20.02.2010 · Die CDU in Nordrhein-Westfalen verkauft für den Landesparteitag nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen, sondern offeriert damit verbunden auch Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers. Der Verkauf von Politiker-Kontakten sei die „Anbahnung von Korruption“, kritisiert der SPD-Politiker Oppermann in der F.A.S.
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Jürgen Rüttgers
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat zum Landesparteitag im März einem Medienbericht zufolge exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verkauft. Laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ wurde Unternehmen angeboten, für den Parteitag nicht nur Ausstellungsfläche zu erwerben, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Mitgliedern der Landesregierung.
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr zu haben, sondern nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.
CDU-Sprecher: „Falscher Eindruck“
Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, sagte der Sprecher.
Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein „Partnerpaket“ an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: „Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf Mitglieder der Bundesregierung verweisen“, heißt es in dem Schreiben der Partei.
SPD kritisiert Rüttgers: „Marsch in die Bananenrepublik“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der CDU in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Wenn CDU-Ministerkontakte käuflich zu erwerben sind, ist das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption und der Marsch in eine Bananenrepublik. In einer Demokratie sind staatliche Ämter unverkäuflich“, sagte Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, nannte den Vorgang einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: „Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.“
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.“
Sommerfest der SPD!
Shora Fix (shorafix)
- 20.02.2010, 19:14 Uhr
Wer sich die Geschichte sei Kohl, Zimmermann, Strauß & Konsorten anschaut
Fredericus Secondo (FredericusSecondo)
- 20.02.2010, 19:35 Uhr
Zunächst hatte ich die Überschrift missverstanden ;-)
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 20.02.2010, 19:47 Uhr
CDU verkauft Gespräche mit Rüttgers
Hans-Joachim Bruzinski (HJBru)
- 20.02.2010, 19:59 Uhr
CDU verkauft Vertrauen
Jürg Schönenberger (citizencry)
- 20.02.2010, 20:43 Uhr
