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NRW-SPD stürzt Schulz : Der harte Kern des Widerstands

Erst warb Michael Groschek (r) für Martin Schulz (l) und eine Neuauflage der Groko, jetzt wendet er sich gegen den SPD-Parteivorsitzenden. Bild: dpa

Bei den Sozialdemokraten aus NRW herrschte schon länger Unmut über den eigenen Parteichef. Jetzt hat ausgerechnet sein eigener Landesverband Martin Schulz den entscheidenden Stoß verpasst. Die Erleichterung über den Rückzug ist groß.

          Michael Groschek schwante spätestens am Donnerstag, welche großes Ungemach sich über seiner SPD zusammenbraute. Auf 10.30 Uhr hatte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands eine Pressekonferenz angesetzt, um über die vielen schönen Erfolge zu berichten, die er und seine Genossen bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erzielt hatten. In den vergangenen Jahrzehnten habe es wohl noch keinen Koalitionsvertrag gegeben, in dem eine Partei mit lediglich 20,5 Prozent der Wählerstimmen ihre Handschrift so deutlich habe zeigen können wie nun die Sozialdemokraten, schwärmte Groschek. Wenn die Basis bei der Mitgliederbefragung zustimme, sei die SPD auch im Kabinett „auf Augenhöhe“ mit der Union.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eben diese Zustimmung sah Groschek allerdings durch die Entscheidung von Martin Schulz, das Außenministerium zu übernehmen, gefährdet. Denn Schulz hatte es am Tag nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen, Mitglied eines Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel zu werden. Während der Pressekonferenz versuchte Groschek gar nicht erst, um das Glaubwürdigkeitsproblem herumzureden. Der 61 Jahre alte Groschek hatte den Vorsitz der NRW-SPD nach deren Debakel bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im vergangenen Mai übernommen.

          „Irgendwann ist auch Schluss mit Brückenbauen“

          Wie die große Mehrheit seiner Genossen zwischen Rhein und Weser war Groschek zunächst strikt gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zählte Groschek dann jedoch zu jenen, die behutsam damit begannen, für die eigene Basis Brücken Richtung Groko zu bauen. Auch die Idee, nach Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU erst einen Parteitag über den Gang in Koalitionsverhandlungen entscheiden zu lassen, geht auf Groschek zurück. Manche seiner Genossen kritisierten ihn dafür scharf. Doch Groscheks Kalkül ging auf: Der Sonderparteitag in Bonn stimmte – wenn auch äußerst knapp – für die Aufnahme von Verhandlungen.

          Damit schien die höchste Hürde genommen. Nachdem sich die SPD in der zähen Schlussrunde mit der Union in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dann auch noch viele Schlüsselressorts sichern konnte, war sich Groschek sicher gewesen, dass die skeptische Basis dem Vertrag in der Mitgliederbefragung zustimmen würde – wenn nur nicht schon wieder ein neues ernstes Problem aufgetaucht wäre: die Personalie Schulz. „Das ist ein Diskussionspunkt auch in unserer Partei, sowohl bundesweit als auch in NRW“, sagte Groschek am Donnerstag. Auf mehrfache Nachfrage, ob es nicht besser sei, wenn Schulz darauf verzichte, Außenminister zu werden, antwortete der SPD-Landeschef ausweichend. Auf die Frage, ob er sich in dieser Situation nicht noch einmal als Brückenbauer betätigen wollte, erwiderte Groschek dagegen: „Irgendwann ist auch Schluss mit Brückenbauen.“

          Tatsächlich hatte sich im nordrhein-westfälischen Landeverband, dem Schulz selbst angehört, längst enormer Druck aufgebaut. Hunderte Mails waren in der Düsseldorfer Parteizentrale eingegangen, in denen sich Genossen über Schulz‘ Kehrtwende empörten. Selbst Austritts-Erklärungen habe man mit Hinweis auf Schulz Wortbruch bekommen, hieß es aus Parteikreisen. Am Donnerstag und Freitag fanden mehrere Gesprächsrunden und Telefonkonferenzen führender nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten statt.

          An ihnen war neben dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, auch der Chef der Landtagsfraktion, Norbert Römer maßgeblich beteiligt. Der 70 Jahre alte Römer zählte zu den wenigen Sozialdemokraten, die sich schon vor mehr als einem Jahr kritisch äußerten, als erstmals Überlegungen aufkamen, der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz könne Kanzlerkandidat der SPD werden. Offen gab Römer seinerzeit zu Protokoll, dass er Schulz nicht als Kandidaten sehe. Freilich hatte auch Römer wenig später in den sozialdemokratischen Jubel über Schulz eingestimmt.

          Erleichterung über Schulz' Verzicht

          Aus Parteikreisen erfuhr FAZ.NET, dass sich in den diversen Gesprächsrunden das Meinungsbild weiter verfestigt habe, die Personalie Schulz gefährde die Zustimmung der ohnehin sehr kritischen Basis in NRW und dort vor allem im Ruhrgebiet zum Koalitionsvertrag. Die Art und Weise des Auftritts von Schulz und sein Bedürfnis der „Eigenversorgung“ habe alle sehr erschüttert. In der Führung der nordrhein-westfälischen SPD sei man fest davon ausgegangen, dass Schulz Parteivorsitzender bleiben und nicht Minister habe werden wollen, um das Projekt große Koalition nicht zu gefährden. Dass Schulz das dann am Mittwoch einfach umgedreht habe, sei völlig überraschend gekommen.

          Zuletzt reifte in der Runde dann die Überzeugung, dass es eines konzertierten Signals an Schulz bedurfte. Man habe klar nach Berlin signalisiert, dass Schulz noch die Möglichkeit habe, „selbst die Reißleine“ zu ziehen, hieß es aus Parteikreisen. Faktisch stellte der größte Landesverband Schulz damit ein Ultimatum – ein noch nie dagewesenes Vorgehen gegen einen SPD-Bundesvorsitzenden. Gegen einen Vorsitzenden zumal, der vor noch nicht einmal einem Jahr mit 100 Prozent der Parteitagsstimmen ins Amt gewählt und als Retter der deutschen Sozialdemokratie gefeiert worden war.

          Als Schulz am Freitag dann tatsächlich seinen Verzicht verkündete, gab sich die Kerngruppe des Aufstands öffentlich zu erkennen – wenn auch nun unter anderen, versöhnlicheren Vorzeichen. In einer am Nachmittag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung äußerten sich Groschek, Römer und Post, erleichtert über Schulz‘ Rückzug. Damit leiste er „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“. Es gehe nun darum, „die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen“.

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