27.01.2011 · Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.
Von Reiner Burger
© dpa
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne)
Zu Beginn ihres Minderheitsexperiments in Nordrhein-Westfalen wurden SPD und Grüne nicht müde zu beteuern, diesmal gebe es wirklich kein rot-grünes „Projekt“. Das klang angenehm nüchtern, fast demütig. Sylvia Löhrmann, die grüne Spitzenfrau, warnte vor ein paar Monaten in dieser Zeitung ausdrücklich „vor jedweder Überhöhung“. Je rationaler und professioneller die politische Zusammenarbeit betrieben werde, desto erfolgreicher werde sie sein.
Aber es kam dann doch anders. Rot-Grün wurde sogleich zum moralisch höherwertigen Vorhaben deklariert: Weil sich das Bündnis von Fall zu Fall seine Mehrheiten suchen müsse, sei damit eine Aufwertung des Parlaments verbunden. In Wirklichkeit gelang es Rot-Grün dann, die Opposition - auch mit Verweis auf für sie ungünstige Umfragewerte - zu disziplinieren. Die Mehrheit der Linksfraktion war im Dezember so durch den Wind, dass sie dem rot-grünen Nachtragsetat „irrtümlich“ zustimmte, statt ihn, wie von Rot-Grün erhofft, durch Enthaltung zu „ermöglichen“.
Spätestens seit der Vorlage des Nachtragshaushalts für 2010 ist unübersehbar, dass von einer rationalen und professionellen Zusammenarbeit nicht mehr die Rede sein kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans plante eine Rekord-Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. Rot-Grün lebt von der Hand in den Mund, bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür auch noch selbst eine verantwortungsvolle, vorausschauende und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.
Walter-Borjans wusste selbstverständlich nicht erst seit der noch im Dezember eingereichten Normenkontrollklage der Fraktionen von CDU und FDP, dass sein Haushalt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich ist. Aber ihm fehlte der Mut oder vielleicht schlicht die Überzeugung, seinem Amtsauftrag nachzukommen, ein strenger Hüter des Haushalts zu sein. Schließlich war es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) selbst, die eine „neue Finanzpolitik“ ausgerufen hatte. In ihrer Regierungserklärung im September hatte sie sich „offen und selbstbewusst“ dazu bekannt, dass dies höhere Ausgaben und zusätzliche Schulden bedeute. Gelinge es mit dem Geld etwa, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren, könne Nordrhein-Westfalen mit „790 Millionen Euro mehr Wirtschaftsleistung“ rechnen - bis zum Jahr 2100! Die sogenannte Politik der Prävention dient also dazu, Schulden in Investitionen umzudeuten.
Der Versuch, die Wirklichkeit zu zermahlen
An Frau Krafts Finanzpolitik wird deutlich: Das rot-grüne Projekt ist der Versuch, die Wirklichkeit zu zermahlen. Und dabei macht man nicht einmal vor einem Verfassungsorgan halt. Zu Beginn des Jahres ließ die Ministerpräsidentin ihren Finanzminister gewähren, als er versuchte, den Verfassungsgerichtshof ins Leere laufen zu lassen und vollendete Schuldentatsachen zu schaffen. Daraufhin musste das Gericht schon aus Gründen der Selbstachtung die von CDU und FDP beantragte einstweilige Anordnung erlassen. Frau Krafts erste Antwort war eine Trotzreaktion: Ihre Finanzpolitik sei „alternativlos“. Im Landtag behaupteten sie und Walter-Borjans, dass die Nettoneuverschuldung in voller Höhe notwendig sei. Seit Dienstag aber gelten diese Worte nicht mehr. Im Plauderton teilte Walter-Borjans die wundersame Entdeckung genau jenes Betrags (1,3 Milliarden Euro) im Etat mit, um die sich der Verfassungsstreit im Kern dreht.
Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder hat der Finanzminister den Überblick verloren, oder er hat das Verfassungsgericht, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Da er allzu offensichtlich auf höheres Geheiß gehandelt hat, ist sein possenhaftes Scheitern Frau Krafts Scheitern. Wie nach der Landtagswahl im vergangenen Mai, aus der sie lediglich als gefühlte Siegerin hervorging, hat die Partei- und Regierungschefin keinen brauchbaren Plan.
Krafts politische Fähigkeiten wurden überschätzt
Den Weg in die Staatskanzlei ließ sie sich im Sommer erst von den Grünen und der Bundes-SPD weisen. Hatte Ministerpräsident Rüttgers die Fraktionsvorsitzende Kraft womöglich unterschätzt, so wurden ihre politischen Fähigkeiten nach der Wahl offensichtlich überschätzt. Das haben die vergangenen Tage gezeigt. Für CDU und FDP bietet sich damit die Chance, eine Politik der Nadelstiche zu betreiben und vor einer Neuwahl wieder Boden gut zu machen. Das schönste Geschenk für die beiden Parteien wäre, die Ministerpräsidentin beließe ihren Finanzminister im Amt.
Schon sind wegen Walter-Borjans erste Risse im rot-grünen Bündnis zu erkennen. Die Grünen maulen, der frühere Kölner Kämmerer sei bisher nicht in der Lage, die Finanzpolitik des größten Bundeslandes zu erklären. Er mache widersprüchliche Angaben, seine Auftritte seien unglücklich. Die Grünen fürchten um ihren Ruf als „Nachhaltigkeitsbeauftragte“, den sie sich auch bei bürgerlichen Wählern erworben haben. In Nordrhein-Westfalen sind sie diesem Anspruch freilich nicht gerecht geworden. Frau Krafts Verschuldungspolitik trugen sie vorbehaltlos mit. Von Einsparungen wollten sie nichts wissen. Früher als erwartet, ist Rot-Grün von der Wirklichkeit eingeholt worden.
Wenn die wirklich nachhaltig Politik machen würden, würden sie in die Landes-
Bryan Hayes (bhayes)
- 26.01.2011, 19:36 Uhr
Wer mit Kommunisten kungelt wie Rot-Grün führt uns KRAFTvoll in die (DDR-)Pleite
Emanuel Schwabe (fray048x)
- 27.01.2011, 12:08 Uhr
Die Regierungskoalition in NRW besteht nur aus ...
Detlef Stark (wool-web)
- 27.01.2011, 12:09 Uhr
Natürlich ist es Aufgabe jeder Regierung, den Haushalt zu konsolidieren.
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 27.01.2011, 12:14 Uhr
Verraten und Verkauft : Der betrogene Wahler in NRW
Peter Slater (Wales-Rhondda)
- 27.01.2011, 12:50 Uhr
