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Nordrhein-Westfalen : Nachtragshaushalt von Rot-Grün verfassungswidrig

  • -Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag in Düsseldorf Bild: dpa

Schwere Niederlage für die Regierung von Hannelore Kraft: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt des Jahres 2010 für nichtig erklärt. Damit gab das Gericht einer Klage von CDU und FDP statt.

          Der Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster und gab damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt. In seiner mündlichen Begründung verwies Gerichtspräsident Bertrams auf Artikel 83 Satz zwei der Landesverfassung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dort heißt es: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden.“ Im rot-grünen Nachtragsetat 2010 stehen Investitionsausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Euro einer Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegenüber. Im Januar teilte Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) mit, er könne die Nettokreditaufnahme aufgrund von Haushaltsverbesserungen und Minderausgaben doch auf 7,1 Milliarden Euro begrenzen.

          Gerichtspräsident Bertrams führte aus, die Einnahmen aus Krediten dürften die Summe der Investitionen grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Nach gefestigter Rechtssprechung müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Die erhöhte Kreditaufnahme müsse außerdem zur Störungsabwehr oder zur Abwehr einer exzeptionellen Sondersituation geeignet sein. Diese Regelung diene als Schutz, damit Bürger und Parlamente finanziellen Handlungsspielraum behalten. Zwar habe der Haushaltsgesetzgeber einen „Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum“, doch müsse er nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen; dies habe im Gesetzgebungsverfahren zu geschehen. Nach Auffassung des VGH ist die Regierung Kraft dieser Pflicht nicht nachgekommen.

          Im Fokus: Der Haushaltsplan Nordrhein-Westfalens

          „Deutschland in einer Phase starken Wachstums“

          Zwar wollte das Gericht am Dienstag keine abschließende Beurteilung darüber abgeben, ob das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wie von der Regierung Kraft behauptet gestört ist. Bertrams verwies aber auf diverse wissenschaftliche Expertisen aus denen hervorgehe, dass sich Deutschland schon bei der Einbringung des Nachtragsetats 2010 wieder in einer Phase des ungewöhnlich starken Wachstums befunden habe. Eine Folgerung von Wirtschaftswissenschaftlern sei schon damals gewesen, dass sich der Staat nun wieder aus der Konjunkturstärkung zurückzuziehen habe und die weitere Entwicklung nicht durch Verschuldung gefährden dürfe. Auch mögliche fortbestehende Risiken rechtfertigten nicht den Verweis auf das Fortbestehen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgesichts.

          Bertrams äußerte, die Regierung Kraft habe allenfalls an der bisherigen Kredithöhe aus dem Stammhaushalt 2010 festhalten können. Der noch von der schwarz-gelben Regierung Rüttgers vorgelegte Haushalt 2010 hatte mit Verweis auf die damals auch in Gutachterkreisen unbestritten schlechte Wirtschaftslage eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für eine Erhöhung über diesen Wert hinaus habe die rot-grüne Minderheitsregierung jedenfalls „keine nachvollziehbare“ Begründung vorgelegt.

          Zudem monierte Bertrams, es sei unklar geblieben, inwieweit die Erhöhung der Nettoneuverschuldung Ende Dezember 2010 „in einem in wenigen Tagen zu Ende gehenden Haushaltsjahr zur Störungsabwehr“ habe dienen sollen. Auch habe die Regierung Kraft nicht dargelegt, wie kreditfinanzierte Rücklagen (unter anderem 1,3 Milliarden Euro für ausgelagerte Papiere der krisenbehafteten WestLB) zur Störungsabwehr geeignet sein könnten. Zugleich hielt der Gerichtspräsident dem Finanzminister vor, er habe im Landtag mitgeteilt, die schon gebildeten WestLB-Rücklagen reichten noch bis ins Jahr 2012. Insofern trage die Bildung einer kreditfinanzierten Rücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auch nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Rechnung.

          Opposition spricht von „gutem Tag“ für NRW

          Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Laumann und Papke, sprachen in Münster von einem historischen Urteil und „einem guten Tag für Nordrhein-Westfalen“. Frau Kraft müsse den „Marsch in den Verschuldungsstaat stoppen“, sagte Papke. Laumann äußerte, die vom Gericht aufgestellten Hürden müssten nun die Beratungen für den Etat 2011 bestimmen. In Berlin äußerte der Landesvorsitzende der CDU, Röttgen, der VGH habe Rot-Grün des Verfassungsbruchs überführt. „Frau Kraft hat als erste Regierungschefin Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Diesen Politikansatz muss sie nun aufgeben.“

          Derweil äußerte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf die Einschätzung, aus dem Urteil ergäben sich „keine direkten Folgen“ für den Haushalt 2011, der ungeachtet der auch von der Landesregierung positiv eingeschätzten Wirtschaftslage abermals eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,1 Milliarden vorsieht. Frau Kraft argumentierte am Dienstag allerdings mit der angeblich fortdauernden wirtschaftlichen Störungslage. In diesem Jahr sei „für jeden erkennbar“, dass die wirtschaftliche Lage sehr instabil sei. Frau Kraft verwies auf unabsehbare weltwirtschaftlichen Folgen der Katastrophe in Japan, die Aufstockung des Eurorettungsschirms und die instabile Lage im arabischen Raum.

          Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Priggen, zeigte sich dagegen nachdenklich: Der VGH habe „hohe Hürden“ für die Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anlegt. „Dies müssen wir sehr ernst nehmen.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Zimmermann sagte, er sehe derzeit nicht, wie es Rot-Grün gelinge könne, einen Haushalt aufzustellen, dem seine Fraktion zustimmen könne. Um ihren Etat durch den Landtag zu bekommen, ist die Regierung Kraft darauf angewiesen, dass sich die elf Abgeordneten der Linkspartei, die jeglichen Abbau von Personal im öffentlichen Dienst ablehnen, zumindest ihrer Stimme enthalten.

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