Nordrhein-Westfalen Krautscheid neuer CDU-Generalsekretär

Andreas Krautscheid wird neuer Generalsekretär der Landes-CDU. Das teilte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Sein Vorgänger Hendrik Wüst war am Montag wegen der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU als Generalsekretär zurückgetreten.

Der 1961 in Wissen/Sieg geborene Krautscheid wird sein neues Amt am 7. März kommissarisch antreten. Bis dahin bleibt er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Medien. Krautscheid gilt als einer der engsten Vertrauten Rüttgers'. Nach seinem Studien war der Jurist Anfang der neunziger Jahre stellvertretender Sprecher der Bundes-CDU, gehörte von 1994 bis 1998 dem Bundestag an und wechselte nach dem Verlust seines Direktmandats in die Wirtschaft.

Parteitag soll Krautscheid bestätigen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers holte Krautscheid 2006 als Regierungssprecher zu sich und machte ihn schließlich im Oktober 2007 zum Minister. Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster am 20. März soll Krautscheid in seinem neuen Amt als Generalsekretär bestätigt werden. Rüttgers erwägt, das Ministeramt Krautscheids vor der Landtagswahl nicht neu zu besetzen, sonder von einem Staatssekretär verwalten zu lassen.

Nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes der CDU in Düsseldorf, in der Krautscheid einstimmig nominiert wurde, sagte Rüttgers, er habe sich für den Minister entschieden, weil es mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai gelte, „durchzustarten“. ´

Zuvor hatte Rüttgers eingestanden, dass die Sponsoring-Affäre vor der Landtagswahl schädlich sei. Er versicherte abermals, dass er auf Parteiveranstaltungen keine bezahlten Gespräche geführt habe. Rüttgers betonte, dass die Briefe, in denen ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle den Eindruck erweckt hatte, Sponsoren könnten für den Landesparteitag am 20. März neben Standfläche gegen eine Zusatzzahlung von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit Rüttgers erwerben, „so nie hätten geschrieben werden dürfen“.

Berichte über bezahlte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern

Zuvor hatte Ministerpräsident Rüttgers (CDU) eingestanden, dass die Angelegenheit vor der Landtagswahl schädlich sei. Er versicherte abermals, dass er auf Parteiveranstaltungen keine bezahlten Gespräche geführt habe.

Führende Politiker der Bundesparteien sagten, bei ihnen gebe es nicht den Brauch, dessentwegen Wüst zurückgetreten ist. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte, sie habe das schon am Montag in den Unterlagen von SPD-Parteitagen überprüft. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte, aus eigenem Erleben in der CSU kenne er entsprechende Fälle nicht. Wenn die Vorwürfe gegen Wüst „auch nur in Ansätzen“ stimmten, sei es gut gewesen, „dass Herr Wüst sofort zurücktrat“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Altmaier äußerte die Hoffnung, dass die Affäre die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht schmälere. Mit dem Rücktritt von Wüst sei eine „längere Hängepartie vermieden worden“. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte das Verhalten in der nordrhein-westfälischen CDU „selten dämlich“ genannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier forderte, Lammert müsse „schnellstmöglich“ zu prüfen, „ob die CDU mit einer neuen Variante illegaler Spendenpraxis gegen das Parteiengesetz verstoßen hat“. Steinmeier: „Über Rüttgers richten am 9. Mai die Wählerinnen und Wähler.“

Unterdessen berichtet der Internetdienst Spiegel-Online, das SPD-Parteiorgan „Vorwärts“ organisiere für Anzeigenkunden Treffen mit Spitzenpolitikern. Auch Peer Steinbrück habe, als er noch Finanzminister in Düsseldorf gewesen sei, an den Veranstaltungen im Brandenburger Hof in Berlin teilgenommen. Der Internetdienst „Vorwärts.de“ teilte dagegen am Dienstag mit, dass „keine Gegenleistung durch die Teilnehmer“ der Kamingespräche erfolge.