21.02.2010 · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hat den Vorwurf zurückgewiesen, er beabsichtige, Termine mit ihm auf dem CDU-Landesparteitag in März zu verkaufen. Generalsekretär Wüst hatte eingestanden, womöglich sei in Briefen an Sponsoren ein „falscher Eindruck“ entstanden.
Von Reiner Burger, Düsseldorf
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Jürgen Rüttgers wehrt sich
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat am Sonntag den Vorwurf zurückgewiesen, er beabsichtige, Termine mit ihm auf dem Landesparteitag in März zu verkaufen. Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Briefe des CDU-Landesverbands berichtet, dass Unternehmen für den Parteitag nicht nur – wie üblich – Ausstellungsfläche, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung erwerben könnten.
In einem 20.000 Euro teueren „Partnerpaket“ seien neben einer Fläche von 15 Quadratmetern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten. Für 14.000 Euro biete die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern ohne Gespräch. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Groschek äußerte, die Sache habe den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei. „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute.“
„Anbahnung politischer Korruption“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sprach in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der „Anbahnung politischer Korruption“ und dem „Marsch in die Bananenrepublik“. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Löhrmann, sah in den Briefen einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ des Ministerpräsidenten.
Rüttgers teilte am Sonntag schriftlich mit, „die Unterstellungen sind was mich betrifft absurd und völlig unzutreffend“. Jeder im Land wisse, dass er seit seiner Amtsübernahme viele tausend Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung getroffen habe. „Mir liegt der Zusammenhalt in unserem Land sehr am Herzen“, schrieb Rüttgers. Er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, habe er Generalsekretär Wüst angewiesen, „dies sofort zu beenden“. Auch in der Vergangenheit habe es keine „Einzelgespräche“ gegeben.
Ein Sprecher der CDU wies darauf hin, dass sich Unternehmen, Verbände und Vereine schon seit vielen Jahren auf den Parteitagen der verschiedenen Parteien präsentierten. „Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes.“ CDU-Generalsekretär Wüst ließ per Pressemitteilung verbreiten: „Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, forderte Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf, die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU zu überprüfen. Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, äußerte: „Solche Praktiken müssen per Gesetz als verdeckte Parteispenden eingestuft werden.“
