NPD BRD, bitte hilf!

Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt in diesen Tagen die NPD auf das Verwaltungsgericht Berlin. Am 11. Februar reichte die rechtsextreme Partei Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein, die sich weigert, der NPD wegen diverser Unklarheiten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zukommen zu lassen. Ausgerechnet die Partei, die seit Jahren gegen das „BRD-System“ polemisiert, kann ohne das Geld vom verhassten Staat nicht weiterexistieren. Bis Anfang April will sich das Verwaltungsgericht äußern.

Allein in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick fallen jeden Monat Lohnkosten in Höhe von 42.000 Euro an, die Verwaltungskosten belaufen sich auf 7000 Euro, die sonstigen fixen Kosten auf 18.000 Euro. Für offene Darlehensverbindlichkeiten werden 30.000 Euro benötigt. Laut Klageschrift gibt die Bundes-NPD monatlich insgesamt 110.000 Euro aus, nimmt aber nur 30.000 Euro ein. Eigentlich hätten der rechtsextremen Partei für die ersten drei Monate dieses Jahres 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugestanden, doch wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten und möglicher weiterer Strafzahlungen hat die Bundestagsverwaltung die Überweisungen gestoppt, bis die NPD Sicherheiten stellt. So angespannt ist die Lage mittlerweile, dass laut NPD-Justitiar Frank Schwerdt zwischenzeitlich mehrere Mitarbeiter entlassen werden mussten.

Fast 900.000 Euro sind einfach verschwunden

Schon durch Rückforderungen nach ihrem Thüringer Skandal um falsche Spendenbescheinigungen war die Partei in große Schwierigkeiten gekommen. 870.000 Euro hatte die Bundestagsverwaltung allein dafür zurückverlangt. Auch die Causa Kemna ist mit dem ersten Urteil gegen den früheren Schatzmeister der NPD längst noch nicht ausgestanden. Im September war Erwin Kemna zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er 700.000 Euro an Parteigeldern in sein Küchengeschäft im Westfälischen umgeleitet hatte.

Je genauer auch die NPD die Ära Kemna durchleuchtet, desto mehr Überraschungen werden offenbar. Waren im Rechenschaftsbericht 2006 die Darlehensverbindlichkeiten mit 815.000 Euro beziffert, musste sie Kemnas Nachfolger für das Jahr 2007 mit 1,7 Millionen Euro angeben. Wie sich die Differenz von 885.000 Euro erklärt, wisse derzeit niemand, sagt NPD-Justitiar Schwerdt. Vorsorglich hat die NPD die Sache bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt, um weitere Strafzahlungen zunächst zu vermeiden.

Nach außen will man gemäßigter auftreten

In der NPD mutmaßt man, Kemna habe einen Teil der Darlehen persönlich aufgenommen. Aber auch der Bundesvorsitzende Udo Voigt ist durch die Angelegenheit stark unter Druck geraten. Voigt könne unmöglich nichts von den Machenschaften seines ehemaligen Vertrauten Kemna mitbekommen haben, heißt es. Längst hat sich die Finanzkrise der NPD zu einer Führungskrise entwickelt. Schon seit Wochen arbeiten ranghohe Parteimitglieder wie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel, oder Generalsekretär Marx am Sturz Voigts.

Zunächst präsentierten die Putschisten den ehemaligen Lehrer Andreas Molau als ihren Hoffnungsträger. Zur Freude Voigts verzichtete Molau aber nach heftigen Attacken einiger Kameraden auf seine Kandidatur. Nun will der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, auf dem Parteitag der NPD im April gegen Voigt antreten. Konflikte mit der Führung der sächsischen NPD dürften unvermeidlich sein. Denn Apfel hoffte mit Molau an der Spitze der NPD auf einen „bürgernahen, gegenwarts- und zukunftsorientierten Nationalismus“. Zumindest nach außen sollte die Partei ein gemäßigteres Image bekommen.

Auftritte eines „Comic-Hitlers“

Pastörs dagegen ist ein typischer NPD-Scharfmacher. Weil er auf einer Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft haben soll, ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Volksverhetzung gegen ihn. Selbst NPD-Sympathisanten zeigen sich in einschlägigen Internet-Foren erschreckt über die Auftritte des „Comic-Hitlers“. So unübersichtlich ist der Verlauf der Fronten in der NPD mittlerweile, dass Voigt trotz der immer neuen Finanzskandale im April doch noch einmal im Amt bestätigt werden könnte. Längst fällt in der NPD jeder über jeden her.

Besonders beliebt ist der Verdacht, ein Parteifreund sei für einen Geheimdienst tätig. Wie tief das Misstrauen reicht, wurde Anfang März auf dem Parteitag der sächsischen NPD überdeutlich. Wer für den Bundes- oder den Landtag kandidieren wollte, musste per „Ehrenerklärung“ beteuern, „kein Mitarbeiter oder Informant“ eines Geheimdiensts zu sein. Und für den Fall „einer eventuellen Trennung von der NPD“ hatten die frisch gekürten Kandidaten „ehrenhalber“ gleich auch noch die Rückgabe des möglicherweise errungenen Mandats zu versprechen.