21.03.2010 · Die nordrhein-westfälische CDU meinte lang, Hannelore Kraft (SPD) nicht so ernst nehmen zu müssen. In der Not wählt Ministerpräsident Rüttgers nun Adenauer als Schutzpatron. „Keine Experimente“ lautet eine der Kernbotschaften, die die Union in mehreren Variationen aussendet.
Von Reiner Burger, Münster
© dpa
Rüttgers erinnert mit seinen Slogans an Altbewährtes aus der Adenauerzeit
Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen die CDU glaubte, Hannelore Kraft nicht ernst nehmen zu müssen. Ausführlich setzt sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag auf dem Parteitag seines Landesverbands mit seiner sozialdemokratischen Herausforderin für die Landtagswahl auseinander. „Wer im Mai die SPD wählt, der wählt nicht die alte Sozialdemokratie eines Johannes Rau“, ruft Rüttgers den Delegierten zu. Wer sein Kreuz bei den Sozialdemokraten mache, wähle die Fußkranken des alten, 2005 nach 39 Jahren sozialdemokratischer Vorherrschaft abgewählten Regimes, die keine Aufgabe in Berlin gefunden hätten und deren einzige Machtperspektive ein Bündnis mit der Linkspartei sei. Die Erfolgsbilanz von Hannelore Kraft passe „auf eine Briefmarke“.
Kurz davor war die SPD-Spitzenkandidatin noch überlebensgroß auf dem CDU-Parteitag erschienen, als der in Münster mit 99,5 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählte bisherige Medienminister Andreas Krautscheid seine Rede für eine Videoeinspielung unterbrach, um sich mit Frau Krafts Behauptung auseinanderzusetzen, Nordrhein-Westfalen sei unter der schwarz-gelben Landesregierung ein Absteigerland geworden. In Wirklichkeit sei Nordrhein-Westfalen seit 2005 zu einem Aufsteigerland geworden, rief Krautscheid den Parteifreunden zu. „Die Einzigen, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 abgestiegen sind, sind die Sozialdemokraten.“ Tatsächlich hat die SPD in den vergangenen Jahren eine Wahlniederlage nach der anderen hinnehmen müssen in ihrem einstigen Stammland.
Warnung vor der „rot-roten“ Gefahr
Seit einigen Wochen aber kann sich die SPD nicht zuletzt wegen des weitverbreiteten Missmuts über die christlich-liberale Koalition im Bund laut Umfragen auf einem Niveau stabilisieren, das zwar immer noch deutlich unter ihrem Ergebnis von 2005 liegt, als sie etwas mehr als 37 Prozent erzielte. Aber gemeinsam mit Grünen und Linkspartei könnten die Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die jahrelang von Demoskopen als sehr stabil prognostizierte Mehrheit der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist dahin. Und im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten konnte die SPD-Politikerin Kraft jüngst deutlich zum zwischenzeitlich weit enteilten Rüttgers aufholen.
Dass der Ausgang der Wahl am 9. Mai „auf Messers Schneide steht“, wie Krautscheid jüngst in einem Brief an alle Funktionsträger der CDU schrieb, soll zur Mobilisierung nicht nur der Partei genutzt werden. Zu schaffen macht der CDU aktuell, dass gerade bürgerliche Wähler Rüttgers und der CDU die sogenannte Sponsoring-Affäre besonders übelnehmen. Wie aus einem internen Strategiepapier der Partei hervorgeht, erhofft sich die Union nun, gerade die bürgerlichen Wähler durch die Warnung vor der „rot-roten“ Gefahr – die Grünen bleiben zumeist aus koalitionstaktischen Erwägungen außen vor – zu mobilisieren. Zugleich setzt die Partei darauf, dass Rot-Rot in der „älteren SPD-Klientel“ demobilisierend wirkt.
„Keine Experimente“
„Keine Experimente“ lautet folglich eine der Kernbotschaften, die die Union in mehreren Variationen aussendet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Verlust der knappen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat fürchten muss, variiert das Thema, als sie am Samstag auf dem Parteitag warnt, in Nordrhein-Westfalen gehe es um den Auf- oder Abstieg Deutschlands. Nordrhein-Westfalen sei die „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“. Ein solch großes Land müsse stabil regiert werden und sei kein Platz für Experimente. (Siehe auch:
Merkel und Rüttgers warnen vor „rot-roten Experimenten“)
Wie das Schlagwort „Keine Experimente“ oder das von Rüttgers immer wieder verwendete Versprechen „Wohlstand für alle“ erinnert der Slogan „Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!“ ebenfalls an Altbewährtes aus der Adenauerzeit. In Münster sagt Rüttgers von sich selbst, er sei „der Garant für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und umweltfreundliche Wirtschaftspolitik“ und breitet selbstbewusst seine Bilanz aus. Trotz Weltwirtschaftskrise gebe es heute 225.000 Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün. Schwarz-Gelb habe 8000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Ausdrücklich bekennt sich Rüttgers zur Koalition mit der FDP, die fünf Jahre lang erfolgreich gearbeitet habe.
Heißt es im CDU-internen Strategiepapier noch, im Wahlkampf müsse die „Betonung der Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-CDU“ aufrechterhalten werden, weil die nordrhein-westfälische Union „anders, positiver, sozialer wahrgenommen“ werde als die Bundespartei, beteuert Rüttgers, der sich immer wieder gegen die Kanzlerin zu profilieren suchte, im Wahlkampf gelte „Bund und Land Hand in Hand“. Auch Frau Merkel verspricht Rüttgers in Münster Geschlossenheit. „Wir tun das gemeinsam“, sagt die Kanzlerin, die auf 15 Wahlkampfveranstaltungen auftreten will. Mit Blick auf ihre Freunde von der CSU fügt sie hinzu: „Und ich hoffe, die in München auch.“
