Nordrhein-Westfalen Merkel und Rüttgers warnen vor „rot-roten Experimenten“

Die nordrhein-westfälische CDU hat auf einem Landesparteitag die Weichen für die Landtagswahl am 9. Mai gestellt. Die annähernd 600 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Münster den Leitantrag mit dem Wahlprogramm und ernannten nahezu einstimmig Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär. Mit scharfen Angriffen auf den politischen Gegner stimmten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Krautscheid ihre Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

Die einzige Machtperspektive der SPD sei ein Bündnis mit der Linkspartei, den „Nachfolgern der SED“, sagte Rüttgers. „Leute, die schon einmal einen deutschen Staat ruiniert haben, haben bei uns nichts zu suchen“, sagte er. Die SPD sei „zurzeit nicht regierungsfähig“. Deshalb dürften „die Versager von gestern“ auch nicht das Ruder im bevölkerungsreichsten Bundesland übernehmen.

Rüttgers und Krautscheid: „Eine Richtungswahl“

Auch Krautscheid, der mit 99,5 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt wurde, ging die Sozialdemokraten scharf an: „Die SPD hat nicht die politische und personelle Reife, dieses Land zu regieren.“ Die Sozialdemokraten seien „alt, grau und strukturell verkrustet“. Zur Linkspartei sagte er: „Wir haben nicht vor kurzem den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, um Nordrhein-Westfalen nun den Kommunisten und Extremisten der Linkspartei zu überlassen.“

Dazu verabschiedete der Parteitag einen „Münsteraner Appell“, der „rot-rote Experimente“ ablehnt. Rüttgers und Krautscheid sprachen von einer Richtungswahl und warben für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Der SPD und den Grünen warfen sie vor, sich nicht klar von der Linkspartei abgegrenzt zu haben. Nötig sei „ein klares Ja oder Nein“, betonte Rüttgers. Auch die Grünen hätten in der Frage im Umgang mit der Linkspartei eine „Doppelmoral“ an den Tag gelegt. Der „Eiertanz“ der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sei „ein Schaden für die Demokratie und eine Schande für unser Land“, ergänzte Krautscheid.

Merkel: Wahl wichtig für Deutschland

Wahlunterstützung erhielt die nordrhein-westfälische CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Kanzlerin warnte mit Blick auf Rot-Rot-Grün vor „Experimenten mit ungewissem Ausgang“. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei wichtig für Deutschland, weil es um die Zukunft der wirtschaftlichen „Herzkammer“ Deutschlands sowie um die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat gehe. Merkel erinnerte an die hessische Landtagswahl 2008, vor der die SPD versichert habe, nie mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, es nach der Wahl aber doch wollte. Kraft sage nur, „im Augenblick“ sehe sie keine Grundlage. „Was glauben Sie, was die nach der Wahl machen“, sagte Merkel.

Zugleich stellte sich die Kanzlerin in der anhaltenden Debatte um Steuersenkungen erstmals deutlich auf die Seite von Rüttgers und warnte wie der Ministerpräsident vor den Folgen für die Kommunen. Mit einem „Ausbluten“ der Städte und Gemeinden dürften Steuererleichterungen nicht bezahlt werden, sagte die Kanzlerin. (Siehe auch: CDU-Spitze bremst bei Steuersenkungen)