30.10.2009 · Wegen diverser Affären ist die NPD hochverschuldet. Nun ist Jürgen Rieger, einer der reichsten und wichtigsten Unterstützer der Partei gestorben. Er stand zugleich für den Einfluss radikalster Kräfte.
Von Reiner Burger
© ASSOCIATED PRESS
NPD-Finanzier Jürgen Rieger ist tot
Anfang März sprach Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, am Rande eines Parteitags unverblümt davon, dass die NPD in einer „Existenzkrise“ stecke. Die Partei hatte wegen krimineller Machenschaften ihres ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna mit hohen Rückforderungen von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung zu rechnen. Einen Monat später überstellte die Bundestagsverwaltung der auch wegen anderer Affären hochverschuldeten NPD dann tatsächlich einen Forderungsbescheid in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro.
Zwar konnte Voigt einen Putschversuch im Zuge der Causa Kemna abwehren, doch blieb die Partei seither in der Dauerkrise, die nun durch den Tod des stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Rieger verschärft wird. Der 1946 in Blexen bei Nordenham geborene Rieger trat zwar erst 2006 in die NPD ein, doch war er auch wegen seines vermuteten oder tatsächlichen Reichtums eine der einflussreichsten Figuren der rechtsextremen Szene.
Rieger als Mittlerfigur
Der mehrfach wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilte Rieger machte sich nicht nur als Anwalt von Rechtsextremisten wie Michael Kühen, Christian Worch, Horst Mahler oder Ernst Zündel einen Namen. Er erlangte auch überregionale Bekanntheit als Käufer von Immobilien, die als Tagungs- und Versammlungszentren für die rechtsextreme Szene genutzt werden sollten. Unter anderem wollte Rieger in zwei Gebäuden die nach einem Alt-Nationalsozialisten benannte Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation unterbringen. Per Anzeige warb der Anwalt einst auch um „reinrassige“ Deutsche, die er zur Umsiedlung auf sein Anwesen in Südschweden zu bewegen suchte.
Dass Rieger im Mai 2008 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt wurde, stieß innerparteilich auf Kritik. Andreas Molau, der Anfang des Jahres Voigt als NPD-Bundesvorsitzenden ablösen wollte, sprach seinerzeit von einer „politischen Katastrophe“. Rieger stand für den Einfluss radikalster Kräfte auf die NPD. Leute wie Molau und der zwischenzeitlich zum sächsischen NPD-Vorsitzenden gewählte Holger Apfel warben dagegen – zumindest nach außen – für einen sogenannten „bürgernahen, gegenwarts- und zukunftsorientierten Nationalismus“. Allerdings war die Unterstützung von militanten Kräften wie den Kameradschaften meist wesentliche Voraussetzung für Wahlerfolge der NPD. Obwohl sich diese Gruppe wegen der Causa Kemna vom Parteivorsitzenden Voigt abwandte und die sogenannte Volksfront für beendet erklärte, gelang es Rieger als Mittlerfigur, Teile von ihnen weiter für die NPD verfügbar zu halten. Zudem war die Partei längst auf Riegers Finanzkraft angewiesen. Der Verfassungsschutz beziffert die Höhe seiner Darlehen an die NPD auf rund 500.000 Euro.
Nach Angaben der NPD erlitt Rieger am vergangenen Samstag zu Beginn einer „sehr harmonisch und kameradschaftlich verlaufenden“ Parteivorstandssitzung in Berlin einen Schlaganfall und starb schließlich am Donnerstag in einer Klinik.
