Nordrhein-Westfalen Im Windschatten der Minarette

Es ist die letzte Formalie des Protokolls für solche Anlässe. „Will sich noch jemand freiwillig entfernen“, fragt der Polizist mit markant bayerischem Klang. Dreimal sind die etwa fünfzig verbliebenen Demonstranten nun über Lautsprecher aufgefordert worden, ihre Sitzblockade unter der Autobahnbrücke aufzulösen. Unbeirrt skandieren sie unter den roten Bannern der Gewerkschaftsjugend weiter ihre Parole: „Hinter dem Faschismus / steht das Kapital.“ Weil die Blockade gegen die Versammlungsfreiheit verstößt, sieht die Polizei keine andere Möglichkeit als die Räumung. Die Bayern müssen beginnen, dann kommen ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, danach ein Trupp aus Hessen. Demonstrant für Demonstrant wird aus der Gruppe gelöst, Gesichter zur Seite gequetscht, Handgelenke mit entschiedenem Griff umgeknickt, Körper herumgezerrt. Die Bewegungen sind routiniert und frei von Hektik, bei den Polizisten wie bei den Demonstranten, die schon über einige Erfahrung mit diesem Protokoll der Polizei zu verfügen scheinen.

Manfred Rouhs, der für „pro Köln“ im Kölner Stadtrat sitzt, wartet derweil etwa dreihundert Meter entfernt hinter einer trüben Frühlingspfütze. 2000 Demonstranten würden nach Duisburg-Marxloh kommen, um gegen die Islamisierung Deutschlands zu demonstrieren, hatte die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ vor wenigen Wochen großsprecherisch angekündigt. Angemeldet hat Versammlungsleiter Rouhs dann etwa tausend Personen, die hier am Sonntagmorgen von elf Uhr an unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ auf die Merkez-Moschee, den 2008 eröffneten und 7,5 Millionen Euro teuren Sakralbau der türkischen Gemeinde, marschieren sollen. Jetzt ist es Punkt elf Uhr und auf dem unwirtlichen Abstellplatz rührt sich kein Wässerchen. Rouhs eingerechnet, sind es bisher sieben Mann.

NPD will die Islamkritik nicht der Pro NRW überlassen

„Die Flamen wollen Busse schicken“, sagt Rouhs, um sich Zuversicht einzureden. „Wenn die 500 Leute schicken, dann sind wir tausend.“ Wegen der Sitzblockade unter der Autobahnbrücke stecken die Busse auf der Autobahnabfahrt fest. Wenn man es nicht wüsste, könnte man die dort versammelten Pro-NRW-Anhänger für eine Reisegruppe aus dem Harz oder in den Harz halten, zu der sich unterwegs noch einige verwegene Gestalten hinzugesellt haben. Alle zusammengerechnet, seien es 150 Personen, schätzt die Polizei. Die Teilnehmerzahl der Gegendemonstration, zu der unter anderem die Gewerkschaften, alle im Landtag vertretenen Parteien und die Kirchen aufgerufen haben, beläuft sich auf etwa 4000 Personen, schätzt die Polizei, der DGB-Vertreter spricht von 10.000.

Unter sie mischen sich in immer dunkleren Rottönen Kommunisten, Leninisten und die zahllosen, angereisten „autonomen“ Krawallmacher mit ihren schwarzen Kapuzenshirts, die dem massiven, 30 Hundertschaften starken Polizeiaufgebot nur wenig Probleme bereiten. Und dann gibt es noch etwa 150 NPD-Anhänger, welche die Islamkritik nicht der ebenfalls vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW überlassen wollen und deshalb einen eigenen Zug zur Merkez-Moschee angemeldet haben, einer der größten Moscheen in Deutschland. Dessen Start verzögert sich aber um mehrere Stunden, weil einer der für die Ausrichtung einer Demonstration polizeilich vorgeschriebenen „Ordner“ betrunken und ein anderer „polizeilich bekannt“ ist und die NPD erst geeigneten Ersatz herbeibringen musste.

Die etablierten Parteien umwerben die starke muslimische Minderheit

Als der Zug von Pro NRW endlich startet, nachdem alle Sitzblockaden abgeräumt worden sind, halten die Männer und Frauen diejenigen Plakate mit durchgestrichenen Moscheen in die Höhe, mit denen die Schweizerische Volkspartei im Herbst 2009 mit Erfolg ihre Kampagne gegen den Bau von Minaretten bestritt. Pro NRW hat sich die Rechte an den Motiven gesichert. Man nährt sich weiter von der Hoffnung, auch in Deutschland an den Erfolg anknüpfen zu können, den rechtspopulistische Parteien im nahen Ausland mit scharfer Islamkritik feiern - die FPÖ in Österreich, Vlaams Belang in Belgien, der Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder eben die SVP in der Schweiz. Doch von solchen Erfolgen ist Pro NRW, das mit dem älteren Pro Köln so gut wie identisch ist, sechs Wochen vor der Landtagswahl weit entfernt - die Resonanz bei den Wählern ist so gering, dass die Partei in Umfragen nicht eigens ausgewiesen werden muss. Mit dem Zug auf die Duisburger Moschee will man sich vor allem Aufmerksamkeit verschaffen.

Doch auch der Protest gegen den Protest ist nicht frei von politischem Kalkül. Die etablierten Parteien umwerben kurz vor der Wahl die starke muslimische Minderheit in Nordrhein-Westfalen, um die es an diesem Wochenende geht. Wer hier außen vor bleibt, verprellt womöglich entscheidende Wähler. Deshalb ist es eine ganz große Koalition, die sich schon am Freitag auf dem Lader eines Lastwagens in Essen-Katernberg versammelt und auf die etwa 200 Demonstranten blickt, die tapfer im strömenden Regen ausharren. Ein DKP-Mitglied begrüßt Stadträte von SPD, Grünen, Linkspartei und der CDU - unten im Publikum werden Fahnen von Verdi, DGB und der Arbeiterwohlfahrt geschwenkt.

Sigmar Gabriel fährt von Moschee zu Moschee

An diesem Freitagnachmittag sind sich alle einig: Den Pro-NRW-Forderungen nach einem minarettfreien Europa wollen alle entgegentreten. Ein Stadtrat nach dem anderen plädiert in ähnlichen Worten für Toleranz, Miteinander, Weltoffenheit. Erst als von den Demonstranten „Nazis raus“-Rufe hörbar werden, die wenig später die Repräsentanten auf der Bühne erfassen, ringt sich die CDU-Stadträtin ein gequältes Lächeln ab, verweigert aber das gemeinschaftliche Skandieren: Der Feind meines Feindes hat mitunter andere Sitten. Und der Feind, der für diesen Tag Mahnwachen vor den Moscheen des Ruhrgebietes angemeldet hat, ist auch in Essen nicht gesichtet worden. Vielleicht war es ihnen zu nass.

200 Meter von der Demonstration entfernt steht die Fatih-Moschee, ein imposanter Bau im osmanischen Stil mitten in dem alten Bergarbeiter-Stadtteil unweit der Zeche Zollverein. Draußen bieten Damen Gebäck und türkischen Kaffee an, drinnen wird ein Friedensgebet gesprochen. Der zweite Vorsteher der Moschee-Gemeinde begrüßt Sigmar Gabriel, den SPD-Vorsitzenden, der an diesem Tag durch das ganze Ruhrgebiet fährt, von Moschee zu Moschee, um seine Solidarität mit den Muslimen zu bekunden - und natürlich auch dafür zu werben, dass am 9. Mai, bei der Landtagswahl, eine demokratische Partei gewählt wird: „Es gibt da eine ganze Menge“, sagt er. Neben Gabriel steht Hannelore Kraft, die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. Doch sie geht in dem Getummel ein wenig unter, was in diesem Fall nicht an Gabriels Erscheinung liegt. Vielmehr nimmt der Gemeindevorsteher schlicht nicht zur Kenntnis, dass Frau Kraft energisch um Augenkontakt bemüht ist. Irgendwann gibt sie indigniert auf.

Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer - Versuchsballons

Im Gebetssaal singt zaghaft der Chor der katholischen Kirchengemeinde St. Josef, sodann sprechen zwei Imame, ein katholischer Priester und ein evangelischer Pastor ein Gebet gleichsam im Kanon, bevor die deutsch-persische Sängerin Schirin Partowi ans Pult tritt und kraftvoll das muslimische „Ta la al“ (Sei gegrüßt) und das christliche Lied „The light of my life“ singt. Eigentlich hatte Gabriel - begleitet von prominenten Vertretern der deutsch-türkischen Community wie Vural Öger oder Kenan Kolat - nicht vor, an diesem Ort zu sprechen („Politiker sollten zumindest in Gotteshäusern schweigen“), da er aber nun einmal gebeten wird, wiederholt er das, was er den ganzen Tag schon gesagt hat: Fatal sei, dass sich rechtspopulistische Gruppierungen wie Pro NRW unter dem „Tarnmäntelchen Bürgerrechtsbewegung“ verkauften. Solche Leute hätten bei Wahlen nur dann eine Chance, wenn wenige Menschen zur Urne gingen. Er sagt auch, unbestreitbar sei, dass es noch ungeklärte Aufgaben im Miteinander zwischen Deutschen und Migranten, zwischen Christen und Muslimen gebe. „Wir wollen darüber offen diskutieren - und diese Diskussion nicht irgendwelchen Spinnern überlassen.“

Nun wird auch Frau Kraft ans Rednerpult gebeten, vom ersten Gemeinde-Vorsteher. Sie formuliert kurz und bündig - und vergisst nicht das Wort Johannes Raus zu zitieren: „Versöhnen statt Spalten“. Konkretes gibt es an diesem Tag wenig. Nur in den Interviews, die der SPD-Vorsitzende parallel zu der Solidaritätstour gibt, spricht er sich für Türkisch als zweite oder dritte Fremdsprache aus, aber gegen rein türkische Schulen, wie sie Ankara jüngst forderte. Er räsoniert auch laut darüber, Nicht-EU-Ausländern nach zehn Jahren das Wahlrecht zu gewähren, weil dieses ein Menschen- und kein Bürgerrecht sei. Dabei denkt er nicht nur an Kommunal-, sondern auch an Bundestagswahlen. Versuchsballons sind das. Es sollte nicht verwundern, aus dem Willy-Brandt-Haus bald mehr davon zu hören.

Es ist ein Tag der Harmonie zwischen den Bevölkerungsgruppen, zwischen den politischen Parteien und auch zwischen Gabriel und Hannelore Kraft. In sechs Wochen wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt und der Bundesvorsitzende und die Landesvorsitzende haben noch keine gemeinsame Sprachregelung gefunden, wie die SPD in ihrem einstigen Stammland mit der Linkspartei umgehen möchte. Auch an diesem Tag reicht das Spektrum der Interview-Äußerungen von „nicht regierungsfähig“ (Gabriel) bis „warten wir erst einmal ab“ (Kraft). So ein Wochenende in den Moscheen des Ruhrgebietes kann derlei Differenzen überdecken.