30.05.2010 · Schlechte Umfrageergebnisse, parteiinterne Kritik und Forderungen nach einem Kurswechsel haben anscheinend Wirkung gezeigt: Der FDP-Vorsitzende Westerwelle will eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr ausschließen.
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Westerwelle sicherte Pinkwart seine Unterstützung zu
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Widerstand gegen eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen anscheinend aufgegeben. Die FDP-Führung dort werde verantwortungsbewusst und richtig entscheiden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er begrüße, dass SPD und Grüne nicht mehr mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollten. Für eine Alibi-Veranstaltung habe sich die FDP nicht hergeben wollen und deshalb die Verhandlungen mit SPD und Grünen verweigert. „Welche Koalition wir am Ende in Nordrhein-Westfalen sehen werden, bleibt abzuwarten“, sagte Westerwelle.
Zuletzt hatte es innerhalb der FDP massive Kritik an Westerwelle und an der ausschließlichen Ausrichtung auf die Union als Koalitionspartner gegeben. „Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“. Die Liberalen würden wie derzeit in der schwarz-gelben Bundesregierung Zweckbündnisse auf Zeit schließen. Die Partei müsse aber jeweils neu ausloten, welche Inhalte mit wem am besten umgesetzt werden könnten. „Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können. Man sollte nichts kategorisch ausschließen“, sagte die Vertreterin des linksliberalen Flügels der FDP.
SPD begrüßt Westerwelles Signale
„Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein“, sagte die Ministerin und forderte einen Kurswechsel: „Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten.“ Indirekt kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger auch Westerwelle: „Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende.“ Auf die Frage, ob Westerwelle der „richtige Parteivorsitzende“ sei, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: „Er ist der gewählte Parteivorsitzende.“
Führende Sozialdemokraten begrüßten die Äußerungen Westerwelles zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der „Welt am Sonntag“. Es werde „höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stellt und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit“. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in dem Bundesland. „Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition“, sagte er der Zeitung. Dort seien „massive Bewegungen“ erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der Absage an Gespräche. „SPD und FDP haben 14 Jahre lang NRW gut und erfolgreich regiert“, fügte Schäfer hinzu.
Zahlreiche Streitpunkte zwischen Union und SPD
„Wir sollten nicht einfach zuschauen, wie sich in Düsseldorf eine große Koalition formiert“, sagt Bernd Paßmann, Chef der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. In der kommunalen Vertretung gibt es bereits seit Jahren ein Ampelbündnis. „Das klappt hervorragend“, berichtet Paßmann. Deshalb sollten im Landtag die Chancen eines solchen Bündnisses ausgelotet werden, fordert er. In die gleiche Richtung vorgeprescht war vor wenigen Tagen bereits der Kreisverband der FDP in Oberhausen. In einem offenen Brief an FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderten die Liberalen „schnellstmögliche Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen“. Nach der eindeutigen Absage von Rot-Grün an eine Koalition mit der Linkspartei seien hierfür die Voraussetzungen gegeben. Die Oberhausener Liberalen halten es einmütig für erforderlich, gemeinsame und trennende Positionen auszuloten - „sorgfältig und unvoreingenommen“, wie die Kreisvorsitzende Regina Boos an die Parteiführung in Düsseldorf schrieb.
Union und SPD sondieren in Düsseldorf derzeit die Chancen zur Bildung einer großen Koalition. Allerdings gibt es zahlreiche Streitpunkte - von inhaltlichen Differenzen in der Bildungspolitik bis hin zu personellen Fragen wie der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden; aber auch ein rot-grünes Bündnis hatte keine Mehrheit erhalten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU an die FDP appelliert, dass es bei einem Scheitern der Gespräche um eine große Koalition nicht sein könne, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition weiter verweigerten.
Was für ein Affentheater
Peter Müller (teufelstein)
- 30.05.2010, 15:05 Uhr
Ritt über den Bodensee !
Robert Hamacher (harohama)
- 30.05.2010, 15:51 Uhr
FDP sollte sich schämen, mit roten Socken zu verhandeln
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 30.05.2010, 16:39 Uhr
Eine Ampel ist unwahrscheinlich
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 30.05.2010, 16:49 Uhr
Ob mit der sozialdemokratischen CDU oder gleich mit der SPD-
Marcel Meier (MarcelMeier)
- 30.05.2010, 17:10 Uhr
