05.05.2005 · Fernsehduelle bleiben nicht mehr der Bundespolitik vorbehalten: Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers streiten sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf RTL. Stand nach der ersten Runde: Punktsieg für den Amtsinhaber.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat im ersten TV-Rededuell mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Blitzumfrage einen deutlichen Punktsieg errungen.
48 Prozent der Befragten hätten in einer Erhebung des Forsa-Instituts erklärt, Steinbrück habe das Duell gewonnen, teilte der Sender n-tv am Donnerstag mit. 24 Prozent hätten Rüttgers als Sieger gesehen. 21 Prozent hätten erklärt, keiner der beiden Politiker habe das Duell gewonnen. 46 Prozent hätten zudem angegeben, der Schlagabtausch sei für ihre Wahlentscheidung „hilfreich“ gewesen. Forsa zufolge haben sich 306 repräsentativ ausgewählte Bürger an der Umfrage beteiligt.
Wählen aus „Liebe zu Nordrhein-Westfalen“
Steinbrück hatte in dem Duell mit heftigen Angriffen auf seinen Herausforderer Rüttgers versucht, Boden gegen die in Umfragen klar führende CDU gutzumachen. Rüttgers argumentiere beliebig, mache keine konkreten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit und wisse vielfach nicht über die Fakten Bescheid, sagte Steinbrück in dem vom Fernsehsender RTL übertragenen Rededuell in Duisburg. „Sie müssen aus der Beliebigkeit herauskommen“, betonte Steinbrück immer wieder.
Rüttgers warf Steinbrück und der SPD vor, mit der von SPD-Chef Franz Müntefering begonnen Kapitalismuskritik Investoren zu verschrecken. „Ich stehe für soziale Partnerschaft und nicht für Klassenkampf.“ Steinbrück warf der CDU und vor allem der FDP seinerseits vor, Arbeitnehmerrechte abbauen zu wollen. Rüttgers sagte, es werde keine Abschaffung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz geben. Betriebliche Bündnisse müßten aber für den Mittelstand erleichtert werden. „Die Gewerkschaften wollen alles von oben fremdbestimmen“, kritisierte er. Er forderte die Bürger auf, ihn aus „Liebe zu Nordrhein-Westfalen“ zu wählen.
Zweieinhalb Wochen bis zur Wahl
Streitthema waren zudem die Steinkohlesubventionen. Rüttgers forderte erneut, diese müßten bis 2010 halbiert werden. Angesichts von Schulden des Landes in einer Höhe von 110 Milliarden Euro sei es „sozial fair“, die Förderung zu halbieren. Steinbrück sagte, bei einer solchen Absenkung werde es zu betriebsbedingten Kündigungen bei den Kohle-Kumpeln kommen. Der Ministerpräsident erteilte zudem Studiengebühren beim Erststudium eine Absage. Rüttgers forderte erneut, die Studenten müßten einen Beitrag für die Universitäten leisten.
Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai liegen CDU und FDP dort in der Wählergunst neun Punkte vor der rot-grünen Landesregierung. Würde der Landtag bereits am Sonntag gewählt, kämen CDU und FDP wie in der Vorwoche auf 45 beziehungsweise sieben Prozent, berichtete die ARD am Mittwoch abend. Die SPD würde um einen Zähler auf 35 Prozent zulegen, während die Grünen einen Punkt auf acht Prozent verlören. Eine Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gilt auch als Gefahr für die rot-grüne Koalition im Bund.