09.06.2010 · SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend ergebnislos unterbrochen - immer bemüht um gute Atmosphäre. Heute tritt der Landtag erstmals nach der Wahl zusammen.
© REUTERS
Sie kamen „mit einem guten Gefühl” aus den Sondierungsgesprächen (v.l.): Hannelore Kraft (SPD), Andreas Pinkwart (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne)
Einen Monat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen lassen SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition aufblinken. Die Parteien vereinbarten am späten Dienstagabend nach einem ersten Treffen weitere Gespräche bereits für Donnerstag. „Es gab Positionen, wo Bewegung erkennbar ist“, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Ende der rund siebeneinhalbstündigen Beratungen in Düsseldorf. Es gebe aber auch weit voneinander entfernte Positionen. Ob es am Ende reiche, könne nicht gesagt werden, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Es sei sinnvoll, die Gespräche weiterzuführen, ergänzte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Löhrmann zufolge berieten die Parteien am Dienstag über die Bildungs- und Arbeitspolitik und den Bereich der Kommunen. Inwieweit dabei Übereinstimmungen gefunden wurden, ließen SPD, Grüne und FDP offen. Pinkwart sagte, in den weiteren Gesprächen sollten Brücken identifiziert werden. „Ob diese tragfähig sind, wird sich zeigen.“ Ob ein Kompromiss für eine Abschaffung der Studiengebühren gefunden ist, sagten die Verhandlungsführer nicht. Kraft sagte lediglich, es sei über verschiedene Modelle gesprochen worden. Im Wahlkampf hatten sich die Liberalen für eine Beibehaltung der unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren eingesetzt, während SPD und Grüne für ihre Abschaffung eingetreten waren.
Kraft weist Angebot der Linken zurück
Das Angebot der Linken, Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, wies Löhrmann unmittelbar vor dem Treffen zurück. „Die Linkspartei will Störfeuerchen spielen“, sagte sie. Ihre Partei konzentriere sich aber auf die Gespräche mit der FDP. Kraft zufolge ist die zweite Runde am Donnerstag gegen 14 Uhr abermals in Düsseldorf geplant.
An diesem Mittwoch - genau einen Monat nach der Landtagswahl - kommt der nordrhein-westfälische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die 181 Abgeordneten werden aber noch kein neues Landtagspräsidium wählen, da noch nicht abzusehen ist, wer
die Regierung stellen wird und damit die Mehrheit im Parlament hat (Düsseldorf bekommt ein "Mehrlegislaturenhaus").
Ein Bündnis der drei Parteien hätte Seltenheitswert und dürfte auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin haben. In NRW war die Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der FDP bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Am Mittwoch tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Bundes-FDP hatte auf konstruktive Gespräche gesetzt. Er hoffe, dass zumindest ein Gesprächsfaden gefunden werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Zudem wünsche er sich, dass eine Atmosphäre erreicht werde, in der Argumente ausgetauscht würden und man zu einer vernünftigen Form der Diskussion zurückkomme. In der vergangenen Woche waren Gespräche der SPD mit der CDU über eine große Koalition ohne Durchbruch geblieben. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne Beratungen mit der Linkspartei bereits nach dem ersten Treffen abgebrochen.
Um gute Atmosphäre bemüht
Kraft, Löhrmann und Pinkwart bemühten sich am Dienstag, eine gute Atmosphäre der Gespräche hervorzuheben. Das Verhältnis der Liberalen zu den Grünen gilt in Nordrhein-Westfalen wie im Bund als angespannt. In der Energiepolitik liegen die Positionen weit auseinander. Während die Ökopartei neue Kohlekraftwerke ebenso ablehnt wie eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von Eon, RWE, Enbw und Vattenfall, macht sich die FDP für einen breiten Energiemix stark. In NRW gibt es allerdings kein Atomkraftwerk.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP käme auf 103 der 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Bislang haben Ampelkoalitionen Seltenheitswert. Ein Bündnis der Parteien gab es etwa 1991 bis 1995 im kleinsten Bundesland Bremen.
Die FDP kann nicht auf die Bildungspolitik von ROT/GRÜN eingehen
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 09.06.2010, 09:50 Uhr
Wenn die FDP sich nicht bewegt ......
bernd ullrich (demokrat2)
- 09.06.2010, 13:41 Uhr
@Thomas Leiders - warum ist die Bildung in CDU/FDP-regierten Ländern
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 09.06.2010, 21:16 Uhr
