Nordrhein-Westfalen Das industrielle Herz schlägt nicht mehr

Nordrhein-Westfalen sollte ein wirtschaftlich starkes Land werden. Das war zumindest bei der Gründung des Bindestrich-Landes 1946 der Wille der Briten, in deren Besatzungszone die früheren Provinzen Nordrhein und Westfalen fielen. Das Ruhrgebiet, das eben einen westfälischen und einen nordrheinischen Teil hatte, sollte eine Einheit bilden. Das „montanindustrielle Herz“ sollte nicht zwischen zwei Bundesländern aufgeteilt werden.

Das geschah auch nicht, weil sich die Briten gegen die Vorstellungen Frankreichs durchsetzten und der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Rolle des Ruhrgebietes folgende Einschätzung abgab: „Ich betrachte es als wichtig, daß das Ruhrgebiet, das heißt ein industrieller Bezirk, jetzt in einem großen Land zusammengefaßt wurde und mit landwirtschaftlichen Gebieten und Gegenden, die von mittlerer und kleinerer Industrie besiedelt waren.

Nicht viel geblieben

Denn wenn das Ruhrgebiet, das früher schon zum großen Teil kommunistisch gewählt hatte und in dem jetzt, nach dem Zusammenbruch Deutschlands, eine starke kommunistische Agitation entfaltet wurde, ein Land für sich geworden wäre, hätte die CDU dort keinerlei Chance gehabt. (...) Durch die Verknüpfung des Rheinlandes und seiner überwiegend konservativ ausgerichteten Bevölkerung mit dem Ruhrgebiet erschien mir die von linksgerichteten Gruppen des Ruhrgebietes ausgehende Gefahr der Verbindung mit der Sowjetunion erheblich gemindert.“

Ein halbes Jahrhundert später ist von diesem industriellen Kern nicht viel geblieben: die „Zeche Zollverein“ in der Nähe von Gelsenkirchen ist heute ein Vorzeigeprojekt der Industriedenkmalpflege, und die Gebläsehalle des Bochumer Gußstahlwerks ist nur noch eine Veranstaltungshalle. Zudem steht das Ruhrgebiet - wegen der demographischen Krise - vor neuen Umwälzungen: Bald werden Migranten die Mehrheit der Stadtbevölkerung stellen. Jeder fünfte nichtdeutsche Schüler verläßt die Schule ohne Hauptschulabschluß, was auch bedeutet, daß sie die Anforderungen, die Arbeitgeber der Dienstleistungsbranche stellen, nicht erfüllen können.

Trübe Zukunftsaussichten

„Räumliche Segregation“ und „soziale Polarisierung“ sagen Stadtsoziologen wie Klaus-Peter Strohmeier dem Ruhrgebiet voraus. Auch die Zukunft großer Industriebetriebe ist unsicher, wie der Fall des Opel-Werks in Bochum gezeigt hat. Auf den ersten Strukturwandel, den Abbau der Montanindustrie, folgte ein zweiter Modernisierungsprozeß, der das Industriearbeitermilieu weiter schwächt.

Nicht zuletzt wegen dieser trüben Zukunftsaussichten hat die SPD im Ruhrgebiet die größten Schwierigkeiten, ihre traditionalistisch orientierten Stammwähler zu mobilisieren, sie am kommenden Sonntag dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen. Während Bayern und Sachsen es vermocht haben, neue nennenswerte Industrien anzusiedeln, so scheint es, hat Nordrhein-Westfalen seine Industriegeschichte im Ruhrgebiet zwar perfekt musealisiert, als Industrie- und Wissenschaftsstandort - gemessen zum Beispiel an der Investitionsquote - rangiert es weit hinter Bayern und Baden-Württemberg.

Eine Million Arbeitslose

Das Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern könnte der sechstgrößte Staat in der Europäischen Union sein, wenn es ein selbständiger Nationalstaat wäre, das Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der Russischen Föderation, aber das Wirtschaftswachstum mit 1,4 Prozent geringer als im deutschen Durchschnitt (1,6 Prozent).

Eine Million Arbeitslose gibt es in Nordrhein-Westfalen, die Stadt Gelsenkirchen hat eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. Seit 30 Jahren versucht die Landespolitik, die Wirtschaftsstruktur zu ändern. 1957 arbeiteten etwa 495000 Menschen im Steinkohlebergbau, heute sind es nur noch knapp 32000. Natürlich gibt es prosperierende und schwächelnde Regionen in dem Flächenland: In Düsseldorf, wo große Telekommunikationsunternehmen ihren Sitz haben, sowie in der „Bundesstadt Bonn“ und im Rhein-Sieg-Kreis ist die Arbeitslosigkeit gering.

Kein Strukturwandel im Norden

Allein der Konzernsitz der Telekom hat viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Bonn hat eine Arbeitslosenquote von 9,3 Prozent, der Rhein-Sieg-Kreis sogar nur von 7,9 Prozent. 350000 Arbeitsplätze sollen nach Angaben der rot-grünen Landesregierung unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück geschaffen worden sein, zum Beispiel mit der Ansiedlung von Medienunternehmen in Köln.

Im nördlichen Ruhrgebiet dagegen ist der Strukturwandel nicht gelungen. Zahlreiche Versuche, neue Unternehmen anzusiedeln, das Land zwischen Aachen im Westen und Minden im Osten zu einem Standort der Medienindustrie zu machen, schlugen fehl: Das Trickfilmzentrum in Oberhausen, eine Idee des früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Wirtschaftsministers Clement, scheiterte und belastet den Haushalt des Landes zusätzlich, in dem jeder Einwohner ohnehin schon mit 7710 Euro verschuldet ist. Seit Bildung der ersten rot-grünen Koalition im Jahr 1995 ist die Verschuldung von 45 Milliarden Euro auf 110 Milliarden Euro gestiegen, Nordrhein-Westfalen ist damit das Bundesland mit der siebthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands.

Gemeinschaftsprojekte

Viele Jahre konzentrierte sich die nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik auf den Ausbau des Dienstleistungssektors, die Politik proklamierte die Überwindung des Industriezeitalters, ohne zu berücksichtigen, daß jedes Software-Unternehmen besser gedeiht, wenn es Aufträge aus der produzierenden Industrie bekommt. Anders als oftmals dargestellt, war Nordrhein-Westfalen, 1947 noch um Lippe ergänzt, nicht seit der Gründung, ein „sozialdemokratisches Stammland“. Bis 1966 regierte die CDU mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. 1947 bis 1950 zunächst in einer Allparteienkoalition mit der SPD, dem Zentrum und bis 1948 sogar mit der KPD. Dann folgten Koalitionen mit dem Zentrum, eine CDU-Alleinregierung und christlich-demokratisch-liberale Koalitionen.

Auch der Ausbau der Hochschulen geht nicht allein auf die SPD zurück: Der Beschluß zur Gründung der Ruhr-Universität in Bochum (1962) wurde von der CDU gefaßt ebenso wie der zur Gründung der Universität Dortmund (1965). Ein Bildungsminister der CDU, Paul Mikat, begann die bildungspolitische Landschaft des katholisch geprägten Landes zu renovieren: Er ersetzte die „Zwergschulen“ auf dem Land durch Mittelpunktschulen, schaffte die Voraussetzungen zur Gründung der Hochschulen in Bochum, Bielefeld, Düsseldorf sowie Dortmund und stellte „Aushilfslehrer“ ein, die im Land bald liebevoll „Mikätzchen“ genannt wurden.

Sozialdemokratische Erfolgsgeschichte

Das Jahr 1966 brachte für das junge Bindestrich-Land dann eine historische Zäsur: Die lahmende Konjunktur, die Bergbaukrise und ein unentschlossener Wahlkampf der CDU bescherten der SPD eine relative Mehrheit, eine sozial-liberale Koalition wurde im Dezember gebildet, der SPD-Politiker Heinz Kühn per konstruktivem Mißtrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählt, der CDU-Politiker Franz Meyers abgewählt.

Dabei gab es auch strukturelle Veränderungen, die den Stimmenzuwachs der Sozialdemokratie möglich machten: Im Ruhrgebiet waren der Einfluß des Zentrums und nach dem Verbot der KPD im Jahr 1956 auch die Macht der Kommunisten zurückgegangen. Die größere weltanschauliche Toleranz des Godesberger Programms und die stärkere Hinwendung der SPD zu den Kirchen, zum Beispiel durch einzelne Politiker wie Willi Eichler, verschafften den Sozialdemokraten einen besseren Zugang in das katholische Arbeitermilieu. Die Kirchen riefen auch erstmals nicht mit einem Hirtenbrief zur Wahl der CDU auf.

Regionale Unterschiede

Es begann eine lange, 39 Jahre währende sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Die SPD konnte ihre Mitgliederschaft bis zum Beginn der siebziger Jahre verdoppeln. Ein Ministerpräsident Johannes Rau vermochte es sogar, das Land zehn Jahre lang - trotz Strukturwandels - mit SPD-Alleinregierungen zu führen und die Identifikaktion der Bürger mit dem künstlich geschaffenen Land (“Wir in NRW“) zu steigern. 1990 erreicht die SPD dann noch einmal 50 Prozent der Wählerstimmen, 1995 nur noch 46 Prozent, im Jahr 2000 schließlich 42,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum geht die Wahlbeteiligung um etwa 25 Prozent zurück, und die Mobilisierungsprobleme der Sozialdemokraten werden von Wahl zu Wahl dramatischer.

So unterschiedlich, wie die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Regionen des Landes ist, so unterschiedlich sind bis heute auch die konfessionellen Prägungen. Zwar haben Kirchen und Gewerkschaften weniger Einfluß auf ihre Milieus, gleichwohl sind Paderborn, das Münsterland, Teile Ostwestfalens, die Eifel, das kurkölnische Sauerland und viele Landkreise am Niederrhein traditionell eher CDU-Hochburgen, was mit den dort noch vorhandenen katholischen Milieus zu tun hat. „Die landesväterliche religiöse Ansprache von Johannes Rau fehlt uns heute, das war einer, der predigte, Raus Gespür für soziale und konfessionelle Bindungen ist in der SPD lange unterschätzt worden“, sagt ein SPD-Landtagsabgeordneter. Davon könnte Jürgen Rüttgers am 22. Mai profitieren.

„Kein einheitliches Wählersegment“

Noch stärker aber hängt sein Erfolg vom Abschneiden seiner Partei im Ruhrgebiet mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern ab. In den siebziger Jahren wählten zum Beispiel in Gelsenkirchen noch 70 Prozent den SPD-Oberbürgermeister, bei der Kommunalwahl 1999 verlor die SPD erstmals große Städte wie Essen und Gelsenkirchen - der Grund war auch bei dieser Abstimmung die geringe Wahlbeteiligung, also das Unvermögen, vor allem sozialdemokratische Stammwähler an die Urne zu zwingen. Hinzu kamen in den neunziger Jahren Verluste an die Grünen, denen es 1995 sogar gelang, die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln. „Die SPD hat kein einheitliches Wählersegment mehr. Einerseits gibt es den Arbeiter im Braunkohletagebau, seit 30 Jahren gewerkschaftlich organisiert. Andererseits gib es jetzt aber auch den Sohn des Arbeiters, der studiert hat und in einer Umweltinitiative engagiert ist“, sagt der Politikwissenschaftler Udo Vorholt von der Universität Dortmund.

Der SPD gelinge es nicht, sowohl die traditionellen Wähler, für die materielle Sicherheit und Geld entscheidend seien, als auch die postmateriellen Wähler, für die Individualität und Selbstverwirklichung wichtig seien, anzusprechen. „Das spüren wir an jedem Infostand, daß unsere Traditionswähler uns nachtragen, daß wir Sozialpolitik nicht mehr so machen wie in den siebziger Jahren“, sagt ein SPD-Landtagsabgeordneter. Die Menschen wollten immer noch mehr soziale Sicherheit, sähen in der SPD die Schutzmacht der kleinen Leute und hätten kein Verständnis dafür, daß die „Schutzmacht neuen Typs“ unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft eben neu definiert werden müsse. „Zu lange haben wir unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit eben an Verteilung und Reparatur ausgerichtet“, sagt er.

CDU auf dem Land verankert

Die CDU und ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers haben in ihrem Wahlkampf versucht, sich an die Binsenweisheit zu halten, nach der Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Ruhrgebietsstädten gewonnen werden. Rüttgers ließ eine Arbeitsgruppe „Großstädte“ einsetzen. „In den Ruhrgebietsstädten wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD geben, früher sind wir dort nur auf 20 Prozent gekommen, heute können wir sicher mit 38 Prozent rechnen“, sagt Oliver Wittke, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Wittke bietet hierfür auch eine Erklärung an: das stärker auf urbane Wähler abgestimmte Programm. „Wir fordern islamischen Religionsunterricht und die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, das wäre vor zehn Jahren nicht möglich gewesen.“ Auch der Arbeitersohn mit Universitätsexamen würde heute durchaus CDU wählen.

Letztlich wird die CDU, falls sie die Landtagswahl gewinnen sollte, nicht nur vom Verdruß an der rot-grünen Bundespolitik, der Frustration der SPD-Stammwähler, die Schröders Reformpolitik ablehnen, profitieren; eine Grundlage ihres Erfolgs könnte auch die Vielfalt Nordrhein-Westfalens sein: die Verankerung der CDU in den ländlichen Regionen Westfalens, ihr größerer Bezug zu katholischen Milieus. In der CDU ist man trotz leichter Gewinne der SPD in den Umfragen sicher, die rot-grüne Landesregierung ablösen zu können. Oliver Wittke formuliert es so: „Nach 39 Jahren SPD-Herrschaft droht nun der Kunde mit einem Auftrag.“