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Veröffentlicht: 18.03.2013, 22:22 Uhr

Nordrhein-Westfalen Das bisschen Haushalt

In Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün wenig Spaß am Spiel mit Zahlen. Nun sollen auch die Landesbeamten ihren Beitrag leisten - also auf Geld verzichten.

von , Düsseldorf
© dapd Zwei Frauen haushalten: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links) und Schulministerin Sylvia Loehrmann stimmen 2011 über den Haushalt ab, der jetzt für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde

Vor einem Jahr als die damalige rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Mehrheit für ihren Haushalt 2012 gefunden und sich der Landtag aufgelöst hatte, ließen die Grünen ein schrilles Wahlkampfplakat mit der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kleben. Über den beiden sichtlich gutgelaunten Damen hieß es: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen.“ Die Grünen fanden das irgendwie frech.

Reiner Burger Folgen:

Die Haushaltspolitik war und ist das weite Problemfeld der Regierung Kraft. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010, der eine Rekordneuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro vorsah, wurde 2011 vom Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster als verfassungswidrig verworfen. Und seit der Neuwahl im Mai 2012 gab es für die Regierung Kraft noch zwei weitere unschöne Urteile aus Münster. Im Oktober entschied der VGH, dass Rot-Grün den Etat 2012 zu spät eingebracht und damit die Rechte des Parlaments missachtet hat. Vergangene Woche verwarf das Gericht schließlich die von Rot-Grün im Etat 2011 ursprünglich eingeplante Nettoneuverschuldung als verfassungswidrig.

Mehrkosten durch Tarifabschlüsse

Derzeit sind die beiden nordrhein-westfälischen Führungsfrauen wieder einmal dabei, den Haushalt zu machen. Doch sonderlich viel Spaß scheint ihnen das nicht zu bereiten. Als Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann am Montag vor die Presse treten, ist ihre Stimmung gedämpft. Am Wochenende haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, einen großen Teil der Landesbeamten anders als versprochen doch von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Der neue Tarifabschluss für die Angestellten (2,65 Prozent Zuwachs im laufenden und noch einmal 2,95 Prozent mehr im kommenden Jahr) wird nur für die unteren Besoldungsgruppen übernommen. Beamte in den Besoldungsstufen A11 und A12 bekommen eine Anhebung um je ein Prozent. Die Besoldungsgruppen von A13 an aufwärts gehen dagegen leer aus.

Hätte Nordrhein-Westfalen die Tarifergebnisse eins zu eins übernommen, wären dem Land nach Berechnungen des Finanzministeriums für seine Beamten und Versorgungsempfänger in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 615 Millionen und im kommenden Jahr in Höhe von 700 Millionen Euro entstanden. Durch die, wie Ministerpräsidentin Kraft es formuliert, „sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses“, spart Nordrhein-Westfalen 2013 und 2014 etwa 710 Millionen Euro. Ihre Stellvertreterin Löhrmann spricht von einem „erheblichen Konsolidierungsbeitrag“, der den Landesbeamten abverlangt werde. Und Frau Kraft weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse auch die Personalkosten, die mittlerweile 43,5 Prozent der Gesamtausgaben des Landes ausmachen, nicht ausklammern könne.

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Allerdings wird der Landtag am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit wieder einen Schulden-Haushalt verabschieden. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau will die Regierung 3,4 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. „Von einem konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung in diesem Jahr kann nicht die Rede sein“, urteilt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in seiner Stellungnahme für den Landtag. Auch die mittelfristige Finanzplanung rügten die Wissenschaftler. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung sei nicht ambitioniert genug.

Noch 2016 soll Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Forscher des RWI warnen, dass Nordrhein-Westfalen von 2017 an „enorme Konsolidierungsanstrengungen umsetzen“ müsse, um im Haushaltsjahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auch der große Block Personalausgaben dürfe nicht länger „außen vor gelassen werden“. Am Montag verweisen Frau Löhrmann und Frau Kraft selbst darauf, dass andere Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern die Zahl ihrer Bediensteten zum Teil erheblich reduzieren. Was genau sie vorhaben, wenn die Bundestagswahl vorbei ist und sie sich an einen neuen Haushalt machen müssen, wollen sie aber nicht verraten. Frau Kraft sagt nur, es werde keinen Stellenabbau „mit dem Rasenmäher“ geben.

Quelle: F.A.Z.

 

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