24.09.2009 · Nach den online veröffentlichten Videos, die zeigen, wie sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers bei Wahlkampfauftritten abfällig über Rumänen und Chinesen äußert, wird klar: Die Video-Beschattung der politischen Gegenkandidaten ist auf beiden Seiten gut organisiert. Nun aber sind vertrauliche Emails an Medien gelangt - und die Behörden ermitteln.
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Besser aufpassen, was man sagt: die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Kraft, hier umgegeben von „richtigen” Fernsehteams
Die sogenannte Video-Affäre um die Überwachung der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD hat Staatsanwälte und Polizisten auf den Plan gerufen. Vertrauliche Emails zwischen Landesregierung und CDU-Zentrale waren an Medien weitergegeben worden. „Wir prüfen die Vorwürfe, sehen aber bislang noch keinen Anlass, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Die Mails legen nahe, dass die Regierungszentrale von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Video-Beschattung der Oppositionsführerin eingebunden war.
Die Beobachtung der öffentlichen Auftritte des jeweiligen politischen Gegners sei völlig legal, betonte Mocken. Mit der Weitergabe der Emails seien dagegen aber möglicherweise das Briefgeheimnis oder Dienstgeheimnisse verletzt worden. Eine Strafanzeige liege bislang noch nicht vor, sagte Mocken. „Wir sind vom Innenministerium gebeten worden, uns der Sache anzunehmen“, berichtete der Sprecher des Landeskriminalamts NRW, Frank Scheulen. „Wir führen derzeit Erhebungen durch“, sagte er, ohne diese näher zu erläutern. Sollten dabei strafrechtlich relevante Sachverhalte zutage treten, werde man diese der Staatsanwaltschaft vorlegen. Es handele sich derzeit nicht um strafrechtliche Ermittlungen.
CDU und SPD hatten die Auftritte der gegnerischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft, beobachten lassen. Dabei hatte der SPD-Nachwuchs Jusos in Duisburg die „Rumänen-Schelte“ des Ministerpräsidenten auf Video dokumentiert und ins Internet gestellt. Rüttgers hatte öffentlich die gegenseitige Filmerei kritisiert.
„Richtig Scheiße angerichtet worden“
Die vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Mittwoch online veröffentlichten Mails sollen nun belegen, dass der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter der Staatskanzlei, Boris Berger, an der Videobeobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU beteiligt war. Von einem Dienstcomputer in der Staatskanzlei soll Berger Anregungen zur Perfektionierung der Kraft-Überwachung an die CDU- Parteizentrale geschickt haben. Auch Kritik ließ der Rüttgers- Vertraute vom Stapel: „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“, monierte er, nachdem ein CDU-Sprecher zugegeben hatte, dass Kraft schon lange von Profis im Auftrag der CDU beobachtet werde.
Die SPD sieht eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit durch die CDU und spricht bereits in Anspielung auf den amerikanischen Watergate-Skandal von einer „Rüttgers-Gate- Affäre“. Die Sozialdemokraten wollen den Ministerpräsidenten vor den Hauptausschuss des Landtags zitieren, wo er erklären soll, was er von den Verabredungen zwischen der Staatskanzlei und der CDU zu einer systematischen Überwachung von Kraft gewusst habe.
Die Staatskanzlei ist dagegen über die Veröffentlichung der Emails empört. „Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte ein Regierungssprecher. Die Grünen fühlen sich an die Barschel-Affäre erinnert, bei der aus der Umgebung von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel in Schleswig-Holstein eine Rufmordkampagne gegen den SPD-Herausforderer Björn Engholm gesteuert wurde.
