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Veröffentlicht: 25.05.2013, 20:18 Uhr

Nordrhein-Westfalen Mieten, kaufen, löhnen

Der BLB wurde einst gegründet, um nordrhein-westfälische Immobilien effizienter zu nutzen: Landesbehörden sollten ihre Gebäude beim BLB mieten. Das Ergebnis ist ein nicht enden wollendes Fiasko.

© dpa Kostensteigerung von 370 Prozent: Landesarchiv in Duisburg

Nordrhein-Westfalen zu modernisieren war das Ziel, das sich Wolfgang Clement (damals SPD) setzte, als er kurz vor der Jahrtausendwende Ministerpräsident wurde. Eines der Erneuerungsprojekte seiner Amtszeit war die Gründung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Anfang 2001 wurde das Liegenschaftsvermögen vom übrigen Landesvermögen abgespalten. Die rot-grüne Regierung erhoffte sich mehr Effizienz und Transparenz beim Bau und bei der Bewirtschaftung der Immobilien für die Landesverwaltung.

Reiner Burger Folgen:

Peer Steinbrück (SPD), der damals Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war, sagte: „Wir wollen einen professionell geführten, kaufmännisch-betriebswirtschaftlich orientierten Landesbetrieb schaffen.“ Es müsse ein „Anreizmechanismus etabliert werden, damit es zu wirtschaftlichen Lösungen kommt“. Alles sei darauf ausgerichtet, vorhandene Einsparpotentiale zu realisieren. Auf rund 125 Millionen Euro schätzte Steinbrücks Ministerium dieses Potential. Sogar Erträge sollte der BLB für das Land erwirtschaften.

Doch das Gegenteil ist eingetreten. Seit Jahren schon nimmt sich der Landesrechnungshof (LRH) immer wieder BLB-Objekte zur Prüfung vor und kommt regelmäßig zu verheerenden Ergebnissen. Beim bekanntesten Projekt, dem Landesarchiv in Duisburg, das eigentlich schon im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 eröffnet werden sollte, konstatierte der LRH, der BLB habe „in massiver Weise gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen“. Die Gesamtkosten summieren sich auf rund 200 Millionen Euro, was einer Steigerung im Vergleich zu den BLB-Ursprungsplanungen von 370 Prozent bedeutet.

Millionen sind verschwendet worden

Anfang April legte der LRH seinen jüngsten Bericht vor - zum Neubau des Landeskriminalamts (LKA) in Düsseldorf. Auch dort sind Millionen verschwendet worden. Auch dort konterkarierte der BLB die Kernidee seiner Gründer: das Vermieter-Mieter-Modell, bei dem die Dienststellen des Landes ihre Liegenschaften beim Land mieten. Denn von vorneherein kalkulierte der BLB beim LKA damit, dass die Mietzahlungen die Kosten für Bau und Instandhaltung der Immobilie nicht decken würden. Auch das Urteil des Rechnungshofes über das Kontrollorgan des BLB ist ernüchternd.

Das LKA-Projekt in Düsseldorf mache „zum wiederholten Male deutlich“, dass eine Kontrolle durch den Verwaltungsrat, dem auch neun Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages aus allen Fraktionen angehören, in der Praxis nicht oder nicht im erforderlichen Maß stattfinde. Da aber auch das Düsseldorfer Finanzministerium beim LKA-Bauprojekt keine erkennbare Aufsichtsfunktion wahrgenommen habe, „ist für den Landesrechnungshof nach wie vor offen, wer den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen letztlich bei der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben kontrolliert“.

Immerhin die parlamentarische Aufarbeitung funktioniert jedoch. Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum BLB-Skandal eingesetzt. Die neue BLB-Geschäftsführung hat zwischenzeitlich beteuert, dass sich Vorgänge wie beim LKA-Neubau nicht wiederholen könnten. Der BLB sei neu ausgerichtet worden. Schon für die Bewilligung von Ausgaben von mehr als 50.000 Euro gilt nun das Vier-Augen-Prinzip. Und mit Blick auf Leuchtturmprojekte wie das von der damaligen schwarz-gelben Regierung favorisierte architektonisch aufwendige Landesarchiv in Duisburg versicherte der BLB, Prestigebauten nehme man nicht mehr in Angriff.

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Allerdings machte eine am Freitag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion deutlich, dass der Landesrechnungshof weiterhin Anlass zu umfassendem Misstrauen sieht. Die Freien Demokraten wollten wissen, wie viele BLB-Objekte der Rechnungshof mittlerweile unter die Lupe genommen hat. Es sind mehr als hundert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal, die seit vielen Monaten im BLB-Komplex wegen Korruptions- und Untreueverdacht gegen etwa dreißig Personen ermittelte, nutzt die Prüfergebnisse des Rechnungshofes regelmäßig für ihre Arbeit.

Ein Sprecher bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft nun auch den Neubau eines Finanzamts in Oberhausen, der Fachhochschule Düsseldorf und sogar des Justizzentrums in der Landeshauptstadt zum Gegenstand ihrer Ermittlungen gemacht habe. Die Ermittlungen im BLB-Komplex seien weit fortgeschritten, sagt der Sprecher. „Es gib ein recht intensives Gesamtbild.“ Wann die erste Anklage erhoben werden könne, stehe indes noch nicht fest.

Quelle: F.A.Z.

 

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