig von ihrer Größe ein Sockelbetrag von monatlich 65.000 Euro zu, hinzu kommt ein Kopfbetrag für jeden Abgeordnetem in Höhe von 2.380 Euro, schließlich erhält die Fraktion noch einen sogenannten Oppositionszuschlag in Höhe von 25.000 Euro. Das ergibt eine Gesamtsumme von 118.560 Euro pro Monat. Hinzu kommen Räume, Möbel, kostenfreie Telefonanschlüsse.
Die NPD im sächsischen Landtag begreift sich als "Brückenkopf" des Rechtsextremismus. Allein fünf alte Kämpen aus der Szene lassen sich spielend mit dem "System"-Geld als wissenschaftliche Mitarbeiter an der Abwicklung des "Systems" bezahlen.
Dies war nur der erste Streich
Auch ihren Neujahrsempfang durfte die NPD selbstverständlich im Foyer im Landtag veranstalten. Gekommen war zum Neujahrsempfang auch viel Prominenz der rechtsextremen "Volksfront" - unter anderem Franz Schönhuber. Der frühere Vorsitzende der Republikaner, der sich nach dem Sieg der NPD ebenfalls gerne mit einem Posten versorgen ließ und die Fraktion nun in der Europa- und Medienpolitik berät, soll die Hauptrolle im nächsten parlamentarischen Coup spielen, den die NPD für den 3. Februar plant. Er soll der Partei als Sachverständiger in der Anhörung zur Frage der Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienen.
Im Anschluß an den Neujahrsempfang ließen übrigens einige der Extremisten ihre sonst so zur Schau getragene Manierlichkeit fallen und lümmelten sich in Siegeserwartung schon mal auf der Regierungsbank. Ein anderes gespenstisches Schauspiel wird dagegen nicht stattfinden. Am Vorabend des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens wollte die NPD den Plenarsaal mit 400 Getreuen in Beschlag nehmen. Um das zu verhindern, verzichten nun alle anderen Parteien auf eine Nutzung des Saales für Parteiveranstaltungen.
