Norbert Röttgen im Gespräch „Einfach weiter so wäre fatal“

Die CDU windet sich in der Steuerfrage. „Wann die Wirtschaft sich so erholt hat, dass wir die Steuern sinnvoll senken können, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Glauben Sie an den Weihnachtsmann, Herr Röttgen?

Nein.

Aber von Ihren Wählern erwarten Sie das. Angesichts von annähernd 90 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verspricht die Union Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Ihr Bild wäre nur dann zutreffend, wenn man Steuersenkungen versteht als Geschenk des Weihnachtsmannes Staat an die zu beglückenden Kinder, die steuerzahlenden Bürger also. Das ist sozialdemokratische Verteilungspolitik. Um die Krise zu bewältigen, bedarf es aber einer gemeinsamen wirtschaftlichen Anstrengung. Dafür brauchen wir die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen und eine Steuerpolitik, die beides zum Maßstab macht und belohnt. Die Steuersenkungen, die wir beschließen werden, sind deshalb kein Geschenk, sondern Teil einer umfassenden Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie.

Warum sagen Sie nicht, wann und um wie viel welche Steuern gesenkt werden, wie die CSU es will?

Weil es um Glaubwürdigkeit geht. Die Glaubwürdigkeit von Steuerentlastungen beruht nicht auf der Ankündigung eines Datums, sondern auf der Einbettung in ein Konzept. Dieses Konzept macht in dem Moment Sinn, in dem der Wendepunkt der Krise erreicht ist. Im Übrigen ist der erste Schritt bereits terminiert: Die Steuern sinken zu Beginn des kommenden Jahres um zehn Milliarden Euro.

Für den Bürger heißt das: Vor der Wahl werden allgemein Steuersenkungen versprochen, danach will keiner mehr etwas davon wissen.

Wann die Wirtschaft sich so erholt hat, dass wir die Steuern sinnvoll senken können, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen. Es geht auch nicht um Wahlversprechen, sondern um die Umsetzung eines nachhaltigen Wachstumskonzeptes, bei dem die Entlastung nur ein Element ist neben anderen, wie zum Beispiel Investitionen in Bildung und in Zukunftstechnologien.

Mit dem Vorhersagen ist das ja ohnehin so eine Sache. Vor drei Monaten haben Sie noch gegen staatliche Hilfe für Opel argumentiert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass staatliche Unterstützung für Unternehmen und Produkte, die am Markt keine Chance haben, fehl am Platze ist. Die Hilfe für Opel ist dennoch vertretbar: Der Staat hat Opel aus der Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns GM herausgelöst und damit die Voraussetzung für eine europäische Lösung geschaffen. Im Falle von Arcandor geht es um Probleme, deren Ursachen nichts mit der Krise zu tun haben. Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Staatliche Hilfe kann nur Überbrückungshilfe sein für eigentlich gesunde Unternehmen, die Engpässe zu überstehen haben.

Warum haben Sie nicht die Rolle des Wirtschaftsliberalen gespielt, sondern sie dem CSU-Mann zu Guttenberg überlassen?

Wir spielen beide keine Rollen, sondern sind gemeinsam der Auffassung, dass ordnungspolitische Klarheit und Grenzen gerade in einer Krise, die ein außergewöhnliches Handeln des Staates erforderlich macht, von besonderer Bedeutung sind.

Vor drei Jahren wären Sie fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie geworden, heute machen Sie mit bei der Verstaatlichung von Banken.

Funktionierende Finanzmärkte sind der Blutkreislauf der Wirtschaft, ich habe ihre Funktionsfähigkeit deshalb auch als „öffentliches Gut“ bezeichnet. Das ist die Begründung dafür, warum Banken in der Krise staatliche Hilfe bekommen. Es geht darum, den Markt zu erhalten. Denn der Markt ist nach wie vor die Ordnung, die wir wollen. Die Menschen reagieren auf die Krise nicht mit der Forderung, der Markt muss weg. Sie wollen vielmehr, dass er wieder funktioniert.

Was tut die Politik denn, damit sich so etwas nicht wiederholt? Bisher hat man den Eindruck, alle sehnen den Moment herbei, da an den Börsen wieder wie früher mit den Milliarden jongliert wird.

Es gibt eine ganze Reihe bedrohlicher Anzeichen dafür, dass mancher, der seinen Anteil an der Krise hat, nichts Dringenderes zu tun hat, als zur alten Normalität zurückzukehren. Das wäre fatal. Die politische Gestaltungsaufgabe ist es, Risikogeschäfte zu verbieten, die nicht allgemeinverträglich sind. Diese Aufgabe ist noch überhaupt nicht gelöst.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann stellt schon wieder Gewinnmargen von 25 Prozent in Aussicht.

Das Fatale an solchen Äußerungen ist die Botschaft: Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu ändern. Das gilt nicht nur für Deutschland. Die amerikanischen Investmentbanken, die jetzt möglichst schnell die staatlichen Gelder zurückzahlen wollen, tun das vor allem, weil sie möglichst schnell zu ihren alten Geschäften zurückkehren wollen.

Ist die Lehre aus alldem, dass die Politik nur noch den Folgen der Globalisierung hinterhereilen kann und nicht mehr gestaltet?

Ich akzeptiere diesen Widerspruch nicht. Erfahrung ist die wichtigste Grundlage für politische Gestaltung. Zu den Erfahrungen der Krise zählt für mich, dass sie keine Naturkatastrophe ist, sondern Menschenwerk. Darum bin ich absolut davon überzeugt, dass politische Gestaltung mehr denn je möglich und nötig ist. Das heißt zugleich: Das größte Gestaltungsversagen der Politik wäre, aus den gemachten Erfahrungen nicht die gebotenen Lehren zu ziehen.

Der größte Erfolg politischen Gestaltens war für die schwarz-rote Koalition die Konsolidierung des Bundeshaushalts, die für das Jahr 2011 verkündet wurde. Dann hat die Krise die Regierung um die Früchte ihrer Arbeit betrogen.

Nicht nur die große Koalition wurde um die Früchte ihrer Arbeit gebracht - das gilt für die gesamte Gesellschaft, die diese Anstrengung schließlich unternommen hat. Aber CDU/CSU und SPD haben dafür gesorgt, dass Haushalt und Arbeitsmarkt in einer ziemlich stabilen Situation waren, als die Krise kam.

Sie werden doch nicht am Ende die SPD vermissen, falls im Herbst eine andere Konstellation an die Macht kommen sollte?

Ganz sicher nicht. Wir wollen das einzige echte Regierungsangebot realisieren, das in dieser Bundestagswahl gemacht wird: eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Angesichts der Umfragewerte für Union und FDP einerseits, für die SPD andererseits kann das ja nicht so schwer sein.

Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass wir diese Wahl schon gewonnen haben. Zwar scheint die SPD immer mehr zu der Auffassung zu kommen, dass Herr Steinmeier eine der Schwächen ihres Wahlkampfes ist. Aber der größte Fehler, den man in einem Wahlkampf machen kann, ist, seinen Gegner zu unterschätzen.

Sagen Sie doch mal etwas Positives über den Außenminister.

Ich glaube, Herr Steinmeier ist ein sehr guter Beamter.

Was kann er besser als Angela Merkel?

Fußball spielen.