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Aktualisiert: 10.08.2017, 17:57 Uhr

Verbales Säbelrasseln Die Nordkorea-Krise hat den Wahlkampf erreicht

Jetzt mischt sich auch die Bundespolitik ein: SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft Amerikas Präsidenten vor, eine Eskalation mit Nordkorea offensiv zu befeuern. Auch Politiker anderer Parteien kritisieren Trump – oder die Kritik an ihm.

© Reuters Nordkorea droht, Raketen auf die Pazifikinsel Guam abzufeuern, auf der Amerika einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt unterhält. Jetzt mischen sich auch deutsche Politiker ein.

In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. „Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin. Der amerikanische Präsident Donald Trump begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.

Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den Vereinigten Staaten klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei, sagte Schulz. Die Konfrontation sei auch ein Ergebnis der nuklearen Aufrüstung der vergangenen Jahre. Man dürfe sich nicht einer „Aufrüstungsspirale“ unterwerfen, die Trump propagiere.

Nordkorea hatte gedroht, Raketen auf die Pazifikinsel Guam abzufeuern, auf der die Vereinigten Staaten einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt unterhalten. Auch Trump hatte Nordkorea daraufhin mit „Zorn und Feuer“ gedroht.

Oppermann: „Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb für eine Vermittlung der EU in der Krise zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten. Die CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Jürgen Hardt forderten China auf, mehr für die Lösung der Krise zu tun.

© dpa, reuters Oppermann plädiert für EU als Vermittler im Nordkorea-Konflikt

Zudem wächst auch in der Union die Kritik am amerikanischen Präsident Donald Trump. „Es ist angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt“, sagte Hardt, der außenpolitischer Sprecher der Union und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist.

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Nordkorea hatte zuvor die Drohung mit einem Angriff auf die amerikanische Pazifikinsel Guam konkretisiert. Bis Mitte August solle der Einsatzplan stehen, um vier Mittelstreckenraketen vom Typ Hwasong-12 über Japan hinweg auf Guam abzufeuern, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. „Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten, in diesen Konflikt direkt einzuwirken“, sagte Oppermann. Die Europäische Union (EU) dagegen sei bereits als Mittler vorgeschlagen worden.

Zugleich verschärfte sich die Kritik an Trump. Der SPD-Fraktionschef gab nicht nur Nordkorea, sondern auch dem amerikanischen Präsidenten eine Mitverantwortung. „Diese Eskalation der Worte ist gefährlich – und das Vertrauen in Donald Trump, rationale, langfristig abgesicherte Entscheidungen zu treffen, ist begrenzt“, warnte Oppermann. „Deshalb hoffe ich sehr, dass sich in den USA Kräfte wie Außenminister Tillerson, die maßvollere Worte benutzen, durchsetzen.“

Röttgen kritisiert Trumps Sprachniveau

Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, sprach davon, dass Trump „Undenkbares“ ausgesprochen habe, nämlich einen Atomangriff auf Nordkorea. Es sei „mit nichts zur rechtfertigen“, dass sich Trump damit auf das Sprachniveau seines Gegenübers in Nordkorea begeben habe.

© Opinary

Gleichzeitig warf der CDU-Außenpolitiker Hardt den Sozialdemokraten aber vor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Teile von SPD und Linken versuchen, über die Irritationen um Trumps Amtsführung auch antiamerikanische Ressentiments zu bedienen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Die Deutschen wüssten aber, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, auch nicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagte er mit Blick auf die Oppermann-Kritik am Ziel der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Der SPD-Fraktionschef hatte der Union in der „Rheinischen Post“ vorgeworfen, mit dem Zwei-Prozent-Ziel eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren anzustreben. „Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben“, sagte er.

Quelle: wahlrecht.de
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