Nordrhein-Westfalen: Rot-grüner Koalitionsvertrag vereinbart

Pressekonferenz zu Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen

Koalitionsvertrag mit „fairen Kompromissen“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und die Grüne Sylvia Löhrmann

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte bei der Vorstellung des 195 Seiten umfassenden Vertrags, in den kommenden Jahren gelte „strenge Haushaltsdisziplin“. Deshalb habe es während der Verhandlungen „auch fast nichts zu verteilen gegeben“. Die beiden Regierungspartner hätten sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 eine Milliarde Euro „strukturell einzusparen“.

Möglich werden solle dies unter anderem durch eine „Präventionsrendite“, die Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten, die Umwandlung von Förderprogrammen auf Darlehen, höhere Justizgebühren und eine neue Abgabe auf die Förderung von Kies. Mehrausgaben sehen SPD und Grüne für die Kommunen vor. So soll der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von bisher 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen.

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Die Schaffung eines zusätzlichen Ministerpostens für die bei der Landtagswahl am 13. Mai erstarkte SPD – das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr soll aufgespalten werden – werde keine Mehrkosten verursachen, versicherte die Ministerpräsidentin.

Nach ihren Worten wird es künftig ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr und ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk geben. Die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien und Klimaschutz wird wie bisher bei Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verbleiben. Die Ministerpräsidentin versicherte jedoch, dass sie wie bisher in der Energiepolitik das letzte Wort behalte werde.

Zudem einigten sich SPD und Grüne auf einen konsequenteren Nichtraucherschutz und eine behutsame Reform der Ladenöffnungszeiten. So soll die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduziert werden. Samstags sollen die Läden künftig in der Regel um spätestens 22 Uhr schließen, jedoch soll anlassbezogen „Late-Night-Shopping“ möglich sein. Frau Kraft bezeichnete den Koalitionsvertrag als „gutes Ergebnis“, ihre Stellvertreterin würdigte ihn als „fairen, intensiven Kompromiss“. Parteitage von SPD und Grüne sollen das Vertragswerk am Freitag absegnen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin durch den Landtag ist für den 20. Juni vorgesehen. Erst danach will Frau Kraft ihr neues Kabinett vorstellen.

Quelle: reb.; F.A.Z.
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